Art der Veröffentlichung
Datum
14.09.2016

Fahrverbote können nicht die Lösung sein

Das eine tun, ohne das andere zu lassen

Es ist kein einfaches Thema, weil es keine einfache Lösung gibt. Dennoch hat die CDU-Fraktion eine klare Grundhaltung – beim Themenkomplex Verkehr und Feinstaub.

Vorneweg ist seitens der CDU zu konstatieren, dass sie sich grundsätzlich keiner Verkehrsmaßnahme verschließt, die die Luftqualität in der Stadt verbessert. Aber – und hier kommt die grundsätzliche Einschränkung – sie muss verhältnismäßig sein. Denn nichts ist so abstrus, als wenn Aktionen initiiert werden, die bei der Verfolgung des Ziels der Luftverbesserung andere sich daraus ergebende negative Folgewirkungen auszublenden. So stellt ein Fahrverbot – um das Kind beim Namen zu nennen – eine Einschränkung dar, die mit drastischen Konsequenzen für verschiedene Bereiche einhergeht und in Gänze gar nicht absehbar sind. Das Wirtschaftsleben würde enorm beeinträchtigt werden, Arbeitsplätze en masse wären betroffen.

Deshalb gilt es, alle Anstrengungen zu unternehmen, mit geeigneten Mitteln die hohen Feinstaub- und Stickstoffdioxidwerte an den neuralgischen Punkten in der Stadt nachhaltig zu senken. Das gelingt, wie meist bei schwierigen Aufgaben, nur gemeinsam.

Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz stellt klar: „Neben verschiedenen kurzfristig wirkenden Maßnahmen müssen Lösungen vor allem auf Langfristigkeit und Nachhaltigkeit angesetzt sein. Das sind Fahrverbote nicht!“

Zu den mit Verbrennungsmotor betriebenen Kraftfahrzeugen sind deshalb auf breiter Front Verkehrsmittel mit alternativem Antrieb in den Fokus der Betrachtung zu nehmen. Dazu gehört ganz wesentlich der Schienennahverkehr genauso wie das Fahrrad. Hier sind zum einen die Kapazitäten der Personenbeförderung zu steigern und zum anderen das Radwegenetz weiter auszubauen, flankiert von radfahrerfreundlichen Einrichtungen wie etwa Abstellplätzen oder Duschen am Arbeitsplatz. Die verstärkte Nutzung von Bussen und Fahrgemeinschaften ist ebenfalls umweltfreundlich im Sinne von weniger Schadstoffausstoß. Das gilt auch für das Elektro-Auto, dass immer noch nicht in dem Ausmaß nachgefragt wird, wie man es sich staatlicherseits wünscht. Hier ist über mehr Anreize nachzudenken, die zum Umstieg bewegen.

Bei allen zu leistenden kurzfristigen Verbesserungen zur effektiven Unterschreitung von Luftgrenzwerten, muss man sich jedoch im Klaren sein, dass es stets den Individualverkehr geben wird. Und selbst wenn sich der Anteil an E-Autos steigern lässt, erscheint es illusorisch zu glauben, dass der Individualverkehr in Zukunft spürbar abnehmen wird. Eher das Gegenteil tritt ein. Denn Stuttgart soll attraktiv, das heißt anziehend bleiben. So ist Stuttgart erfreulicherweise gerade wieder zur Kulturhauptstadt Nr. 1 gewählt worden. Selbstredend gibt das der Stadt als Reisedestination weiter Auftrieb, der auch gewollt ist. Ebenso wird eine boomende Wirtschaftsmetropole, die man ja gern sein will, Verkehr in die Stadt bringen.  

Flüssiger Verkehr, der nachweislich weniger Schadstoffe in die Luft emittiert, ist deshalb unter dem Gesichtspunkt der Langfristigkeit erstrebenswert. Es bedarf also entsprechender Maßnahmen. Die CDU-Fraktion hat am 29. April dieses Jahres in einem ausführlichen Antrag an die Stadtverwaltung aufgezeigt, welche Mobilitätsinfrastrukturmaßnahmen im Sinne einer nachhaltigen positiven Wirkung auf die Verkehrsverflüssigung, die Luftverbesserung und die Lebensqualität der Stuttgarterinnen und Stuttgarter umzusetzen sind. Genau hier ist anzusetzen, um die Mobilität der Zukunft in Stuttgart auf den Weg zu bringen!

Alexander Kotz: „Es gilt mehr denn je, die zahlreichen kurzfristigen und in ihrer Gesamtheit doch wirkungsvollen Maßnahmen in Kombination mit den großen und langfristigen Projekten in Angriff zu nehmen, wenn es um die Umwelt und die Wirtschaft in Stuttgart geht.“