Art der Veröffentlichung
Datum
30.07.2015

Flüchtlinge - Platz ist begrenzt

Rasch hat Oberbürgermeister Fritz Kuhn die Anfrage der CDU-Gemeinderats-
fraktion „Flüchtlingsunterbringung – Wie wirkt sich das neue Gesetz der Landesregierung auf Stuttgart aus?“ (wir haben berichtet) beantwortet.

Er führt aus, wie sich die Umsetzung des neuen Gesetzes der grün-roten Landesregierung und der damit bedingte Mehrbedarf an Unterkunftsfläche pro Flüchtling von über 50 Prozent auf die Stadt praktisch auswirkt.

Diese Umsetzung des grün-roten Gesetzes bedeutet laut Oberbürgermeister Kuhn für Stuttgart zusätzlich weitere rund 50 Systembauten mit jeweils 54 Unterkunftsplätzen, was  insgesamt 2.700 zusätzlichen Plätzen entspricht! Dadurch würde sich ein zusätzlicher investiver Finanzmittelaufwand von rund 96 Millionen Euro ergeben.

Der Oberbürgermeister führt weiter aus, dass eine Umsetzung der im neuen Landesgesetz enthaltenen Anforderungen für die Stadt Stuttgart bis auf Weiteres nicht realisierbar sei. In derselben Art und Weise äußern sich aktuell nahezu alle Städte und Landkreise in Baden-Württemberg.

Stadtrat Thomas Fuhrmann führt aus: „Zwar mag sich die Landesregierung darauf berufen, dass das Flüchtlingsaufnahmegesetz auch Ausnahmen zulässt. Wenn jedoch die Ausnahme zur Regel wird, muss das Gesetz eigentlich ausgesetzt werden.“ Hinzu komme, dass es sich bei der Befreiung um eine Verwaltungsentscheidung handele, für die das Integrationsministerium zuständig sei. „Die Stadt Stuttgart als Antragsteller hätte auf diese Entscheidung nur wenig Einfluss. Ferner muss man berücksichtigen, dass eine gesetzliche Regelung auch einen Rechtsanspruch schafft, der aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht realisiert werden kann“.

Alexander Kotz formuliert es angesichts der aktuellen Situation und des prognostizierten Zuwachses der Flüchtlingszahlen so: „Am sinnvollsten wäre es doch, wenn die Landeregierung eine Neufassung der jetzigen Neuordnung verabschiedet.“ Er könne sich vorstellen, bei dieser Forderung auch die anderen Fraktionen im Gemeinderat an seiner Seite zu haben sowie auch den Städtetag Baden-Württemberg. Dann müsste sich nur noch die grün-rote Landesregierung bewegen. 

Genau das ist jetzt auf dem Flüchtlingsgipfel passiert: Das Land setzt, wie von der CDU-Gemeinderatsfraktion gefordert, die Bestimmung für die Ausweitung des Platzes für Flüchtlinge aus. „Damit ist für uns auch der Antrag auf eine vom Oberbürgermeister zu formulierende Resolution für den Gemeinderat sozusagen erledigt. Das von uns anvisierte Ergebnis, den gemäß dem Flüchtlingsgesetz erhöhten Flächenanspruch auszusetzen, ist erreicht.“