Art der Veröffentlichung
Datum
28.07.2015

Flüchtlingsunterbringung - Landesregierung handelt im Sinne des Resolutionsantrags der CDU-Fraktion

 

Welche Auswirkung hat das neue Gesetz?

Ende 2013 hat der Landtag die von der grün-roten Landesregierung initiierte Neufassung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) mit den Stimmen von Grün-Rot verabschiedet. Festgelegt ist darin unter anderem, dass bis zum 1. Januar 2016 pro Asylbewerber die Wohn- und Schlaffläche auf 7 m² zu erhöhen ist, bisher sind es 4,5 m².

Dies bedeutet in der Praxis, dass schlagartig um über die Hälfte mehr Platzangebot geschaffen werden müsste. Doch abgesehen von den Kosten, die hierfür zu Buche schlagen, sind es vor allem aber auch die fehlenden Grundstücke für neue Unterkünfte, die in Stuttgart die weitere Platzschaffung limitieren. Und die Zahl der Flüchtlinge steigt weiter.

Wenn die Ausnahme zur Regel wird

„Wir als CDU-Gemeinderatsfraktion können uns bei den aktuellen Herausforderungen der Flüchtlingsunterbringung in unserer Stadt einen solchen Zuwachs an Flächen entsprechend des neuen Gesetzes schlichtweg nicht vorstellen“, gibt Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz zu verstehen.

Zwar handelt es sich bei der Neuregelung bezüglich der Quadratmeterzahl nicht um eine „Muss-Vorschrift“. Vielmehr erlaubt eine Klausel Ausnahmen, welche eine entsprechende Rechtsverordnung näher beschreibt. Dennoch stellen sich im Zusammenhang mit diesem neuen Gesetz der grün-roten Landesregierung und der aktuellen Situation in Stuttgart zahlreiche Fragen. „Um hier Klarheit zu schaffen, haben wir eine offizielle Anfrage gestellt, welche die Stadtverwaltung sehr schnell beantwortet hat und uns in unseren Bedenken bestätigt hat.“, sagt der in der CDU-Fraktion mit dem Thema Flüchtlingsunterbringung betraute Stadtrat Thomas Fuhrmann. 

Tatsächlich, so heißt es in der Beantwortung durch den Oberbürgermeister, sei bereits die Unterbringung der Flüchtlinge auf 4,5 m² Wohn- und Schlaffläche je Person für die Landeshauptstadt Stuttgart ein Kraftakt. Die Erhöhung pro Platz auf 7 m² entspräche einer Steigerung von über 55 %, was ab 1. Januar 2016 bis auf weiteres nicht realisierbar sei.

Gerechnet auf die Systembauten würde das rund 50 weitere Systembauten mit jeweils 54 Unterkunftsplätzen bedeuten – das entspricht insgesamt 2.700 (!) zusätzlichen Plätzen und zusätzlichen Kosten in Höhe von rund 96 Millionen Euro.  

Ausweg: Das Gesetz aussetzen

Thomas Fuhrmann: „Wir haben ebenso erfahren, dass eine Ausnahme von der neuen Regelung nicht einfach seitens der Stadt erfolgen kann. Vielmehr bedarf es der obersten Aufnahmebehörde, welches das Integrationsministerium ist, und eine solche zulassen kann und die Bedingungen dafür festsetzt.“ Die Stadt Stuttgart als Antragsteller habe auf diese Entscheidung nur wenig Einfluss. Ferner müsse man berücksichtigen, dass eine gesetzliche Regelung auch einen Rechtsanspruch schaffe, der aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht realisiert werden könne. Wenn jedoch, wie absehbar, die Ausnahme zur Regel werde, müsse das Gesetz eigentlich ausgesetzt werden.

Alexander Kotz formuliert es angesichts der aktuellen Situation und des prognostizierten Zuwachses der Flüchtlingszahlen so: „Am sinnvollsten wäre es doch, wenn die Landeregierung eine Neufassung der jetzigen Neuordnung verabschiedet.“ Er könne sich vorstellen, bei dieser Forderung auch die anderen Fraktionen im Gemeinderat an seiner Seite zu haben sowie auch den Städtetag Baden-Württemberg. Dann müsste sich nur noch die grün-rote Landesregierung bewegen.    

Resolutionsantrag der CDU-Fraktion zeigt Wirkung

Genau das ist jetzt auf dem Flüchtlingsgipfel passiert: Das Land setzt, wie von der CDU-Gemeinderatsfraktion gefordert, die Bestimmung für die Ausweitung des Platzes für Flüchtlinge aus. „Damit ist für uns auch der Antrag auf eine vom Oberbürgermeister zu formulierende Resolution für den Gemeinderat sozusagen erledigt. Das von uns anvisierte Ergebnis, den gemäß dem Flüchtlingsgesetz erhöhten Flächenanspruch auszusetzen, ist erreicht.“