Art der Veröffentlichung
Datum
16.07.2015

Flüchtlingsunterbringung

Ende 2013 hat der Landtag die von der grün-roten Landesregierung initiierte Neufassung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) mit den Stimmen von Grün-Rot verabschiedet. Festgelegt ist darin unter anderem, dass bis zum 1. Januar 2016 pro Asylbewerber die Wohn- und Schlaffläche auf sieben Quadratmeter zu erhöhen ist, bisher sind es viereinhalb Quadratmeter.

Dies bedeutet in der Praxis, dass schlagartig um über die Hälfte mehr Platzangebot geschaffen werden müsste. Doch abgesehen von den Kosten, die hierfür zu Buche schlagen, sind es vor allem aber auch die fehlenden Grundstücke für neue Unterkünfte, die in Stuttgart die weitere Platzschaffung limitieren. Und die Zahl der Flüchtlinge steigt weiter.

„Wir als CDU-Gemeinderatsfraktion können uns bei den aktuellen Herausforderungen der Flüchtlingsunterbringung in unserer Stadt einen solchen Zuwachs an Flächen entsprechend des neuen Gesetzes schlichtweg nicht vorstellen“, gibt Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz zu verstehen.

Zwar handelt es sich bei der Neuregelung bezüglich der Quadratmeterzahl nicht um eine „Muss-Vorschrift“. Vielmehr erlaubt eine Klausel Ausnahmen, welche eine entsprechende Rechtsverordnung näher beschreibt. Dennoch stellen sich im Zusammenhang mit diesem neuen Gesetz der grün-roten Landesregierung und der aktuellen Situation in Stuttgart zahlreiche Fragen. „Um hier Klarheit zu schaffen, bitten wir um Beantwortung der für Stuttgart wichtigen Fragestellungen“, sagt der in der CDU-Fraktion mit dem Thema Flüchtlingsunterbringung betraute Stadtrat Thomas Fuhrmann. 

An erste Stelle steht die Frage, ob die Stadtverwaltung vorhat, die neue gesetzliche Regelung vom kommenden Jahr an umzusetzen. Nicht minder spannend ist die Stellungnahme der Fachverwaltung zu den räumlichen und finanziellen Auswirkungen für Stuttgart, wenn die grün-rote Neuordnung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes in Bezug auf die Unterbringung von Flüchtlingen umgesetzt wird.

Thomas Fuhrmann: „Bedarf es, um die Ausnahmeregelung vom Gesetz zur Anwendung zu bringen, einer formalen Begründung durch die Landesregierung oder durch die Stadt Stuttgart?“ Wäre dem so, entstünde der Stadt dadurch womöglich ein erhöhter Aufwand. Alexander Kotz formuliert es angesichts der aktuellen Situation so: „Wäre es nicht sinnvoll, dass die Landeshauptstadt Stuttgart im Verbund mit anderen Städten und Landkreisen unter Einbindung des Städtetags Baden-Württemberg und des Landkreistags Baden-Württemberg initiativ wird und gegenüber der Landeregierung eine Neufassung der jetzigen Neuordnung vorschlägt?“