Art der Veröffentlichung
Datum
03.06.2016

Freier-Kampagne - Mehrheitsmeinung im Gemeinderat bleibt seitens des Oberbürgermeisters unbeachtet

Die Resonanz zu der städtischen Freier-Kampagne war kritisch bis ablehnend, insbesondere bei der großen Mehrheit des Gemeinderats. Die Ablehnung bezog sich vor allem auf zwei der vier Plakate, die im öffentlichen Raum fehlplatziert sind – das mit dem Wort „Nutten“ und das mit dem viel zitierten „F-Wort“.

Anscheinend ist in der Media-Planung insgesamt bei den Plakaten eine zweite Welle in Form einer Neuplakatierung zum Ende der Kampagne für die letzte Woche bis zum 6. Juni vorgesehen gewesen und auch umgesetzt worden. Diese Information wurde aber im Rahmen der Diskussion im Gemeinderat durch die Verwaltung nicht erwähnt. „Hier hätte ich mir nach der mehrheitlichen Ablehnung des Gemeinderats vorgestellt, dass die zwei umstrittenen Plakate nicht wieder verwendet werden. Dies erst recht in Anbetracht der Zurückhaltung des Gemeinderats, dahingehend, dass er nicht gefordert hatte, die bereits angebrachten Plakate wieder zu entfernen“, sagt Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz. „Aber es war für mich auch nicht vorstellbar, dass nach der Bitte des Oberbürgermeisters, auf einen Beschluss zur Abhängung zu verzichten – worauf der Gemeinderat eingegangen ist –, der Oberbürgermeister dann wenige Wochen später diese Plakate erneut aufhängen lässt.“

Im Übrigen gibt es auch Beschlüsse von Bezirksbeiräten, die die Entfernung der Plakate fordern. „An dieser Stelle“, ergänzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beate Bulle-Schmid „wäre es angebracht gewesen, auf die allgemeine Grundstimmung, gerade auch im Gemeinderat, zu reagieren und dieses Mal auf die anstößigen Plakate zu verzichten.“ Das hätte niemandem geschadet – im Gegenteil, der Stein des Anstoßes wäre aus dem öffentlichen Raum verschwunden.

Die CDU-Gemeinderatsfraktion bedauert das Agieren des Oberbürgermeisters. Denn ein Zeichen im Sinne der Wertschätzung des Gemeinderats mit dessen mehrheitlicher Meinung hätte anders ausgesehen.

Jetzt endet die Kampagne, deren angestrebter Effekt, der Schutz der von Armutsprostitution Betroffenen, ohnehin sicherlich überaus gering ist.