Art der Veröffentlichung
Datum
01.10.2015

Freiwilligkeit ist besser als Zwang

Für große Diskussionen im Wirtschaftsausschuss sorgte Oberbürgermeister Fritz Kuhn mit einem geplanten Zugriff auf Privateigentum. Er schlägt eine Satzung zur Zweckentfremdung von Wohnungen bei Leerstand vor. Das heißt, wer Wohnraum länger als 6 Monate nicht vermietet, soll in Zukunft mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro belegt werden. Dazu erhielte die Stadt Kontrollrechte, wie beispielsweise den Zutritt in Wohnungen. Diese Fremdbestimmung über die Verwendung des eigenen Eigentums ist mit der CDU-Fraktion allerdings nicht zu machen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz ist sich sicher, dass Maßnahmen mit Freiwilligkeit deutlich mehr Erfolg haben werden als Zwang und Strafe und schlägt vor: „Auf die Eigentümer mit Leerstand zuzugehen, um in Gesprächen zu erfahren, worin der Grund für die Nichtvermietung liegt und dann müssen Lösungen für den Einzelfall gesucht und gefunden werden. Wir müssen versuchen, die vorhandenen Hemmschwellen für eine Vermietung abzubauen.“ Diese Maßnahmen zur Freiwilligkeit wurden vom OB bisher nur halbherzig angewandt. Nach einer einzigen Flyerverteilung, deren Erfolg laut OB Kuhn nicht überprüfbar ist, will er nun lieber das Grundrecht auf Eigentum einschränken.

Erschreckend, dass dem Oberbürgermeister, beim dem von ihm geprägten Begriff „Wohnungsnot“, keine besseren Alternativen einfallen. Insbesondere vor dem Hintergrund der durchaus überschaubaren Zahl an Leerständen. Abzüglich der von Mieterwechsel und Renovierungsarbeiten betroffenen Wohneinheiten, bleiben nach Einschätzung von OB Kuhn das recht ungenaue Potenzial von 1000 bis 3000 Wohnungen, die ohne erkennbaren Grund leer stehen würden. Die angekündigten schnellen Erfolge sind also kaum realistisch. „Von diesem Instrument ist nicht mehr zu erwarten, als Verärgerungen in weiten Teilen der Bürgerschaft“, erklärt Kotz.

Als den besseren Weg sieht die CDU die Schaffung von z.B. Anreizen zum Neubau und Ausbau von Wohnraum an. Hierzu wünscht sich der Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen Joachim Rudolf Erleichterungen bei den Bauanträgen, auch durch das Ausschöpfen von Ermessensspielräumen der Verwaltung.

Zudem sieht es die CDU-Fraktion als problematisch an, dass die Diskussion über das Verbot von Leerstand von OB Kuhn explizit mit den zunehmenden Flüchtlingszahlen verquickt wird. „Wir dürfen die Willkommenskultur nicht gefährden“, warnt Kotz. Der schwere Eingriff in das Privateigentum darf nicht den von Krieg und Verfolgung geflohenen Menschen angelastet werden können.