Art der Veröffentlichung
Datum
03.04.2014

Ganztagesgrundschulen

Kirchliche und freie Träger sind wertvoll für die Betreuung

Die Grundschulbetreuung durch die kirchlichen und freien Träger beziehungsweise deren Organisationen wie die Evangelische Gesellschaft und der Caritas, sind für die Qualität und Pluralität des Schulbetreuungssystems insgesamt in der Stadt ungemein wichtig.

„Darauf darf und kann bei der Ganztagesgrundschule nicht verzichtet werden“, sagt die schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Iris Ripsam. Die erforderliche Rahmenvereinbarung zwischen Stadt und freien Trägern müsse demzufolge auch für die Kirchen und deren Organisationen akzeptabel sein. Wenn aber weltanschauliche Neutralität der Träger und deren Personal Bestandteil des Vertrags sein solle, sei dies verständlicherweise inakzeptabel für die kirchlichen Träger.

Dass insbesondere die christlichen Kirchen ihr Personal dementsprechend nach bestimmten Einstellungskriterien aussuchen, ist rechtmäßig und zudem absolut verständlich. Dennoch sollte klar sein, dass die zum christlichen Glauben sich bekennenden und zur Grundschulbetreuung eingesetzten Mitarbeiter dabei keine Missionstätigkeit verrichten, weshalb das Neutralitätsgebot sicher gewahrt wird. Dies ist aber auch bereits durch das Schulgesetz klar geregelt. Der kirchliche Träger an sich dagegen kann nicht weltanschaulich neutral sein.

„Aus diesem Grund“, so erklärt der Fraktionsvorsitzende Alexander Kotz, „haben wir bei der Stadtverwaltung beantragt, dass die Formulierung zur weltanschaulichen Neutralität gestrichen beziehungsweise aus der Vereinbarung herausgenommen wird und so die Unterzeichnung auch den Kirchen, religiösen Trägern beziehungsweise deren Organisationen ermöglicht wird.“