Art der Veröffentlichung
Datum
02.05.2013

Gastronomen entgegenkommen

Spielräume bei nachzuweisenden Stellplätzen nutzen

Immer wieder moniert die Verwaltung, dass mancher Gastronom beziehungsweise Clubbetreiber in der Innenstadt nicht über die maßgeblichen Konzessionen verfügten. „In Einzelfällen – so auch in jüngster Vergangenheit – mussten deshalb schon Gastronomiebetriebe, insbesondere Bars und Clubs auf Geheiß der Stadtverwaltung ihren Betrieb einstellen“, beklagt Stadtrat Fabian Mayer.

Einer der Gründe, weshalb mancher Gastronom mit einer einfachen (und preiswerten) Schankgenehmigung und ohne Diskothekenkonzession auszukommen versucht, dürfte neben begründeten Fragen kostspieligen Brandschutzes auch in den beachtlichen Kosten der Stellplatzablöse liegen. Umso mehr gilt dies, als bei Diskotheken im Gegensatz zu Gaststätten keine Privilegierung durch Einbindung in das öffentliche Verkehrsnetz stattfindet. Bei annähernd 12.800 Euro pro Stellplatz in der Innenstadt wird die Ablöse für manchen Gastronomen zum unüberwindbaren Hindernis.

Die Stadt vollzieht hierbei den Gesetzeswillen des Landes. Allerdings steht ihr bei der Festlegung der für die Stellplatzablöse maßgeblichen Flächenberechnung ein Ermessensspielraum zu. Die Stadtverwaltung schöpft die ihr gegebenen Spielräume nicht aus. Die Beantragung einer Diskothekenkonzession ist daher ungeachtet der weiteren öffentlich-rechtlichen Hürden (Brandschutz, etc.) wenig reizvoll.

Fabian Mayer fragt deshalb an, ob eine großzügigere Ausschöpfung der gegebenen Spielräume bei Ermittlung der nachzuweisenden Stellplätze zulässig ist und welche durchschnittlichen Einbußen hierdurch pro Jahr entstehen würden. Ferner fragt er, ob eine Anrechnung der Einbindung in das öffentliche Verkehrsnetz auch bei der Stellplatzablöse einer Diskothekenkonzession angerechnet werden kann.