Art der Veröffentlichung
Datum
19.07.2018

Geld für Wohnraumoffensive

Hervorragende Nachrichten für die Landeshauptstadt Stuttgart konnte Kämmerer Michael Föll (CDU) mit dem Haushaltsabschluss des Jahres 2017 verkünden: „Damit kann die Stadt einen historischen Schritt vollziehen und im Kernhaushalt schuldenfrei werden. Mir ist in den vergangen 30 Jahren noch nie ein besserer Jahresabschluss untergekommen.“ Es konnte ein Überschuss von 382,7 Mio. Euro im Ergebnishaushalt erzielt werden und auch für das laufende Jahr zeichnet sich nach dem Finanzzwischenbericht erneut eine Verbesserung in Höhe von ca. 76,3 Mio. Euro ab.

Damit sind auch die Voraussetzungen erfüllt, für die von der CDU-Gemeinderatsfraktion entwickelten Grundsteuersenkung. Durch unser Konzept der „intelligenten Grundsteuer“ wird durch die positive Haushaltslage für das Haushaltsjahr 2019 der Hebesatz von 520 auf 420 Punkte gesenkt. Damit werden alle Mieter und Hausbesitzer um rund 30 Mio. Euro entlastet. „Und das ist voraussichtlich erst der Anfang“, freut sich CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz. „Der Ausblick auf das aktuelle Jahr lässt eine weitere Grundsteuersenkung für 2020 erwarten.“ 60 Mio. Steuersenkung in zwei Jahren wäre eine beispiellose Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Vereine von Stuttgart.

Doch der gute Jahresabschluss ermöglicht auch große Investitionen für den Neubau des Stuttgarter Klinikums, der für eine exzellente Gesundheitsversorgung der Menschen in der Region von höchster Bedeutung ist. Fraglich ist allerdings noch die weitere Verwendung von rund 200 Mio. Euro. Dem grünen Oberbürgermeister Fritz Kuhn schwebt eine Nutzung für „kulturelle Infrastruktur“ vor, wobei dieses Geld in erster Linie nicht in die Opernsanierung fließen soll. Die Mehrheit des Gemeinderats schließt sich hingegen der CDU-Auffassung an, dass Stuttgart viel dringender eine „Wohnraumoffensive“ benötigt, als eine maßlose Finanzreserve für die Hochkultur. CDU, SPD, Freie Wähler und FDP haben sich daher geeinigt 150 Mio. Euro für eine „gemeinsame Wohnraumoffensive“ zu verwenden, einem der dringendsten Probleme unserer Stadt.

Zudem wollen wir mit einer weiteren Rücklage in Höhe von 25 Mio. Euro den Abriss des Auffahrtsbauwerks „Friedrichswahl“ in Zuffenhausen bereits komplett durchfinanzieren. „Durch den Abriss sparen wir jährlich eine Tonne Feinstaub und 5,7 Tonnen Stickstoffdioxid“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz. „Und durch die Verkürzung der Auffahrt um 460 Meter lässt sich in Stuttgart täglich eine Fahrstrecke von 18.600 Kilometer einsparen. Ein wirklich wichtiger Schritt für bessere Luft in Zuffenhausen und Stuttgart.“