Art der Veröffentlichung
Datum
27.06.2014

Gemeinsame Erklärung von Stadtjugendring und CDU-Gemeinderatsfraktion

CDU-Gemeinderatsfraktion und Stadtjugendring tauschen sich aus zu der Anfrage der CDU:

„Städtische Förderung der Initiative „Runder Tisch gegen Rechts“ und Rolle des Stuttgarter Stadtjugendrings bei der Planung der Störungsaktion am 28.06.2014 bei der „Demo für Alle“

 

Am 18. Juni 2014 haben sich Vertreter der CDU-Gemeinderatsfraktion Stuttgart mit der Spitze des Stadtjugendring Stuttgart e.V. getroffen, um sich im direkten Dialog über die aktuelle Anfrage der CDU-Fraktion an die Stadtverwaltung auszutauschen.

Die Vertreter des Stadtjugendrings stellten dabei fest, dass an den in der CDU-Anfrage genannten Treffen des „Netzwerks gegen Rechts“ kein Vertreter des Stadtjugendrings als Teilnehmer anwesend war. Auch war der Stadtjugendring bei diesem Treffen weder Veranstalter noch Einladender.

Gemeinsam kamen die Gesprächsteilnehmer von CDU und Stadtjugendring zu der Erkenntnis, dass wohl manche Teilnehmer der Veranstaltungen den Eindruck hatten, dass der Stadtjugendring verantwortlich für diese Treffen war. Der Stadtjugendring erklärte, zukünftig darauf zu achten, dass für Teilnehmer von Veranstaltungen klar erkennbar ist, ob der Stadtjugendring Veranstalter, Einladender und verantwortlich ist oder nicht, soweit dies in seinem Einflussbereich liegt. Die CDU Fraktion und die Vertretung des Stadtjugendrings stellten daher fest, dass die in der Anfrage getroffenen Formulierungen den Stadtjugendring betreffend nicht zutreffend waren. Die Spitze des Stadtjugendrings erklärte auch klar und deutlich, dass insbesondere die Anwendung von Provokationen und Gewalt generell und immer abgelehnt werden. Zu Blockaden anlässlich der Bildungsplandemonstrationen wurde vom Stadtjugendring nicht aufgerufen. Wären bei dem in der CDU-Anfrage genannten Treffen solche Dinge besprochen worden, und wäre ein Vertreter des Stadtjugendrings anwesend gewesen, so hätte der Vertreter des Stadtjugendrings dies verurteilt und sich klar davon distanziert.

Zusammenfassend stellten die Gesprächspartner fest, dass somit ähnliche Kritik am Stadtjugendring zukünftig nicht mehr aufkommen kann. Grundsätzlich vereinbarte man auch, in der Zukunft einen engeren Dialog zwischen dem Stadtjugendring und der CDU-Gemeinderatsfraktion zu pflegen.

Für die CDU-Gemeinderatsfraktion ist damit die Thematik ihrer Anfrage vom 6. Juni 2014 (Nr. 178/2014) aufgearbeitet. Eine Beantwortung durch die Stadtverwaltung ist nicht mehr erforderlich.