Art der Veröffentlichung
Datum
24.09.2014

Gerechte Gebührenverteilung bei Straßenreinigung gefordert

Quartiere in der Innenstadt müssen verstärkt gereinigt werden, die Anwohner dürfen aber nicht über die Maßen finanziell belastet werden

Inzwischen ist es unüberhörbar: Bewohner des Hospitalviertels und anderer Quartiere in der Innenstadt beschweren sich, weil sie mehr für die Straßenreinigung bezahlen sollen als Bewohner anderer Stadtviertel.

Der Hintergrund ist, dass im Dezember im vergangenen Jahr im Rahmen des „10-Punkte-Programms zur Sauberkeit“ im städtischen Haushalt die Erweiterung der Reinigungszone 1 beschlossen worden ist. Der Beschluss wurde gefasst, um der zunehmenden Vermüllung in der Innenstadt entgegen zu wirken. So leidet das Hospitalviertel unter einem besonderes hohem Müllaufkommen, das seine Ursache in erster Linie in der nahe gelegenen Partymeile der Theodor-Heuss-Straße findet.

„Es erreichen uns aber auch Briefe zu diesem Thema – Bürger beschweren sich und empfinden es als ungerecht, dass sie für den Müll anderer zusätzlich zur Kasse gebeten werden“, führt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Philipp Hill aus. Für die CDU-Gemeinderatsfraktion, so der Stadtrat weiter, sei dieses Gefühl der ungerechten Behandlung der dortigen Anwohner nachvollziehbar. Schließlich sei schwer einsehbar, warum Bürger derselben Stadt für die Reinigung ihrer Straße in einem Viertel stärker finanziell belastet werden als Bewohner anderer Stadtteile, und das vor allem dann, wenn der Müll sozusagen von außen importiert ist.

Die CDU ist deshalb der Meinung, dass das Thema der Innenstadtreinigung  beziehungsweise die Erweiterung der Reinigungszone 1 nochmals beraten werden sollte. „Eine gerechtere Lösung - was die Lastenverteilung angeht – sollte gefunden werden, zumal uns das Wohnen in der Innenstadt wichtig ist und nicht durch eine einseitig starke finanzielle Belastung in seiner Attraktivität beeinträchtigt werden soll“, so Philipp Hill. „Dabei ist uns klar, dass es in einem gemischt genutzten Gebiet rechtlich schwierig ist, eine differenzierte Lösung zu finden. Dennoch sollte der Versuch ernsthaft unternommen werden.“

Konkret bei der Stadtverwaltung beantragt hat die CDU-Fraktion, dass das Thema zur Behandlung auf die Tagesordnung des zuständigen Gemeinderatsgremiums gesetzt wird. Dabei soll seitens der Verwaltung auch ein Überblick über die aktuelle Beschwerdelage gegeben werden. Es sollen zudem Möglichkeiten dargelegt werden, wie das bestehende Problem gelöst oder zumindest entschärft werden kann.