Art der Veröffentlichung
Datum
29.10.2015

Glaubwürdigkeit und Nachhaltigkeit

Kurzfassung der Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Alexander Kotz zur Allgemeinen Aussprache zum Doppelhaushalt 2016/17 im Gemeinderat am 22. Okt. 2015

 

Ohne Nachhaltigkeit keine erfolgreiche Zukunftsentwicklung und ohne Glaubwürdigkeit der Politiker keine erfolgreiche Arbeit für die Stadt.

Wenn wir die letzten fünf Jahre betrachten, so hat der Gemeinderat Kreditermächtigungen in Höhe von 555 Mio. Euro beschließen müssen, kein einziger Euro aber wurde als Kredit aufgenommen – im Gegenteil, wir haben 56 Mio. Euro Kredite getilgt und sind heute quasi schuldenfrei.

Dennoch gibt es Risiken und Belastungen.

Unser Klinikum ist hoch defizitär wegen Rahmenbedingungen, die wir nicht beeinflussen können. Wir wollen den ÖPNV ausbauen, doch sinkt die Förderung von Bund und Land und wir wissen noch nicht, wie sich das Gewerbesteueraufkommen für  Stuttgart entwickelt.

Und wir wissen nicht, welche finanziellen Belastungen durch den Flüchtlingszustrom auf uns zukommen. Ich sage aber auch klar, weder der Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters noch derjenige der CDU-Fraktion ist einer, der den Schwerpunkt Flüchtlinge hat. Wer das behauptet, dem geht es nicht um eine Sachdiskussion, sondern um Hetze.

33 Stellenanträge unserer Ämter entsprechen den Kriterien für Stellenschaffungen und wurden trotzdem nicht in den Vorschlag des OB aufgenommen. Wir wollen dieses Versäumnis korrigieren.

Wir wollen 50.000 Euro für das „Konzept Wohnen“ aufwenden. Denn wir glauben, dass wir mit aktuellen Konzepten und innovativen Ideen mehr Erfolg erzielen als mit alten Maßnahmen aus der Mottenkiste wie das Zweckentfremdungsverbot eine ist. 

Auch bei der Mobilität möchten wir Glaubwürdigkeit und Nachhaltigkeit beweisen. Wenn wir den Fuhrpark der Stadt auf E-Mobilität umstellen wollen, dann müssen wir auch die Mehrkosten finanzieren.

8 Mio. Euro zusätzlich beantragen wir für die Instandhaltung unserer Verkehrsinfrastruktur. Wir hoffen, dass wir diese große Aufgabe gemeinsam genauso gut stemmen werden, wie die der Schulsanierungen. 

Zusätzlich zum Schulsanierungsprogramm müssen einzelne Projekte vorangebracht werden, um für die nächste Generation optimale Voraussetzungen für Top-Bildung zu schaffen. So wollen wir für das Eberhard-Ludwigs-Gymnasium die weiteren Planungsmittel einstellen damit der Umbau dann 2018 auch beginnen kann. Wir wollen das Elly-Heuss-Knapp Gymnasium für 32 Mio. Euro neu bauen und zahlreiche weitere Mensen, Turnhallen und Schulaußenanlagen auf Baustelle bringen.

Wir unterstützen das Projekt „Mehr grün in der Stadt“. Das bestehende Grün muss gepflegt werden, um die Feinstaubbelastung zu reduzieren und Stuttgart an vielen Ecken lebenswerter zu machen. Dafür beantragen wir einen Zuschuss von 2 Mio. Euro.

Und da es viel besser ist, Feinstaub erst gar nicht entstehen zu lassen, muss das Auffahrtsbauwerk an der Friedrichswahl abgerissen werden. Täglich werden hier 18.400 Kilometer völlig unnötig verfahren – Schadstoffausstoß jährlich 1 Tonne Feinstaub und 5,7 Tonnen Stickoxid.

Das Gewerbegebiet Tränke ist besser an die Bundesstraße anzubinden, die Erschließung des Synergieparks Vaihingen mit dem Ausbau der Nord- /Süd-Breitwiesenstraße ist endlich zu verbessern und das „Konzept Wirtschaftsflächen“ zu erarbeiten.

Wir wollen die Zukunft unserer Vereine sichern durch Investitionen in drei Kunstrasenplatzsanierungen, vier Umwandlungen alter Tennenplätze, einen neuen Kunstrasenplatz für TUS Stuttgart auf der Waldau und die BMX-Strecke in Münster.

Seit langem steht bei der CDU das Thema frühe Hilfen für Familien ganz weit oben auf der Tagesordnung. Dieses Engagement zieht sich dann weiter über die Sprachförderung in Kitas oder etwa den Ausbau der Kinderbetreuung.

2009 wurde die Grundsteuer um 30 Prozent erhöht. Wenn die Stadt wieder ein wirtschaftlich so gutes Jahr erlebt, soll man die Grundsteuer einmalig absenken – auch das ist Glaubwürdigkeit.