Art der Veröffentlichung
Datum
02.08.2018

Grüner Skandal am Klinikum

Die Vorgänge rund um die „International Unit“ des Stuttgarter Klinikums haben sich zu einem handfesten Skandal entwickelt, der nach Auffassung der CDU lückenlos aufgeklärt werden muss. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen 31 Personen aus dem Umfeld des Klinikums. Es gab zahlreiche Hausdurchsuchungen und der ehemalige Leiter der „International Unit“ und frühere Landesvorsitzende der Grünen, Andreas Braun, sitzt sogar seit Wochen in Stammheim in Untersuchungshaft.

Die Staatsanwaltschaft wird in ihrem Verfahren die strafrechtliche Verfolgung vornehmen und gegebenenfalls werden Gerichte urteilen. Eine Anwaltskanzlei untersucht im Auftrag der Stadt den bisherigen Geschäftsbereich des Klinikums.

Vor dem Hintergrund des Ausmaßes des Skandals stellt sich für die CDU aber auch die Frage nach der Verantwortung der zu dem Zeitpunkt zuständigen Teile der Verwaltung. „Auch, wenn die in der Stadtverwaltung gemachten Fehler keine strafrechtliche Relevanz hätten, gilt es doch die Fehlerkette genauer zu betrachten“, meint CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz. Folglich hat die CDU mit einer breiten Mehrheit des Gemeinderats einen Ausschuss für Akteneinsicht zum Klinikum-Skandal beantragt. Ein solches Gremium hat es in Stuttgart seit 17 Jahren nicht mehr geben müssen. „Wichtig ist uns hierbei, dass der Vorsitzende des Gremiums aus den Reihen des Gemeinderates stammt und nicht wie sonst bei Ausschüssen üblich von der Bürgermeisterbank“, hält Alexander Kotz fest. „Schließlich will und soll der Gemeinderat mit dem Akteneinsichtsausschuss die Handlungen der Verwaltung kritisch und unabhängig durchleuchten können. Dazu gehört auch die politischen Verantwortlichkeiten genau zu betrachten.“

Es ist schon auffällig, dass im Rahmen der „International Unit“ immer wieder das Grüne Parteibuch eine Rolle zu spielen scheint. Der nun in Untersuchungshaft sitzende ehemalige Leiter der „International Unit“ Andreas Braun war zuvor Landesparteichef der Grünen. Der bei seiner Einstellung zuständige Krankenhausbürgermeister war Klaus-Peter Murawski, der vergangene Woche aus gesundheitlichen Gründen als Staatsminister zurücktrat. Und auch der von 2011 bis 2016 zuständige Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle, der inzwischen Sozialbürgermeister ist, gehört den Grünen an. Verschärfend kommt hinzu, dass laut der Anwältin von Andreas Braun, angeblich alle über die Geschäftspraktiken der „International Unit“ informiert waren. „Der Klinik-Skandal wird uns leider noch länger beschäftigen, umso wichtiger ist es nun wirklich alle strukturellen Fehler zu erkennen und für die Zukunft zu verhindern“, ist sich Kotz sicher.