Art der Veröffentlichung
Datum
12.05.2016

Grundsteuersenkung realisieren

Die CDU-Fraktion erinnert an den Haushaltsbeschluss zur Senkung der Grundsteuer unter bestimmten Voraussetzungen, der auf einen Antrag von ihr zurückgeht. Jetzt, nur wenige Monate nach der Verabschiedung des Doppelhaushalts ist die Situation tatsächlich da, die für eine Prüfung der Voraussetzungen für eine Grundsteuersenkung spricht.

Auslöser dafür, das Thema wieder neu zu betrachten, war der Vorschlag der Verwaltung, die Globale Minderausgabe nicht bereits im kommenden Jahr, sondern erst ab dem Jahr 2018 anzusetzen. Dies begrüßt die CDU-Gemeinderatsfraktion, geht diese von der Verwaltung aufgezeigte Möglichkeit der Verschiebung doch auf ein deutlich verbessertes Jahresergebnis der Stadt im Jahr 2015 zurück. Somit können im Herbst 2017 im direkten Zusammenhang sowohl neue Investitionen und Ausgaben für die Jahre 2017 und 2018 als auch Einsparmöglichkeiten für die Jahre ab 2017 beraten werden.

„Uns ist aber trotz der Freude über die bessere Finanzlage der Stadt wichtig, dass wir uns der geplanten und beschlossenen Aufgabenkritik stellen. Neue Aufgaben und Initiativen können nur beschlossen und auf Dauer nachhaltig finanziert werden, wenn man sich auch von bisherigen Ausgaben und Kosten freimacht, sollten diese nicht mehr zwingend notwendig sein“, so Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz.

Die von den Fraktionen von CDU und Grünen im Haushalt beschlossene einmalige Grundsteuersenkung auf Grund eines guten Ergebnisses 2015 kommt genau genommen leider aber nicht automatisch zum Tragen, da der Kämmerer im Jahr 2015 ein zinsloses Darlehen zum Bau von Flüchtlingsunterkünften aufgenommen hat. Die Nicht-Aufnahme von Krediten war aber eines der Kriterien zur Umsetzung der Grundsteuersenkung. Dass dies so ist, ist an dieser Stelle bedauerlich, hat man doch dieses Darlehen nicht zwingend benötigt, sondern es vor allem wegen des Null-Zins-Angebotes aufgenommen. Fraktionsvorsitzender Kotz: „Nur deshalb nicht einen Teil der Mehreinnahmen der Stadt an die Bürgerinnen und Bürger und an die Unternehmen zurückgeben zu können, entspräche nicht der Intention des Beschlusses zur Grundsteuersenkung. Aber vielleicht findet sich ja genau deshalb dennoch eine Mehrheit, diese vernünftige Maßnahme umzusetzen.“

Über die definitive Verwendung der zusätzlichen Einnahmen aus dem Jahr 2015 entscheidet der Gemeinderat im Rahmen der Feststellung des betreffenden Jahresabschlusses. „Unstrittig ist, dass ein Teil dieser Mehreinnahmen dafür verwendet wird, die Globale Minderausgabe im Jahr 2017 auszusetzen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende.