Art der Veröffentlichung
Datum
04.12.2015

Haushaltsberatungen in vollem Gange

Finanzzwischenbericht 2015 und veränderte Eckdaten 2016/17

CDU & Grüne überarbeiten ihre Haushaltsvorschläge für 2. Lesung

Die Stadtverwaltung hat den Finanzzwischenbericht 2015 und die aktualisierten Eckpunkte zum Doppelhaushalt 2016/17 vorgelegt.

Erfreulich ist, dass sich seit dem Beschluss über den Nachtragshaushalt 2015 im Juli dieses Jahres bereits wieder finanzielle Verbesserungen im hohen zweistelligen Millionenbereich bis zum Jahresende ergeben werden. Diese Verbesserungen helfen uns, die notwendigen Investitionen und sonstigen Ausgaben in den Jahren 2016 und 2017 finanzieren zu können.

Dass sich die finanziellen Eckdaten für die Jahre 2016/17 – vom Ergebnis 2015 losgelöst – aber verschlechtern werden, war zu erwarten. So führen beispielsweise die Reduzierung der Gewerbesteuerannahme und die notwendigen Mehraufwendungen im Bereich der Flüchtlinge zu entsprechenden Verschiebungen.

Im Lichte der aktuellen von der Stadtverwaltung vorgelegten Zahlen ist jedoch deutlich festzustellen, dass das von CDU und Grünen beschlossene „Haushaltspaket“ unter den bisher von der Verwaltung dargestellten Eckpunkten inhaltlich sowie finanziell angemessen und selbstverständlich genehmigungsfähig gewesen ist.

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen verschließen die Augen vor den objektiv zu erwartenden Veränderungen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite nicht. Alexander Kotz: „Wir reagieren darauf.“ Tatsache sei aber auch, dass sich die Lage keineswegs so negativ darstelle, wie es in der Presse angeklungen ist. Wichtig ist den Fraktionsvorsitzenden gemeinsam, dass auch die Stadtverwaltung im Rahmen ihres Haushaltsvorschlages auf die verschlechterten Eckdaten reagiert und entsprechend Vorschläge macht.

Die von der Verwaltung vorgeschlagene globale Minderausgabe im Jahr 2017 werden wir in unseren Fraktionen beraten. Diese globale Minderausgabe umzusetzen, wird sicher nicht einfach werden. Dennoch ist sie durchaus als positiv zu begreifen, motiviert sie doch dazu, „alte Zöpfe abschneiden“ zu können. Soll heißen: Vor dem Hintergrund, dass in vergangenen Haushalten bei den Ausgaben stets zugelegt worden ist und so manche Finanzierungsmaßnahme in den regulären Haushalt Eingang gefunden hat, die sich mitunter zwischenzeitlich überholt hat, etwa weil eine Aufgabe nicht mehr oder in anderer Form besteht, eröffnet die globale Minderausgabe die Chance des „Durchforstens“ und damit haushalterisch strukturelle Verbesserungen erreichen zu können.

Auch wenn der Haushaltsbeschluss 2016/17 erneut hohe Kreditermächtigungen vorsieht, sind wir der festen Überzeugung, dass die jeweiligen Jahresergebnisse, wie in den letzten Jahren auch, deutlich besser sein werden als die jeweiligen Planwerte.

Bereits die erste Lesung hat deutlich gezeigt, dass das Haushaltspaket von CDU und Grünen inhaltlich vielfältig und ausgewogen ist und in die Breite der Stadtgesellschaft wirken wird. Die große Anzahl von Zustimmungen zu den Anträgen von CDU und Grünen durch die anderen Fraktionen und Gruppierungen in der ersten Lesung unterstreicht dies deutlich.

Unser gemeinsames Ziel ist es, am 18. Dezember 2015 einen genehmigungsfähigen Haushalt zu beschließen.