Art der Veröffentlichung
Datum
24.09.2013

Haushaltseinbringung - enttäuschender Auftakt durch den Oberbürgermeister

  • Warum erfährt der Gemeinderat den Haushaltsentwurf aus der Presse? 

Am Donnerstag wird der Entwurf des Doppelhaushalts 2014/2015 im Gemeinderat eingebracht. Am heutigen Dienstag wird er vom Oberbürgermeister schon der Presse vorgestellt.

„Diese Vorgehensweise ist für uns enttäuschend“, so Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz: „zumal doch Oberbürgermeister Kuhn betont hatte, dass er den Gemeinderat in seiner Stellung so aufwerten möchte, wie sie ihm als Hauptorgan gebührt. Das scheint unser OB aber bereits vergessen zu haben.“

Die CDU-Fraktion würde sich wünschen, dass bezüglich des Haushaltsentwurfs die Einbringung in den Gemeinderat und die Pressekonferenz der Verwaltung zumindest am selben Tag stattfinden, so dass man als Stadträtin bzw. Stadtrat die wichtigen Ziele des Oberbürgermeisters für unsere Stadt in den nächsten zwei Jahre nicht aus der Presse erfahren muss. Der eigentlich wichtige Tagesordnungspunkt 1 der Sitzung des Gemeinderats am 26.09.13, die Einbringung des Haushaltsvorschlags der Verwaltung, wird dadurch zu einer Wiederholung degradiert. „Von seinem Ziel, die Vollversammlungen des Gemeinderats interessanter, gerade für die  Öffentlichkeit zu gestalten, scheint der Oberbürgermeister damit wieder abgerückt zu sein“ so Fraktionsvorsitzender Kotz.

Immerhin gab es in der Vergangenheit schon die für uns akzeptable Handhabung, dass die Pressekonferenz am gleichen Tag stattfand wie die Einbringung in den Gemeinderat. Vergegenwärtigen muss man sich allemal, dass das Haushaltsrecht das Königsrecht des Parlaments, so auch des Gemeinderats ist.