Art der Veröffentlichung
Datum
20.10.2011

Haushaltsrede 2012/2013 Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz

Rede zum Doppelhaushalt 2012/2013 – Finanzplanung bis 2016 von Alexander Kotz, Fraktionsvorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion der Landeshauptstadt Stuttgart,
am 20. Oktober 2011



Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,



Haushaltsentwurf weist geringen Handlungsspielraum auf

„Die Zukunft gehört denen, die der nachfolgenden Generation Grund zur Hoffnung geben.“

Unter dieses Zitat möchte ich meine Haushaltsrede für die CDU-Gemeinderatsfraktion stellen, und dies aus zwei Gründen.

Zum einen stammt das Zitat aus einer Haushaltsrede unserer vor wenigen Tagen verstorbenen und hoch geschätzten Altstadträtin Ingrid Ritter, der ich damit noch einmal gedenken möchte, und zum anderen passt ihr Zitat wie kaum ein anderes zum aktuellen Haushaltsentwurf der CDU-Fraktion.

„Die Zukunft gehört denen, die der nachfolgenden Generation Grund zur Hoffnung geben.“

Es gab vor diesem Doppelhaushalt 2012/13 noch keinen Haushalt in der Geschichte unserer Stadt, der ein so großes Finanzvolumen für die Bereiche Kinder, Jugend und Bildung vorsah. Wenn das kein Grund zu großer Hoffnung für die nachfolgende Generation ist!

Doch lassen Sie mich in unserer – zumindest gefühlt – immer schneller voranschreitenden Zeit den Blick noch einmal zwei Jahre zurückwerfen. Damals diskutierten wir über einen Doppelhaushalt unter wesentlich schlechteren gesamtwirtschaftlichen Voraussetzungen als heute. Die Weltwirtschaftskrise, die die Kommunen zu jenem Zeitpunkt mit ihrer ganzen Tragweite zu spüren bekamen, machte in der Landeshauptstadt die Verabschiedung eines Haushaltssicherungskonzepts unumgänglich.

Doch obwohl die Wirtschaft heute glücklicherweise wieder boomt und obwohl manche Stadt, wie etwa auch Stuttgart, die Finanz- und Wirtschaftskrise wesentlich besser und schneller überwunden hat als gedacht – ich erinnere: bis heute musste kein Euro der vor zwei Jahren vom Gemeinderat beschlossenen Kreditermächtigung in Höhe von 407 Mio. Euro von der Verwaltung in Anspruch genommen werden – stellt sich der aktuelle finanzielle Gestaltungsspielraum relativ klein dar. Gerade einmal 46,8 Mio. Euro betragen die Überschüsse nach dem Entwurf des Kämmerers.

Dass in Anbetracht dieser geringen Spielräume bei all den notwendiger Weise vorzunehmenden Finanzierungs- bzw. Investitionsmaßnahmen eine Kreditaufnahme nicht zu verhindern ist, ist bedauerlich. Um dennoch dem Auftrag zur kommunalpolitischen Gestaltung seriös nachzukommen, müssen wir uns umso mehr auf das konzentrieren, was in den nächsten Haushaltsjahren unbedingt in Angriff zu nehmen ist. Orientierungsmarke ist für die CDU-Fraktion dabei der Leitsatz: So wenig neue Schulden wie möglich, so viele neue Maßnahmen wie nötig.

Lassen Sie mich dazu und bevor ich auf die Ihnen vorliegenden Haushaltsanträge der CDU zu sprechen kommen noch einige grundsätzliche Anmerkungen machen.

Stuttgart steht im Vergleich zu vielen ähnlich großen deutschen Städten in Bezug auf seine Finanzkraft immer noch beispielhaft gut da. Unsere Schulden sind in einem sehr überschaubaren Bereich.

Seit Anfang der neunziger Jahre fährt die Landeshauptstadt, nicht zuletzt auch auf der finanzpolitischen Linie der CDU, einen konsequenten Entschuldungskurs. Die komplette Entschuldung war bis 2009 bereits zum Greifen nahe, hätte nicht der damalige Einbruch der Gewerbesteuer – Stichwort Weltwirtschaftskrise – die schwarze Null nochmals auf spätere Tage verschoben. Dennoch sage ich für meine Fraktion: In Zeiten, in denen die ganze Welt von Schuldenbremsen und ausgeglichenen Haushalten spricht, muss mittelfristig auch Stuttgart dieses Ziel anstreben. Gemütlich auf dem Kissen der bisher niederen Schuldenlast liegend und dabei dennoch den Schuldenballon immer dicker werden zu lassen, bis er schließlich platzt, das wird es mit mir und der CDU-Fraktion nicht geben. Und das nicht des Sparens um des Sparens willen, sondern weil es auf Grund der Verantwortung vor der nächsten Generation eine Selbstverständlichkeit für jeden Mandatsträger sein muss.

Aber durch die Verantwortung für die Kinder und Jugendlichen dieser Stadt, egal ob sie in Heslach oder Anatolien geboren sind, sind wir auch verpflichtet, dieser Jugend die bestmöglichen Rahmenbedingungen für ihre Zukunft zu bieten. Vor diesem Hintergrund akzeptieren wir in Anbetracht der enormen Aufgaben eine nach unserem Dafürhalten moderate Kreditermächtigung.

Der Vollständigkeit halber hinzufügen will ich, dass die öffentliche Hand, wie die Stadt sie darstellt, kein Unternehmen ist, das ausschließlich nach betriebswirtschaftlichen Regeln agiert, wie das in der Privatwirtschaft der Fall ist. Die Stadt hat Aufgaben zu erfüllen – ich denke hier etwa an solche der Daseinsvorsorge – die Regeln unterliegen, welche sich am Wohl der Allgemeinheit ausrichten.

Noch etwas, etwas ganz anderes, möchte ich an dieser Stelle nicht versäumen zu sagen: Meinen und unseren Dank an die Stadtverwaltung, an die vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dazu beigetragen haben, dieses Mammutwerk namens Haushaltsplan mit allem was an Unterlagen dazugehört aufzustellen. Im Besondern gilt der Dank unserem Stadtkämmerer und seinem Team im Referat und in der Stadtkämmerei.

Vorrang für Schule, Kita und Betreuung

Verehrte Damen und Herren, das Wichtigste ist und bleibt das Thema Bildung und Betreuung. Es gilt, die für unsere Zukunft wichtigen Investitionen in diesen Bereichen vorzunehmen, will heißen, man muss der Bugwelle zwingend notwendiger Investitionen mutig entgegentreten und entsprechende Pflöcke setzen, die die Welle allmählich abklingen lässt. Dies tun wir ganz bewusst und präzise.

Wir haben mit den anderen großen Fraktionen gemeinsam einen Antrag gestellt. Darin fordern wir den Um- und Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie die Sanierung der Schulen, indem wir Mittel in Höhe von 300 Mio. Euro für den Doppelhaushalt 2012/2013 einstellen. Ich meine, das ist ein klares Zeichen nach außen dafür, welche Bedeutung der Gemeinderat dem Bereich Bildung und Betreuung beimisst. Ich darf deshalb den Grünen und der SPD danken, dass sie unserem offensiven Kurs für bessere Bildung und Betreuung folgen.

Generell sagt die CDU: Keine Ganztagesbetreuung ohne Anschluss – nicht nur beim Übergang von der Kita in die Schule, sondern auch beim Wechsel von der Grundschule auf die weiterführende Schule. Nur dieser Ansatz ist wirklich familienfreundlich, wollen doch die Eltern weiter berufstätig bleiben und ihre Kinder in guter Betreuung wissen, wenn letztere auf die Haupt- oder Realschule oder aufs Gymnasium kommen. Aus diesem Grund beantragen wir, neben der Errichtung von Ganztagesschulen und Schülerhäusern an Grundschulen, dieses Betreuungsprinzip auch an weiterführenden Schulen im Zeitrahmen 2012/13 umzusetzen.

Zusätzlich zu den gemeinsam mit den anderen Fraktionen beantragten Schulhaussanierungen beantragt die CDU die Umsetzung verschiedener Neu- und Erweiterungsbauten mit Mitteln in Höhe von 15,6 Mio. Euro. Außerdem will sie für die Schulen, für neue Investitionen und für die Schulentwicklungsplanung, mit insgesamt 3,3 Mio. Euro die entsprechenden Umsetzungen vorantreiben. Denn nur die Sanierung der bestehenden Schulgebäude zu forcieren, wäre deutlich zu kurz gesprungen. Viele unserer Schulen brauchen mehr Platz, um wichtige, gerade auch pädagogische Entwicklungen angehen zu können. Deshalb setzen wir neben Sanierungen auch ganz klar auf Neu- und Erweiterungsbauten, nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der aktuellen Schulentwicklungsplanung.

Bei den Kita-Gebühren sehen wir einen gewissen Spielraum, eine geringfügige Anpassung nach oben vorzunehmen und sprechen uns deshalb für eine Erhöhung von 73 auf 83 Cent pro Betreuungsstunde und eine Pauschalenerhöhung für den Krippenbesuch von 50 auf 70 Euro aus, was immer noch einen Deckungsbeitrag von unter 10 Prozent ausmacht. Ich denke, damit sind wir weit von überzogenen Erhöhungen entfernt. Vielmehr möchten wir in geringem Umfang die Eltern an den enormen Investitionen, nicht zuletzt auch in Qualitätsverbesserungen, beteiligen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich hier kurz innehalten. Die Beträge, welche die CDU-Fraktion für die Bereiche Kita und Schule beantragt, liegen bei knapp über 400 Millionen Euro. Das ist eine Schwindel erregend hohe Zahl. Bricht man sie einmal auf die Einwohner Stuttgarts herunter, ergibt sich daraus in diesem Bereich eine Investition pro Kopf von über 700,- Euro – wohlgemerkt, diese statistische Zahl schließt das Neugeborene genauso ein wie den über 100 jährigen Greis! Noch vor wenigen Jahren hätte sich niemand vorstellen können, dass solche Zahlen in einem Stadthaushalt realistische Größen für diese Bereiche darstellen könnten. Doch der Investitionsbedarf ist in der Tat so hoch, er wird es auch in den nächsten Jahren bleiben. Und dennoch wissen wir bei diesen Riesensummen, dass es die besten Investitionen sind, die wir tätigen können und müssen. Investitionen in die Kinder, in die Köpfe dieser Stadt und dieses Landes – junge Köpfe, die wir, die unsere Wirtschaft dringend braucht, wenn wir weiter im internationalen Wettbewerb ganz vorne mitspielen wollen. Für ein Land wie Deutschland, ohne nennenswerte Bodenschätze, muss es konsequenter Weise heißen: Wer nichts im Boden hat, muss es in den Köpfen haben!


Anträge zur Aufstellung des Haushaltsentwurfs

Ich komme zurück zu unseren Anträgen – über 90 an der Zahl stellt die CDU zum Doppelhaushalt. Zugegeben, das sind viele, sie sind Ausfluss intensiver Beratungen in der CDU-Fraktion und sie zeigen deutlich auf, wofür die CDU steht, wohin die CDU mit ihrer bürgernahen Politik in unserer Stadt will. Die Anzahl der Anträge ist aber eigentlich irrelevant. Wichtig sind die Inhalte, Begründungen und Ziele, welche meine Fraktion darin vorgibt. Nichts davon ist zufällig, sondern nach reiflicher Diskussion, Abwägung und mitunter auch internen Abstimmungen so in Textform gegossen worden. Sagen darf ich deshalb an dieser Stelle auch einmal, ohne väterlich klingen zu wollen, ich bin stolz auf das, was die CDU-Fraktion erarbeitet hat und wohinter wir deshalb gemeinsam stehen, und wofür wir in den nächsten Wochen für Mehrheiten werben werden.

Ich möchte hier allerdings auch die Gelegenheit nutzen und feststellen, dass der Antragsumfang hätte geringer ausfallen können, wenn die Verwaltung ihrer Aufgabe nachgekommen wäre, alle die Maßnahmen in den Haushaltsentwurf zu setzen und in ihrer finanzieller Auswirkung entsprechend darzustellen, zu deren Umsetzung die Stadt gar keine Alternative bzw. zu deren Notwendigkeit der Gemeinderat sich bereits eindeutig geäußert hat. Doch hier hat sich die Verwaltung mitunter vornehm zurückgehalten und es vielmehr dem Gemeinderat überlassen, die Einstellung der erforderlichen Mittel zu beantragen, was wiederum aus Sicht der Verwaltung den positiven Effekt hat, dass es hinterher der Gemeinderat gewesen ist, der aus einem Haushaltsentwurf mit Überschuss am Ende einen mit Kreditermächtigungen gemacht hat. Auch wenn es unterm Strich nicht darauf ankommt, wer die Kosten benennt, ich halte diese Arbeitsteilung zwischen Stadtverwaltung und Gemeinderat – um es vorsichtig zu sagen – für bedenklich. Wer Stuttgart zur kinderfreundlichsten Stadt Deutschlands ausruft, der muss auch seine Überzeugung und sein Herzblut dafür offensiv im schriftlichen Haushaltsansatz darstellen.

Und auch der Vorschlag der Verwaltung, dringend notwendige Sanierungen zeitlich zu strecken, besticht wirtschaftlich und finanziell nur auf den ersten Blick. Wenn eine Stadt wie Stuttgart am Kapitalmarkt günstigere Darlehenszinsen erreicht als die zu erwartenden Baupreissteigerungen für verschobene Sanierungen, dann darf nicht nur wegen der zum Teil schlimmen Zustände an den Schulen, nein dann darf auch aus wirtschaftlichen Gründen hier keine Verzögerung vorgenommen werden.

Feuerwehr – ein gutes Stück weitergekommen

Nun zurück zu den konkreten Hauhaltsanträgen, die die Kommunalpolitik der CDU widerspiegeln, und die übrigens die rote Linie der CDU-Politik aus den vergangenen Jahren klar erkennbar fortsetzen, was von Verlässlichkeit zeugt. So verhält es sich auch etwa in Sachen Feuerwehr. Die Qualität der Feuerwehr in Stuttgart und damit das Schutzniveau der Stuttgarter Bürger müssen nach unserem Verständnis hoch bleiben. Das ist der übergeordnete Handlungsauftrag, weshalb sich die CDU auf der Grundlage des Feuerwehrbedarfsplans für die Schaffung von 14 Personalstellen im feuerwehr-technischen Dienst mit einem Kostenvolumen von 1 Mio. Euro jährlich ausgesprochen hat sowie für weitere Stellen in der Feuerwehrverwaltung.

Außerdem will die CDU-Fraktion für den dringend notwendigen Neubau der Feuer- und Rettungswache Filder die dafür notwendigen Planungsmittel in Höhe von 1,4 Mio. Euro bereitstellen sowie 3,3 Mio. Euro für den Neubau der Freiwilligen Feuerwehr in Stammheim und 50.000 Euro Planungsmittel für Sozialräume der Freiwilligen Feuerwehr in Münster.

Attraktivere Stadt durch städtebauliche Maßnahmen

Um Stuttgart gerade in der Innenstadt noch attraktiver zu machen, sehen wir Handlungsbedarf für die Umgestaltung der Lautenschlagerstraße und die Sanierung der Marienstraße oder etwa die Instandsetzung der Kronprinzstraße.

Ebenso kommen in Stuttgart den Stadtteilen, also dort, wo die Menschen leben, wo die Kinder zur Schule gehen, wo die Spielplätze sind, Einkäufe erledigt und Stadtteilfeste gefeiert werden und und und – diesen unseren Stadtteilen kommt eine herausragende Bedeutung in Bezug auf die Attraktivität in Form von hoher Lebensqualität zu. Diese wollen wir weiter steigern, weshalb ich exemplarisch für unsere Außenstadtbezirke auf die Sanierung des alten Rathauses in Weilimdorf hinweise oder auf die Stärkung des Einzelhandels durch den Bau einer Tiefgarage in Möhringen oder auf zu verbessernde Radwege in Botnang oder auf die dringend notwendige Beleuchtung des Fußwegs in der Verlängerung der Markgräflerstraße nach Rotenberg.

Verkehr – intelligente Ansätze sind zukunftsweisend

Das Thema Parken durch die Weiterentwicklung und Ausdehnung sich bewährender „intelligenter“ Möglichkeiten bezieht sich auf das Parkraummanagement genauso wie etwa auf die Tiefgarage Rossbollengäßle oder die Garage unter der neuen Turnhalle des Friedrich-Eugen-Gymnasiums.

Generell legt die CDU großen Wert darauf, zukunftsträchtige Antworten auf die Frage zu geben, wie die Mobilität in dieser Stadt aufrechterhalten und den Anforderungen von morgen angepasst werden kann. Deshalb unterstreichen wir unseren umfangreichen Antrag zur Mobilität, der die E-Mobilität ins Zentrum stellt und dennoch alle Verkehrsarten – neben dem Auto etwa das Fahrrad und den ÖPNV – thematisiert. Gleichermaßen ist in der Integrierten Verkehrsleitzentrale ein wichtiges Element zur Förderung der Mobilität zu sehen, die deshalb weiter zu entwickeln und auszubauen ist, was wir beantragen.

Um die weitere Verschlechterung des Straßenzustands, aus der erhebliche negative Folgen für alle Verkehrsteilnehmer resultieren, zu stoppen, wollen wir die Mittel für Straßensanierungen um 20 Prozent auf jährlich 8 Mio. Euro aufstocken.

Nicht zuletzt von wirtschaftlicher Bedeutung für Stuttgart sind vor allem die Straßenprojekte wie der Vollanschluss Breitwiesenstraße für das Gewerbegebiet Vaihingen/Möhringen und der Anschluss B 27/ Sigmaringer Straße im Gewerbegebiet Tränke in Degerloch.

UMWELTSCHUTZ immer groß schreiben

Neben zahlreichen Anträgen, die die CDU auch dieses Jahr wieder gestellt hat, mit dem Ziel, den Umweltschutz zu stärken, beantragt sie, im Doppelhaushalt 2012/2013 für das Energiesparprogramm bzw. -beratungszentrum insgesamt 5 Mio. Euro bereitzustellen sowie weitere Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit für dieses Programm. Unabhängig davon betrachten wir – und das wird in den vielen unterm Jahr beschlossenen Maßnahmen und CDU-Anträgen deutlich – Umweltschutz nicht als isoliertes Politikfeld, sondern als übergeordnete Aufgabe, die in sehr viele Politikbereiche hineinspielt und mit der notwendigen Nachdrücklichkeit und Nachhaltigkeit in entsprechende Maßnahmen münden muss.

Jugend / Soziales / Gesundheit – großes Feld mit dezidierten Anträgen unterlegt

Die beantragten Maßnahmen in den Bereichen Soziales und Gesundheit nehmen ein beachtliches finanzielles Volumen mit weit reichenden positiven Effekten für die Zielgruppen in unserer Stadt ein. Diese Maßnahmen gehen vom Ausbau der frühen Hilfen für Familien über die Zuschusserhöhung der Männerinterventionshilfe, Stellenschaffungen bei der Anlaufstelle für Prostitution, Förderbeträge für die Ambulante Suchthilfe bis zur Bereitstellung von spezifischen Angeboten im Bereich Älter werden in Stuttgart.

Unser Stuttgarter Klinikum, auf das der Gemeinderat und alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter zu Recht stolz sein dürfen, wird mit Sicherheit auch noch ein Thema im Rahmen der beginnenden Haushaltsberatungen sein.

Die Politik für die junge Generation liegt der CDU besonders am Herzen. Beispielhaft sei die Kindertagespflege in Stuttgart genannt – ein besonderes Augenmerk erhält auch die Schulsozialarbeit ebenso wie etwa die Sprachförderung oder die Sanierung des Waldheims Degerloch. Mit der Einstellung von über 1,5 Mio. Euro wollen wir, dass die Jugendhäuser Zuffenhausen und Vaihingen saniert werden. Was das Kolpinghaus Bad Cannstatt angeht, das einen vorbildlichen Beitrag zur Unterstützung der in Ausbildung sich befindender Jugendlicher leistet und damit auch als Förderer der hiesigen Wirtschaft fungiert, fordern wir einen Baukostenzuschuss für die notwendige Generalsanierung in Höhe von 3 Mio. Euro.

Vielfältiges Kulturangebot sichern

Mit der Maßgabe, Stuttgarts vielfältiges Kulturangebot, das in vielen Einzelsparten weit über die Stadtgrenzen hinaus beneidenswertes Renommee besitzt, zu sichern, wollen wir mit einem detaillierten Kulturantrag 2 Mio. Euro in den Doppelhaushalt einstellen. Darin enthalten sind einmalige Ausgaben für Kulturinstitutionen genauso wie Erhöhungen projektgebundener und institutioneller Zuwendungen.

Sport samt ehrenamtlichem Engagement bei CDU gut aufgehoben

Dem Sport, seinen Vereinen und dem hier in hohem Maße verankerten ehrenamtlichen Engagement kommt eine wichtige gesellschaftliche Bedeutung zu, weshalb die CDU hier in bedeutendem Umfang Investitionen vorsieht – auch vor dem Hintergrund, dass im letzten Haushalt aufgrund der angespannten finanziellen Situation manches hinten an stehen musste. Allein für die Unterstützung der Sportvereine bei der Bewältigung neuer Herausforderungen, nicht zuletzt durch Veränderungen in der Bildungslandschaft, beantragt meine Fraktion zusätzliche Zuschüsse an die Vereine in Höhe von 1 Mio. Euro.

Erfolgreichen Bürgerhaushalt fortführen

Das Verfahren der Bürgerbeteiligung am Stadthaushalt in Form des Bürgerhaushalts ist auf Anhieb ein Erfolg geworden. Die CDU-Fraktion will, dass dieses Verfahren in den kommenden Jahren fortgeführt wird und noch mehr Menschen in geeigneter Weise dazu motiviert werden, sich in die Aufstellung des Haushalts einzubringen. Viele Vorschläge aus der Ergebnisliste des Bürgerhaushalts schlagen sich in den Haushaltsanträgen der CDU-Fraktion sowie in ihrer generellen bürgernahen Politik nieder. Darunter findet sich selbst-verständlich der Erhalt und die Sanierung des Sillenbucher Bädle, das bekanntlich auf Platz 1 des Bürgerhaushalts gelandet ist, aber auch viele weitere Projekte.

Grundsteuer senken oder nicht?

In ihren Sitzungen der vergangenen Wochen hat die CDU-Fraktion sehr intensiv über eine Senkung der Grundsteuer debattiert. Im Grunde genommen ist die CDU dafür, den Hebesatz – nachdem er im vergangenen Haushalt von der öko-linken Mehrheit erhöht wurde – zu reduzieren. Das andere Argument, das in der jetzigen Haushaltssituation nach heftigem internen Ringen letztlich ausschlaggebend dafür war, dies nicht zu beantragen, war, dass bei einer Grundsteuersenkung eine noch größere Kreditaufnahme notwendig werden würde, was finanzpolitisch im Interesse des Allgemeinwohls und vor allem in der Verantwortung für die junge Generation nicht nur unvernünftig, sondern auch nicht vertretbar wäre. Deshalb beantragt die CDU schweren Herzens, aber im Kontext der haushalterischen Rahmenbedingungen der Stadt Stuttgart, keine Grundsteuersenkung. Die elementar großen Aufgaben wie die Betreuung und Bildung unserer Kinder, von deren Erledigung eine positive Zukunft unserer Stadt entscheidend mit abhängt, sind in unserer Stadtgesellschaft gemeinsam zu stemmen. Die Steuereinnahmen sind hier bestens und mit Zukunftsrendite für alle Bürgerinnen und Bürger angelegt.

Die Aufgabe „Haushalt“ richtig erfassen und lösen

Aber blicken wir auch etwas in die weitere Zukunft über 2013 hinaus. Ich sehe hier auch in folgenden Haushalten immense finanzielle Bedarfe. Als Beispiele nennen möchte ich unsere SSB, wo Sanierungen in Fahrzeuge und Gleiskörper in großem Stil auf uns zukommen oder etwa unser Klinikum, wo ebenfalls zusätzliche Investitionen in den kommenden Haushalten ein Thema sein werden.

Auf der anderen Seite sehe ich keine überproportionalen positiven Entwicklungen auf der Einnahmenseite in der Zukunft. Wollen wir in kommenden Haushaltsberatungen auch nur den Hauch einer Chance für ausgeglichene Haushalte haben, müssen wir die wenigen zur Verfügung stehenden Stellschrauben richtig justieren.

Die eine davon so, dass konsequent für den Erhalt und die Neuansiedlung von Unternehmen in unserer Stadt geworben und gearbeitet wird. Es kann nicht sein, dass große Unternehmen, und damit Gewerbesteuerzahler, die Stadt verlassen, weil die Verwaltung und die Mehrheit im Gemeinderat nicht alle Möglichkeiten ausschöpfen, zwingenden Erfordernissen dieser Unternehmen gerecht zu werden. Jeden Wegzug eines Unternehmens und damit eines Gewerbesteuerzahlers merken wir in den Haushaltsberatungen, und noch schmerzhafter spüren dies letztlich die Bürger aufgrund weniger zu ermöglichender Angebote der Stadt.

Die zweite Stellschraube ist unsere Einwohnerzahl. Bei dem hohen Anteil an Fixkosten der Stadt für ihre Einrichtungen aller Bereiche, vom Schwimmbad bis zum Opernhaus, werden zukünftige Haushalte nur mit mindestens gleich hoher oder besser noch gesteigerter Einwohnerzahl und den daraus resultierenden Finanzzuweisungen ohne Schuldenexplosion möglich sein. Ich möchte diesen Zusammenhang all denjenigen in diesem hohen Hause ans Herzen legen, die hier und heute das Jammerlied singen, was alles notwendig gewesen wäre, man aber kein Geld dafür hätte, und dann diese gleichen Stadträte die Hand zur Abstimmung heben, wenn es darum geht, Baugebiete und Wohnraum für junge Familien in Stuttgart zu verhindern. Meine werten Kolleginnen und Kollegen, das lasse ich Ihnen, und dass lässt die CDU-Fraktion Ihnen so nicht durchgehen. Dass vor diesem Hintergrund keiner in diesem Raum ernsthaft gegen Stuttgart 21 und seine städtebauliche Chance sein darf, versteht sich wohl von selbst.

´So wenig neue Schulden wie möglich, so viele neue Maßnahmen wie nötig´ war so weit die richtige Orientierung unserer Fraktion auf dem Weg, einen vor den Bürgern dieser Stadt gut zu verantwortenden Haushalt aufzustellen. Weder Totsparen noch Schuldenüberhäufung führen zum Ziel – der Weg dorthin liegt genau in der Mitte. Lassen sie ihn uns für die gute Zukunft der Kinder in unserer Stadt zumindest bis zum 16. Dezember gemeinsam gehen.

Vielen Dank

 

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