Art der Veröffentlichung
Datum
15.12.2017

Haushaltsrede 3. Lesung

15. Dezember 2017

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Rede zur 3. Lesung zum Doppelhaushalt 2018/2019 von

Alexander Kotz, Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion der Landeshauptstadt Stuttgart, am 15. Dezember 2017

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat,

liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

Rahmenbedingungen für den Haushalt

 

Die Rahmenbedingungen für die Haushaltsberatungen stellen sich dieses Mal besonders positiv dar. Selten oder nie haben wir uns in finanziell besseren Zeiten befunden. Nach der ersten Lesung haben sich die Eckpunkte für die Finanzsituation der Stadt nochmal weiter verbessert. Nennen möchte ich hier die gute wirtschaftliche Konjunktur, die damit einhergehenden hohen Steuereinnahmen, die gestiegene Einwohnerzahl, die sich bei den gemischten Steuern bzw. auf die Rückflüsse seitens des Bundes an die Kommune positiv auswirken. Dazu sind wir als Stadt Stuttgart fast  schuldenfrei. Zudem bessern die Geldrückflüsse der Landesbank Baden-Württemberg an die Stadt unsere Kasse auf, um es einmal so salopp zu formulieren.

 

Ein Personalhaushalt

Dieses Mal kann man denn auch ohne Übertreibung von einem Personalhaushalt sprechen. Über 500 Stellen werden geschaffen! Die Mitarbeiter sind das eigentliche Kapital des Konzerns Stadt. Nur durch ihre wertvolle Arbeit können wir die Ziele für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger erreichen. Das Budget zur Erhaltung und Gewinnung von Mitarbeitern spricht für sich. Wir investieren in die Außenkantine in der Stadtgärtnerei Fasanenhof ebenso wie in die Außenkantinen in den Bezirksrathäusern in Weilimdorf, Bad Cannstatt und Zuffenhausen. Bei den Essensmarken machen wir einen großen Sprung von 1 Euro auf 1,50 Euro.

 

Das Betriebsrestaurant im Gebäude Eberhardstraße 33 soll für über 1 Mio. Euro saniert werden. Erhebliche Mittel fließen in Schulsanierungen und gleichermaßen in Schwimmbäder. Was den Sportbereich betrifft, stellen wir als Gemeinderat für Bauvorhaben wie u.a. die Umwandlung von Tennen- in Kunstrasenplätze Mittel in Höhe von 10,2 Mio. Euro zur Verfügung. Und für Energiesparprogramme sind 5 Mio. Euro für die Jahre 2018 bis 2021 vorgesehen.

 

Die Förderung der Familie – ein Schwerpunkt

 

Ein besonders großes Kapitel in finanzieller Hinsicht stellt das Thema Familie dar. Die Familie ist uns lieb und teuer. Das zeigt sich am konsequenten weiteren Ausbau der Kitas, aber auch der Kinder- und Familienzentren. Zudem erhöhen wir die Grenze für den Bezug der Familiencard, und zwar von 60.000 Euro auf 70.000 Euro Jahreseinkommen. Damit weiten wir den Kreis der Berechtigten deutlich aus, so dass mehr Familien von den Leistungen dieser Familiencard profitieren können. Eine wirklich merklich finanzielle Entlastung stellt auch die Reduzierung der Kita-Gebühr dar. 50 Euro pro Kind und Monat weniger bei Familiencard-Besitzern, macht also 600 Euro bei einem Kind im Jahr aus, ist mit einem Mehraufwand von 1,7 Mio. Euro für die Stadt eine klare Ansage und Unterstreichung der Familienfreundlichkeit Stuttgarts.

 

Wir freuen uns besonders mit unserer Idee einer „Stuttgarter-Kinder-Sport-Karte“, den Rat überzeugt zu haben. Die „Stuttgarter-Kinder-Sport-Karte“ wird von der Stadt mit 50 Euro bestückt und soll dann bei unseren Sportvereinen einzulösen sein. Wir stellen uns vor, dass ab dem Jahr 2018 jedes Stuttgarter Kind diese Karte zu seinem vierten Geburtstag erhält. Diese Geschenkkarte wiederholt sich dann auch zum fünften und unter der Voraussetzung, dass die Maßnahme gut greift, auch zum sechsten Geburtstag. Damit setzt die CDU-Fraktion ein klares Zeichen – eine nachhaltige Investition in die Gesundheit unserer Kinder und Begeisterung für den Sport.

 

Stadtbezirke stärken und unterstützen

 

Ziel ist es, die Stadtbezirke deutlich und nachhaltig in ihrer Handlungsfähigkeit zu stärken. Dementsprechend soll das Budget für die Bezirksbeiräte von bisher 300.000 Euro pro Jahr auf 1.400.000 Euro pro Jahr erhöht werden. Nach dem Willen der Fraktionen sollen 10.000 Euro je Stadtbezirk als Sockelbetrag zur Verfügung stehen – die dazu kommende Summe bemisst sich nach der Einwohnerzahl des Stadtbezirks. Aus diesem Budget können unterschiedliche Maßnahmen finanziert werden. So werden die wichtigen Stadtteilfeste in den Stadtbezirken damit in ihrem Fortbestand gesichert. Aber auch kleinere Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen sind so unkomplizierter nach Beschluss des Bezirksbeirats durchführbar genauso wie Bürgerbeteiligungsprojekte, einschließlich Kinder- und Jugendbeteiligung.  Von Bedeutung ist ebenso, dass es in Zukunft einen Lotsen geben soll, der die meist ehrenamtlichen Organisatoren von Stadtteilfesten unterstützt. Angesiedelt ist dieser Kümmerer bei der Stadtverwaltung. Aus dem Gesamtbudget wird außerdem beim Tiefbauamt und beim Garten-, Friedhofs- und Forstamt je eine halbe Personalstelle geschaffen damit die Stadtbezirke einen jeweiligen Ansprechpartner für ihre Projekte haben. Kurzum, damit unterstützen wir merkbar das wertvolle ehrenamtliches Engagement vor Ort, für dessen Ausübung es Energie und Freude bedarf.

 

Auch war es uns ein Anliegen, für das Projekt „Stadtteilzentren konkret“ Mittel von beträchtlicher Höhe für die Verbesserung der Lebensqualität vor Ort in den Haushalt einzustellen.

 

Die Intelligente Grundsteuer kommt zur Wirkung

 

Lassen Sie mich noch einen Erfolg hervorheben, der – und ich glaube das ohne anmaßend zu klingen, sagen zu können – die Handschrift der CDU trägt: ich spreche von der Intelligenten Grundsteuer. Wir haben dieses Modell entwickelt, es dem Gemeinderat vorgeschlagen und dieser hat es Ende 2015 beschlossen. Die formale Feststellung des Jahresabschlusses 2017 wird zwar erst im Sommer 2018 erfolgen, aber schon heute hat die Stadtverwaltung erklärt, dass die Finanzen der Stadt im Jahr 2017 so gut sind, dass die Intelligente Grundsteuer daraus resultierend 2019 einmalig wirkt. Der Hebesatz wird somit von 520 auf 420 Punkte gesenkt. Dies entspricht einer Steuerentlastung im Jahr 2019 von rund 28 Mio. Euro. Die Weitsicht unseres Antrags macht sich damit positiv im Geldbeutel der Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger bemerkbar. Eine Grundsteuersenkung ist die gerechteste Möglichkeit der Entlastung, weil sie alle, die am finanziellen Erfolg der Stadtfinanzen mitgearbeitet haben, erreicht – sprich, die Mitbürgerinnen und Mitbürger, egal ob Mieter oder Vermieter, genauso wie die hiesigen Unternehmen, die mit hohen Gewerbesteuerzahlungen diese Steuersenkung überhaupt erst ermöglicht haben.

 

Vision Stuttgart 2030

 

Im Oktober zu Beginn der Haushaltsberatungen haben wir unsere Anträge eingebracht, die wir im Wesentlichen unter die Vision Stuttgart 2030 gestellt haben. Dies, um zu verdeutlichen, dass sie Teil eines größeren Ganzen sind, das die weitere Verbesserung der Lebensqualität in Stuttgart und die Zukunftsfähigkeit von Stuttgart zum Inhalt hat und damit bewusst und deutlich über einen den Haushaltsberatungen entsprechenden Zwei-Jahres-Denkansatz hinausgeht. Ich denke, das ist gut so und ein echter Gewinn für Stuttgart.

 

Umso erfreulicher ist es deshalb auch, dass wir unseren Antrag auf Fortführung des gemeinderätlichen Visionsprozesses erreicht haben. Das war uns wichtig.

 

Gemeinsam mit Nachbarkommunen Aufgaben lösen

 

Ein besonderer Ansatz, der für eine neue Herangehensweise an kommunale Problemlösungen steht, und der uns ebenso wichtig ist, betrifft die Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen. Aufgabenstellungen sind heute oftmals über die Gemarkungsgrenzen hinweg gegeben und bedürfen demnach eines entsprechend interkommunalen Austausches. Und dies nicht nur auf Verwaltungs- oder Oberbürgermeisterebene, sondern unserer Überzeugung nach auch auf gemeinderätlicher Ebene. Da solche Austausche jedoch nicht ausschließlich von ehrenamtlichen Stadträten organisiert werden können, ist es wichtig und richtig, hier eine hauptamtliche Unterstützung für die Gemeinderatsfraktionen einzurichten und ein entsprechendes Sachkostenbudget bereitzustellen.

 

Ein Masterplan Mobilität wird benötigt

 

Die Mobilität ist ein Thema, das uns als CDU seit langem beschäftigt. Aber die Mobilität beschäftigt im wahrsten Sinne des Wortes auch Menschen und das in besonderem Maße hier in der Stadt und in der Region – das sollte nie vergessen werden. Wir wollen umweltverträgliche Mobilität – die verschiedenen Verkehrsträger sehen wir als gleichberechtigt an. Wir stellen uns vor, dass in einer Gesamtschau auf die Mobilitätsarten von externer Warte aus neue Erkenntnisse über die Bewältigung der Verkehrsprobleme in Stuttgart gewonnen werden. Demnach sollen international renommierte Einrichtungen damit beauftragt werden, einen „Masterplan Mobilität Stuttgart 2030“ zu entwickeln – diese internationale Betrachtung mit entsprechendem zu erwartendem Wissenszugewinn ist hilfreich für die hiesige politische Akzeptanz.   

 

Die CDU hat die anderen Fraktionen in den Haushaltsberatungen bewusst mitgenommen.

 

In diesem Doppelhaushalt sind – seit … ich weiß gar nicht seit wie langer Zeit, also sagen wir mal seit Menschengedenken – keine Ermächtigungen für Kreditaufnahmen zu beschließen. Das ist schon bemerkenswert. Dennoch ist Ziel der CDU, auch in guten Zeiten Vorsorge für schwierige Zeiten zu treffen. Irgendwelche Tricksereien, die das Ergebnis noch besser zu machen, gibt es mit uns nicht und so wird es auch keine Abänderungen bei der Liquiditätsreserve geben.

 

Es freut mich sehr, dass sämtliche Ideen und Anträge der CDU überzeugen – die Mehrheiten sind vorhanden.

 

Es waren konstruktive Haushaltsberatungen

 

Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich es nicht versäumen, mich bei allen, die diese Haushaltsberatungen so möglich gemacht haben, wie sie wieder haben stattfinden können, zu bedanken. Herr Oberbürgermeister Kuhn, Herr Erster Bürgermeister Föll, Herr Bürgermeister Dr. Mayer vielen Dank für die hervorragende Leitung der Beratungen. Der Dank geht auch an die Mitarbeiter der Kämmerei und der anderen Ämter sowie an die Mitarbeiter des Sitzungsdienstes, die uns stets gut versorgt haben. Gleichermaßen bedanke ich mich bei den Mitarbeitern unserer Fraktionsgeschäftsstelle für die gute Vor- und Nachbereitung sowie bei meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen für die guten Ideen, die Mitarbeit, aber auch für den Freiraum, den sie mir vertrauensvoller Weise für die Gespräche mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen gegeben haben. Last but not least einen ganz herzlichen Dank an meine bzw. unserer Gesprächspartner der anderen Fraktionen und Gruppierungen für beste Gespräche, wertvolle Anregungen und gemeinsame Initiativen.

 

Im Sinne der Gemeinsamkeit wünsche ich mir und uns auch für heute zum Abschluss gute Beratungen, sodass wir heute Abend dann hoffentlich einen Haushalt mit breiter Unterstützung beschließen können.

 

Vielen Dank!   

 

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