Art der Veröffentlichung
Datum
23.1.2015

"In der Mitte des Gemeinderats zusammenarbeiten"

Bundesministerin Johanna Wanka erklärt auf dem CDU-Neujahrsempfang die Bildungs- und Forschungspolitik für Deutschland.

Beim traditionellen Neujahrsempfang der CDU-Gemeinderatsfraktion fand ihr Vorsitzender Alexander Kotz klare Worte, was seine Vorstellungen über das Miteinander im Rat angeht. Insbesondere SPD und Grüne lud er – nachdem die bisherige Mehrheit mit der Gemeinderatswahl im vergangenen Jahr geschmolzen ist – ein, mehr in der Mitte des Gemeinderats zusammenzuarbeiten.

Dabei solle es weniger um Fragen wie etwa der nach dem richtigen Bioanteil in der städtischen Kantine gehen. Vielmehr sei der Blick des Gemeinderats über den Tellerrand  gefragt, wenn er sich beispielsweise des Themas wie dem der Mobilität annimmt. Hier brauche es Ideen und Konzepte. Welche Rolle kann beispielsweise die Elektromobilität spielen? Oder wie wirkt sich das Auto als solches auf die Wirtschaft und das Handwerk in der Stadt aus? Gleichzeitig warf in diesem Zusammenhang der Fraktion SÖS-Linke-Plus Technikfeindlichkeit vor.

Angesichts der aktuellen Pegida-Bewegung machte er unmissverständlich klar: „Wir stehen für ein weltoffenes Stuttgart.“ Flüchtlinge seien in Schutz zu nehmen, und wer hier sein Leben durch eigene Anstrengung und Arbeit bestreiten wolle, sei willkommen. Diejenigen, die dazu nicht bereit sind oder gar solche, die den Staat schädigen wollen, müssten in einem beschleunigten Verfahren abgeschoben werden können.

Eine Vision fordert Fraktionsvorsitzender Kotz für Stuttgart ein, nach der die Handlungen auszurichten seien. Das Angebot gelte, sich an der Erarbeitung und Verfolgung bestimmter Ziele zu beteiligen.

Prof. Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung, die am selben Tag zwischen Bonn und Berlin den allseits geschätzten Abstecher in die baden-württembergische Landeshauptstadt machte, brachte Bundespolitik mit in den vollbesetzten Großen Sitzungssaal des Stuttgarter Rathauses. Eine zentral in ihrer Neujahrsrede behandelte Frage war, wie Deutschland seine wirtschaftsstarke Stellung in der Welt halten und weiter ausbauen kann. Bei nur 1,1 Prozent Weltbevölkerungsanteil habe Deutschland es geschafft, viertstärkste Industrienation beziehungsweise Exportweltmeister zu werden. Die Erklärung dafür seien Entdeckerfreude, Fachwissen und Bildung. Doch nehme der Bevölkerungsanteil in Richtung 0,7 Prozent ab, was politische Maßnahmen in Forschung und Bildung erfordere, wolle man den Erfolg Deutschlands fortschreiben. So sei in ihrem Ressort der Budgetanteil enorm gesteigert worden, um etwa hochkarätige Wissenschaftler nach Deutschland zu bekommen. Nach Baden-Württemberg seien im Zuge des Hochschulpaktes 120 Mio. Euro im Jahr geflossen, um diese Mittel je zur Hälfte in den Schulbereich und in die Wissenschaft zu investieren. Ein besonderer von ihrem Ressort verfolgter Schwerpunkt ist die duale Ausbildung. Wichtig ist ihr zudem die Durchlässigkeit in der Ausbildung – die  damit implizierten Chancen müssten bekannter gemacht werden.

Kreisvorsitzender Dr. Stefan Kaufmann MdB warf dem Oberbürgermeister vor, gerne viel zur Chefsache zu machen, die Umsetzung der Konzepte dann aber nicht konsequent genug zu verfolgen. Als solches Negativbeispiel nannte er das Vorgehen bei der Villa Berg. Dennoch dankte der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete dem Oberbürgermeister für dessen Bekenntnis zum Projekt Stuttgart 21.  Wie Alexander Kotz urteilte Dr. Stefan Kaufmann, dass Pegida in Stuttgart keine Chance habe – diese Bewegung verdrehe Tatsachen und schüre Ausländerfeindlichkeit.