Art der Veröffentlichung
Datum
13.11.2014

Innenstadt-Reinigung überdenken

Quartiere in der Innenstadt müssen verstärkt gereinigt werden, die Anwohner dürfen aber nicht über die Maßen finanziell belastet werden! Mit diesem Appell und einem entsprechenden Antrag im September an die Stadtverwaltung hatte die CDU-Fraktion Position bezogen.

In der Tat und nachvollziehbarerweise beschweren sich Bewohner des Hospitalviertels und anderer Quartiere in der Innenstadt darüber, dass sie seit kurzem mehr für die Straßenreinigung bezahlen sollen als Bewohner anderer Stadtviertel.

Der Hintergrund ist, dass im Dezember vergangenen Jahres im Rahmen des „10-Punkte-Programms zur Sauberkeit“ im städtischen Haushalt die Erweiterung der Reinigungszone 1 beschlossen worden ist. Der Beschluss wurde gefasst, um dem zunehmenden Müll in der Innenstadt entgegenzuwirken. So leidet das Hospitalviertel unter einem besonderes hohem Müllaufkommen, das jedoch seine Ursache vor allem in der nahe gelegenen Partymeile der Theodor-Heuss-Straße hat.

„Es erreichen uns auch Briefe zu diesem Thema – Bürger beschweren sich und empfinden es als ungerecht, für den Müll anderer zusätzlich zur Kasse gebeten zu werden“, führt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Philipp Hill aus. Für die CDU-Fraktion sei dieses Gefühl der ungerechten Behandlung nachvollziehbar. Schließlich sei schwer einsehbar, warum Bürger derselben Stadt für die Reinigung ihrer Straße in einem Viertel stärker finanziell belastet werden als Bewohner anderer Stadtteile, erst recht, wenn der Müll sozusagen von außen importiert ist.

„Mit dem Ansinnen, eine gerechtere Lösung – was die Lastenverteilung angeht – zu finden, zumal uns das Wohnen in der Innenstadt wichtig ist und nicht durch eine einseitig starke finanzielle Belastung in seiner Attraktivität beeinträchtigt werden soll, haben wir uns an die Verwaltung gewandt, um die Problematik neu zu beraten“, so Philipp Hill.

Wohl auch aufgrund der Brisanz des Themas ist der tiefergehenden Diskussion in verschiedenen Gremien des Gemeinderats bereits entsprochen worden. So hat sich der Bezirksbeirat Mitte jüngst damit befasst und auf Vorschlag der CDU dafür ausgesprochen, die Situation von vor besagtem Gemeinderatsbeschluss zur Erweiterung der Reinigungszone 1 wieder herzustellen, um in der Folge im kommenden Jahr nochmals über bessere, im Sinne von gerechteren Lösungen nachzudenken.

Philipp Hill: „Diese Vorgehensweise unterstützten wir. Wir werden uns für einen entsprechenden und möglichst im Konsens mit den anderen Fraktionen zu treffenden Beschluss im Sinne der betroffenen Bürgerinnen und Bürger einsetzen.“