Art der Veröffentlichung
Datum
22.10.2015

"Intelligente" Grundsteuer

In den Haushaltsberatungen Ende 2009 hat der Gemeinderat eine Grundsteuererhöhung von 400 auf 520 Hebesatzpunkte beschlossen. Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat wegen der 30-prozentigen Steuererhöhung damals dem Haushalt nicht zugestimmt.

„Wir hielten es für völlig unangebracht und unverantwortbar, wenn mit dem Haushaltsbeschluss 2016/2017 Kredite in dreistelliger Millionenhöhe und gleichzeitig eine Steuersenkung beschlossen werden würde“, erklärt Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz. Allerdings zeige der Blick in die vergangenen Jahre, dass der Jahresabschluss stets weit mehr Einnahmen ausgewiesen hat als im Haushaltsansatz angenommen. Daraus resultierte, dass keine neuen Kredite, obwohl im Haushalt beschlossen, nötig waren. Im Gegenteil, Schulden konnten durch positive Jahresergebnisse getilgt werden.

„Im Lichte dieser Erfahrungen möchten wir, wenn in den kommenden Jahren dieser Fall wieder  eintritt, den Bürgerinnen und Bürgern einen Teil der Mehrerlöse über eine zeitlich begrenzte Grundsteuersenkung zukommen lassen. Davon profitieren dann Mieter, Eigentümer, Vereine und Unternehmen gleichermaßen.“

Die CDU-Fraktion stellt deshalb ihr Grundsteuermodell im Rahmen der Beratungen des Doppelhaushalts 2016/2017 der Verwaltung vor:

Wenn die Jahresrechnung der Stadt im Haushaltsjahr 2015 mit einem positiven Ergebnis ohne neue Kreditaufnahmen und mit mehr freier Liquidität abschließt als im Haushaltsplan 2015 angenommen, werden maximal 50 Prozent dieser zusätzlichen freien Liquidität zu einer Grundsteuersenkung im Jahr 2016 auf maximal 420 Hebesatzpunkte verwendet. Sollte der Jahresabschluss 2015 nicht so rechtzeitig erstellt werden, dass die Grundsteuer im Jahr 2016 durch den erforderlichen Satzungsbeschluss angepasst werden kann, wird die Senkung im Jahr 2017 angesetzt. Bei einer möglichen Senkung unter 30 Hebesatzpunkten wird wegen der geringen Auswirkung keine Senkung umgesetzt. Eine so erzeugte Grundsteuersenkung gilt jeweils nur für das betreffende Jahr ohne Nachwirkung – der Hebesatz bleibt im Grundsatz unverändert bei 520.

Weiter zu behandelnde Fragen beziehen sich auf die Höhe der maximalen Entlastung der Grundsteuerzahler. Auch zu erörtern ist, ab welcher finanziellen Entlastungshöhe die neue Systematik zur Anwendung käme, wenn man davon ausgeht, dass eine Absenkung bei mindestens 30 Punkten liegen müsste, um Bagatellen auszuschließen. Interessant für alle ist auch zu wissen, welche Veränderungen sich bei der Grundsteuer seit 2010 ergeben hätten, wäre dieses Steuermodell bereits in Kraft gewesen.