Art der Veröffentlichung
Datum
15.03.2018

Interkommunaler Austausch

Die zentralen kommunalpolitischen Herausforderungen von heute und morgen konzentrieren sich oftmals nicht mehr ausschließlich nur auf eine Kommune. Vielmehr zeichnen sich immer wieder „kommunenübergreifende“ Problemfelder ab, welchen mit entsprechend umfassenden Lösungsansätzen zu begegnen ist.

Mit anderen Worten, die Aufgaben sind dies- und jenseits von Gemarkungsgrenzen nicht selten gleich oder ähnlich gelagert, so dass sie im Idealfall von den jeweils betroffenen Städten und Gemeinden gemeinsam angegangen werden sollten. Beispielhaft seien hier die Fragen zu Angeboten im Bereich Mobilität, zur Schaffung von Wohnraum oder zur Ausweisung notwendiger Gewerbegebiete genannt. Aber auch Tourismusprojekte, der Bau öffentlicher Bäder oder die Bewältigung der Müllverwertung können hier angeführt werden.

Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz: „Umso wichtiger wird damit eine intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Kommunen.“

Und weiter: „Wir stellen fest, dass ein solcher Austausch und eine solche Zusammenarbeit zwischen Stuttgart und seinen Nachbarkommunen bisher nur auf Ebene der Oberbürgermeister beziehungsweise der jeweiligen Verwaltungen etabliert ist.“

Man sei aber der festen Überzeugung, dass es ebenso wichtig wäre, auch die Vertreter der jeweiligen Gemeinderäte zum regelmäßigen Austausch über gemeinsame Themen zusammenzubringen. Auf diese Weise könnten besser gemeinsame Aktionen initiiert beziehungsweise Maßnahmen durchgeführt werden.

Wichtig festzuhalten ist, dass diese Gespräche und Diskussionen keinesfalls in Konkurrenz zur Regionalversammlung stehen sollen. Denn in den Zuständigkeiten des Verbands Region Stuttgart macht die Regionalversammlung eine sehr gute Arbeit. Entscheidend für die Bejahung des Austauschs unter Nachbarkommunen ist jedoch, dass es eine Vielzahl an Themen gibt, die über den Zuständigkeitsbereich der Regionalversammlung deutlich hinausgehen.

Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Fraktion zur Koordinierung des geplanten interkommunalen Austausches zum Doppelhaushalt 2018/2019 eine halbe Personalstelle bei der Geschäftsstelle des Gemeinderats beantragt. Der Gemeinderat ist ihr darin gefolgt, genauso wie in dem Beschluss für ein Sachkostenbudget in Höhe von jährlich 45.000 Euro.

„Wir wollen jetzt diese Idee von „gemarkungsübergreifenden“ Gesprächen auf Gemeinderatsebene zügig in die Realität umgesetzt wissen“, so Alexander Kotz. Dazu solle so bald als möglich eine erste Zusammenkunft organisiert und dort das weitere Vorgehen besprochen werden.