Art der Veröffentlichung
Datum
14.04.2015

Keine ideologisch motivierten Grünen-Windräder im Tauschwald!

 „Lange haben wir uns mit dem Thema Windkraftanlagen in Stuttgart und insbesondere im Gebiet Tauschwald beschäftigt und das Für und Wider eingehend diskutiert“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion Alexander Kotz. „Das Ergebnis ist letztlich, dass die  CDU-Gemeinderatsfraktion der Gemeinderatsdrucksache mit dem Titel „Windstandort Stuttgart - Tauschwald“ nicht zustimmen kann und das weitere damit verbundene Verfahren ablehnt.“

Keineswegs werden jedoch die Anstrengungen in Sachen Energiewende in Frage gestellt. Im Gegenteil, die Energiewende zu schaffen, gehört zu den wichtigsten Herausforderungen dieser Zeit. Die Beiträge zur Energiewende müssen vor allem auch deshalb lokal und regional geleistet werden, weil die Voraussetzungen für bestimmte energiepolitische Maßnahmen nicht flächendeckend, das heißt nicht an jedem Ort in Deutschland in derselben Art und Weise durchführbar sind. Hier spielen unterschiedliche Wetterverhältnisse (Sonne, Wind, Niederschlag), aber auch topographische Gegebenheiten und nicht zuletzt auch Besiedlungsspezifika eine besondere Rolle.

Die Biogasanlage in Zuffenhausen oder die Energiegewinnung aus Abwasser im Neckarpark sind Beispiele für und in Stuttgart, die Wege aufzeigen, wie Stuttgart seinen spezifischen Beitrag zur konsequenten Verfolgung der übergeordneten Aufgabe leisten kann. Die Energieeinsparung in Gebäuden und Produktionsprozessen ist ein weiterer entscheidender Faktor, der einen wichtigen Beitrag zur erfolgreichen Energiewende leisten kann. Zudem gilt es, Innovationskraft in Stuttgart und den einzelnen Stadtbezirken dafür aufzuwenden, geeignete Projekte zur umweltschonenden Energiegewinnung auf den Weg zu bringen.

Diesen Zusammenhang machte Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Sprechern der CDU-Bezirksbeiratsfraktionen Weilimdorf, Feuerbach und Botnang nochmal deutlich.  

Sie alle – Gemeinderatsfraktion und die drei Bezirksbeiratsfraktionen – haben in einem schriftlichen Antrag an die Stadtverwaltung das geplante Vorhaben zur Errichtung von Windkraftanlagen im Tauschwald entschieden und mit stichhaltigen Gründen abgelehnt:

  • Energiewende-Rendite als Maßstab – Maßgabe sollte sein, möglichst viel Energiewende bzw. CO²-Ausstoß-Reduzierung mit jedem eingesetzten Euro zu erzielen. Um ein Beispiel zu nennen: Die CDU kann sich die finanzielle Aufstockung von Förderprogrammen vorstellen, mit welchen Private ihre Häuser mittels Wärmedämmung Energieeinsparung erreichen. Das ist unterm Strich im Sinne der Energiewende vor Ort wirklich effektiv. „Gelten muss Pragmatismus vor Ideologie“, so Alexander Kotz.
  •  Wirtschaftlichkeit nicht gegeben – Gemäß bisher bekannten Informationen kann bei diesem Projekt von einer Renditespanne von nur 1 bis 6 Prozent ausgegangen werden. Sollte sich hier eine nicht vorhersehbare aber durchaus im Bereich des Möglichen liegende Minderung dieser Werte ergeben, ist der mit der Errichtung verbundene finanzielle Aufwand nicht mehr darstellbar. Dieser Zusammenhang spiegelt exemplarisch das sehr hohe Risiko des Projektes wieder. Alexander Kotz: „Das Geld der Steuerzahler darf nicht für ein solch unwirtschaftliches sowie insgesamt ineffizientes Projekt verwendet werden."
  • Bei anderen Windkraft-Projekten, an welchen die Stadtwerke Stuttgart beteiligt sind, ist gemäß dem volkswirtschaftlichen Maximalprinzip der Output an „Energiewende“ pro eingesetztem Euro wesentlich höher als es im Tauschwald der Fall sein würde.
  • Landschaftsbild und Erholungswert zu stark beeinträchtigt – Dieser Wald dient den Bürgerinnen und Bürgern aus den drei angrenzenden Stadtbezirken und darüber hinaus als Naherholungsgebiet. Das Vorhaben bedeutet einen massiven Eingriff in dieses Gebiet zum Nachteil der Menschen.
  • Landschaftschutzgebiet komplett erhalten – Bei dem Gebiet handelt es sich um eines der wenigen großen und zusammenhängenden Waldgebiete auf der Gemarkung Stuttgart. Das allein stellt schon einen großen Wert für die Allgemeinheit dar, der nicht wegen eines offensichtlichen Prestigeobjektes des Oberbürgermeisters verloren gehen sollte.
  • Artenschutzgutachten wird weitere Einschränkungen des Projektes zur Folge haben – Das veröffentlichte Gutachten zeigt auf, dass mit zusätzlichen Einschränkungen im Betrieb der Anlagen zu rechnen ist. Darum ist die Frage zu stellen, ob die Vorteile des Projektes nicht bereits wegen der zu beachtenden Vorgaben in Sachen Artenschutz Nachteile für den Betrieb der Windkraftanlagen ergeben, welche die Vorteile völlig „aufbrauchen“.

Die Bevölkerung bei der Energiewende mitnehmen

Weite Teile in der Stuttgarter Bevölkerung lehnen das Windparkprojekt inmitten eines so dicht besiedelten Gebietes ab. Alexander Kotz: „Es wäre geradezu töricht, wenn die Politik wegen zweier Windräder mit sehr überschaubarem Beitrag zur Energiewende die sonst grundsätzlich positive Stimmung der Bürgerinnen und Bürger zur Energiewende gefährden würde. Ohne die Unterstützung der Bevölkerung geht es nicht. Die Menschen sind es, die Projekte, welche in Großstädten einen wichtigen und effizienten Beitrag zur Energiewende leisten können, mit zum Erfolg führen können. Wir als CDU-Fraktion wollen diese positive Grundstimmung nicht durch ein Prestigeprojekt im Tauschwald aufs Spiel setzen.“