Art der Veröffentlichung
Datum
03.08.2017

Kind mit dem Bade ausschütten

Es war schon bezeichnend, was eine denkbar knappe linke Mehrheit im Gemeinderat beschlossenen hat. Unter der Überschrift „Eine lebenswerte Stadt für alle“ haben Grüne, SPD, SÖS-Linke-Plus und Statdist das Ende vom Parken innerhalb des Cityrings per Beschluss eingeläutet. Bedenken des Handels, hierdurch im ohnehin schweren Geschäft in Zeiten des online-Handels Verluste zu erleiden, weil es für potenzielle Kunden noch schwerer wird, in die Innenstadt mit dem Wagen zu gelangen, werden selbstgefällig in den Wind geschrieben. 

Autos aus der Innenstadt zunehmend zu verbannen, ist für die CDU-Fraktion der falsche Weg. Schädlich fürs Stadtbild hält sie zudem, überall entlang des Cityrings Schranken aufzustellen – eigentlich steht man doch für eine offene Stadt. Auch hat man in der Vergangenheit ja bereits Straßen in der Innenstadt verkehrsberuhigt, und zwar dort wo es Sinn macht. Was jetzt geplant wird, schießt aber übers Ziel weit hinaus. Deshalb wäre es ratsam gewesen, sich über ein gemeinsames Konzept Gedanken machen. Aber einfach vollendete Tatsachen zu schaffen, und das, indem man für eine so weitreichende Entscheidung eine knapper kaum mögliche Mehrheit von neun zu acht Stimmen im Ausschuss für Umwelt und Technik und 31 zu 27 Stimmen im Gemeinderat in Kauf nimmt und dabei auch noch die Betroffenen außen vor lässt, das ist nicht das, was man unter dialogorientierter Politik versteht.  

Seitens der CDU-Fraktion wurde eingehend an die Antragssteller appelliert, die Entscheidung zu vertagen und bis dahin in einem breit angelegten Diskurs die möglichen Maßnahmen zu diskutieren. Doch diese Tür zur sachgerechten Beratung wurde zugeschlagen, gerade so, als hätte man Angst, die Bürgerinnen und Bürger könnten am Ende doch eigene und anders lautende Ideen entwickeln.

Das, was eine lebenswerte Stadt ausmacht, kann und darf aber – anders als es die interfraktionelle Linke jetzt macht – nicht aufoktroyiert werden. Denn Lebensqualität wird von den Menschen empfunden. Dazu gehört Vieles – neben Grün und guter Luft auch eine florierende Stadt mit Arbeitsplatzangeboten. Nicht zu vergessen ist dabei, dass in Stuttgart viele qualifizierte Arbeitsplätze vom Automobil abhängen. Genauso trägt der Handel mit viel Kundschaft zur Attraktivität einer Stadt bei. Wird eine Stadt unattraktiv, zieht es die Menschen in die umliegenden Städte, wo sie ihre Erledigungen einfacher machen können.

Dieser Beschluss ist übers Knie gebrochen - die öko-linken Fraktionen sind dabei, das Kind mit dem Bade auszuschütten!