Art der Veröffentlichung
Datum
21.11.2014

Kita-Frieden in Stuttgart wieder herstellen

Ein großes Kita-Ausbauprogramm wurde in den letzten Jahren auf die Beine gestellt. Es war ein Kraftakt von allen Beteiligten – die Stadt, die unterschiedlichen Kita-Träger und der Gemeinderat. Dieses Programm trägt Früchte, dergestalt, dass der Versorgungsgrad an Betreuungsplätzen sich weiter verbessert.

Hinter dem Erfolg stehen große Investition sowie Aufwendungen im Bereich der Betriebskosten. Dass dabei Diskussionen und das Ringen um Kompromisse nicht vermeidbar gewesen sind, liegt auf der Hand. Stets aber waren diese Prozesse von Respekt vor der Leistung des jeweiligen Partners und von Verständnis für die Argumente des anderen geprägt.

Mit Sorge erlebt man jetzt, wie Oberbürgermeister Kuhn das unter den wichtigen Partnern herrschende gute Verhältnis massiv gefährdet. Die neueste Gemeinderatsvorlage dazu hat mehrere Trägergruppen zu begründeter Kritik bis hin zur Androhung eines Rechtsstreits gegen die Stadt veranlasst.

So sehen sich die beiden Kirchen durch die vorgeschlagene Förderung der Betriebskitas als stärker benachteiligt an als bisher – sie ziehen gar eine Klage in Erwägung. Daneben sind die Eltern-Kind-Gruppen und sonstigen freien Träger bestürzt darüber, dass die kirchlichen Träger und Betriebskitas zukünftig besser gefördert werden sollen, ihre Einrichtungen aber nicht. Zudem sind die Unternehmen mit Betriebskitas und deren Träger mit der Vorlage unzufrieden. Sie kritisieren, dass sie weiterhin keine anteilige Förderung der Mietkosten erhalten sollen, was sie wiederum zur Infragestellung ihres Engagements verleitet.

Alexander Kotz: „Zusammenfassend kann man feststellen, dass durch die Vorlage nun wirklich alle Akteure der Kita-Betreuung in Stuttgart zutiefst unzufrieden sind, ihr zukünftiges Engagement in Frage stellen oder gar der Stadt mit Klagen drohen. Das kann und darf nicht sein!“

Die CDU-Fraktion hat deshalb darauf hingewirkt, dass besagte Gemeinderatsvorlage von der Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses und des Verwaltungsausschusses abgesetzt wird. „Wir haben den Oberbürgermeister dazu aufgefordert, das Gespräch mit allen Beteiligten zu suchen, um letztlich den Kita-Frieden in Stuttgart wieder herzustellen.“ In 2015 solle eine neue Vorlage in die gemeinderätlichen Gremien eingebracht werden. Darin sollen neue Ansätze der Kita-Förderung zur Diskussion gestellt werden, die transparent und klar nachvollziehbar sind. Stadträtin Iris Ripsam ergänzt: „Die Kita-Träger sind in die Erörterungsphase selbstredend einzubeziehen, um dann in den Haushaltsberatungen einen Beschluss fassen zu können.“

Über einen Neuansatz in der Fördersystematik muss nach Auffassung der CDU in jedem Fall nachgedacht werden. Dabei sollen auch Modelle aus anderen Städten zum Vergleich gestellt werden. Vorstellen kann man sich durchaus in der CDU-Fraktion, dass die Fördersätze nach oben angepasst werden. Eine klare Absage erteilt sie aber der SPD im Gemeinderat, die unterjährig, außerhalb der Haushaltberatungen, sozusagen zwischen Tür und Angel kurz mal um einen zweistelligen Millionenbetrag die Kita-Förderung erhöhen möchte. Bei einem so wichtigen Thema ist besondere Weitsicht und besonderes Augenmaß gefragt. Die CDU ist sich sicher, im kommenden Jahr auf diese Weise zu einer guten Lösung für alle Beteiligten zu kommen.