Art der Veröffentlichung
Datum
31.10.2013

Knappe Mittel so effizient wie möglich einsetzen

- Kurzversion -

Die Eckdaten des Haushaltsplans für 2014/2015 sind ordentlich. Die langfristige Entwicklung aber müssen wir im Auge behalten.

Lassen Sie mich auf einen neuen Ansatz, den wir in unserem Konzept zum Haushalt vorschlagen, eingehen: Die „intelligente Grundsteuer“. Sie begründet sich darauf, den Menschen in unserer Stadt materiell etwas zurückzugeben. Ihr Charme liegt darin, dass sie sich am tatsächlichen Haushaltsergebnis orientiert und dass die Option, die Senkung durchzuführen, eine durchaus realistische ist, sieht man sich die Ergebnisse der letzten zehn Jahre an. 

Zum Bereich Mobilität: Wir lehnen das vom Oberbürgermeister ins Spiel gebrachte Job Ticket mit einem Kostenaufwand von über 10 Mio. Euro als Maßnahme zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV ab. Die Bezuschussung würde vor allem Mitnahmeeffekte generieren. Über 1,5 Mio. Euro jährlich auszugeben, um den städtischen Mitarbeitern, die bereits heute ein Job-Ticket besitzen, dieses zu vergünstigen, ist als Maßnahme ungeeignet, den Verkehr besser zu organisieren. Wir wollen das Geld zum Beispiel für den Ausbau der Integrierten Verkehrsleitzentrale (IVLZ) und die Erweiterung des Parkleitsystems einsetzen. 

Zur Rathausgarage: Wir sehen zweifellos die Notwendigkeit, in unmittelbarer Nähe zum schönen alten Teil des Rathauses eine bauliche Aufwertung zu vollziehen, doch muss dabei dem Anspruch, dass das Rathaus auch ein Veranstaltungsort mit vielen Besuchern ist, genüge getan werden. Eine Rathausgarage mit ausreichend vielen Stellplätzen ist dafür unverzichtbar. Es lohnt, hier nochmal eine Suchschleife zu ziehen.

Lassen Sie mich zum wichtigsten und finanziell umfangreichsten Bereich des Haushalts kommen – Bildung und Betreuung. Die herausragende Bedeutung dieses Themenkomplexes für unsere Stadtgesellschaft unterstreichen wir sichtbar mit dessen Platzierung durch die Anträge an vorderer Stelle und durch über den Vorschlag der Verwaltung hinaus gehende Maßnahmen. Auch neue Angebote von längeren Öffnungszeiten, gerade auch an Wochenenden für berufstätige Eltern, wollen wir verstärkt erproben.

Unter unseren 126 Anträgen spielt das Ehrenamt eine herausragende Rolle. Für die ehrenamtlichen Funktionsträger unserer freiwilligen Feuerwehren wollen wir die Aufwandsentschädigung von 2.000 Euro pro Abteilung um jeweils 1.000 Euro für jede der 25 Abteilungen erhöhen. In Anerkennung ihrer Leistungen und um zukünftig handlungsfähig zu bleiben, beantragen wir etwa für bauliche Vorhaben und weitere Förderung nahezu 10 Mio. Euro für unsere Sportvereine.

Im Bereich Jugend, Soziales und Gesundheit bildet etwa die Jugendberufshilfe eine wichtige Säule im Gesamtfördersystem u25. Ziel ist es hier, junge Menschen in Ausbildung oder Arbeit zu bringen. Hierfür stellen wir über 1/4 Mio. Euro bereit.

Stuttgart ist Kulturstadt – ihr Renommee in der Spitze wie in der Breite und in den unterschiedlichen Sparten ist absolut erhaltenswert. So erhöhen wir das Budget der „Rosenau“ von 125.000 Euro auf 160.000 Euro im Jahr und das der Laienmusikverbände um 57.000 Euro.

Im Baurechtsamt haben wir einen Prozess angestoßen und wollen die notwendigen Maßnahmen mit Nachdruck im Interesse der Kunden und der Mitarbeiter des Baurechtsamts umsetzen – dazu haben wir rund 3 Mio. Euro und zusätzlich fast 10 Personalstellen beantragt.

Die CDU-Fraktion bewegt sich im Rahmen eines genehmigungsfähigen Haushalts. Hat jemand Vorschläge für noch effizienteren Mitteleinsatz – wir sind ja nicht unfehlbar –, sind wir offen dafür.