Art der Veröffentlichung
Datum
15.10.2015

Königsrecht Haushalt

Es ist wieder so weit: die Haushaltsberatungen stehen an. Alle zwei Jahre wird der Doppelhaushalt aufgestellt. Bevor er jedoch am 18. Dezember verabschiedet wird, sind die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder, aber auch die städtischen Beschäftigten intensiv gefordert – langstündige Beratungen und Sitzungen sind bereits eingeplant. Das Ziel ist, einen genehmigungsfähigen Haushalt beschließen zu können, der dann das Handlungskonzept der Stadt für die kommenden zwei Jahre und darüber hinaus darstellt. Es geht darum, die Stadt in all ihren Facetten, etwa in den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Kinderbetreuung, Soziales, Umwelt, weiter voran zu bringen, für eine zukunftsfähige Stadtgesellschaft und nicht zuletzt auch im Ringen um die besten Lösungen im Vergleich zu anderen deutschen und europäischen Städten.

Das Etatrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Das gilt im Grunde genommen auch für den Gemeinderat, auch wenn er kein Parlament im Sinne der Gewaltenteilungslehre ist. Er beschließt mit der Haushaltssatzung den Haushaltsplan als deren Hauptbestandteil.

„Die Herausforderungen sind groß“, sagt Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz. Ohne sie heute nennen zu wollen, haben wir wichtige Investitionsvorhaben im Auge, die wir unterstützen werden. Gleichzeitig werden wir aber auch die von der Finanzverwaltung dargestellte Entwicklung des steigenden Schuldenstands im Auge behalten, was es sicher schwierig macht, manche vernünftige und wünschenswerte Sache im Bereich der Freiwilligenaufgaben der Stadt in die Tat umzusetzen.

Dennoch ist Pessimismus, wenn es um die Gestaltungsmöglichkeiten für die Stadt und die entsprechende finanzielle Ausstattung geht, fehl am Platz. Stuttgart ist keine arme Stadt und doch muss man sich des Umstandes bewusst sein, dass die Entwicklung der Finanzkraft der Stadt auch von externen Faktoren wie der allgemeinen konjunkturellen Lage ein gutes Stück weit abhängig ist.

„Im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszuzug werden wir die entsprechenden Mittel für eine weiterhin gute Unterbringung und Betreuung bereitstellen müssen“, so Alexander Kotz. Stuttgart werde aber auch diese Aufgabe, die in ihrer Dimension letztlich noch gar nicht genau einschätzbar ist, beispielhaft bewältigen. Ein besonderer Teil der Haushaltsberatungen werden nicht zuletzt auch die Vorschläge sein, welche die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Verfahrens des Bürgerhaushalts eingereicht haben.

Alexander Kotz: „Gemeinsam mit den anderen Fraktionen wollen wir einen Haushaltplan aufstellen, dem finanzpolitische Vernunft innewohnt.“