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Datum
26.08.2016

Konzeptlosigkeit bei OB Kuhn zum Thema Luftreinhaltung und Weiterentwicklung des Verkehrs in Stuttgart zur Mobilität der Zukunft

26. August 2016

 

Konzeptlosigkeit bei OB Kuhn zum Thema Luftreinhaltung und Weiterentwicklung des Verkehrs in Stuttgart zur Mobilität der Zukunft

Aktuell finden viele Diskussionen um drohende Fahrverbote in Stuttgart in der Politik, der Öffentlichkeit und der Presse statt.

Stuttgart steht vor der großen Herausforderung, einerseits die gesetzlichen Vorschriften bei den Luftschadstoffen einzuhalten, und andererseits dabei die notwendige Mobilität in einer der attraktivsten Großstädte Deutschlands und dem Herzen der stärksten Wirtschaftsregion Europas verbindlich zu gewährleisten.

 

Für die CDU-Fraktion ist klar, Fahrverbote können nicht die Lösung für die Stuttgarter Herausforderungen sein. Wir müssen mit einem Mix aus technischer Verbesserung der Motoren, dem Umstieg auf alternative Antriebe, dem Ausbau des Fahrradverkehrs und des ÖPNV sowie der zwingend notwendigen Verbesserung der Infrastruktur für den Individualverkehr den Erfolg finden – das ist die einzige Lösung für unsere Stadt.

Verkehr muss verflüssigt und nicht verboten werden!

„Leider müssen wir feststellen, dass Oberbürgermeister Kuhn und seine Stabsabteilung für Mobilität kein wirkliches Konzept für die Zukunft hat“ so der CDU Fraktionsvorsitzende Kotz besorgt.

 

OB und seine Stabsstelle stellen Weichen falsch oder stehen auf der Bremse

Dass dies nicht nur eine subjektive Betrachtung ist zeigt die folgende, nur beispielhafte, Aufzählung von fehlenden oder falschen Schritten.

Im Jahr 2014 hat der Gemeinderat auf Vorschlag der CDU die Einrichtung eines Ausschuss für Mobilität einstimmig beschlossen. Leider hat der Oberbürgermeister seit 2014 nicht die Notwendigkeit gesehen, diesen Fachausschuss des Gemeinderats zu einer Sitzung einzuladen, und dies obwohl der Gemeinderat mehrfach dies wegen unterschiedlicher Themen gefordert hatte. „Dadurch müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass der Oberbürgermeister bei diesem zentralen Thema für unsere Stadt nicht den Schulterschluss mit dem Gemeinderat sucht, sondern im Alleingang unterwegs ist“ so Kotz.

Nicht zuletzt mit den Stimmen der CDU wurden in den Haushaltsberatungen Ende 2015 zahlreiche Finanzmittel für Themen zur Verbesserung der Luftreinhaltung und der Mobilität beschlossen. Mit dem CDU Antrag zum Thema  „Mobilitäts-Infrastruktur“ im April dieses Jahres haben wir den Oberbürgermeister u.a. aufgefordert, vor der Sommerpause zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zu berichten. Dieser Aufforderung ist der Oberbürgermeister nicht nachgekommen. „Wir befürchten, dass dies deswegen geschah, weil es nichts zu berichten gibt. Damit wären wieder über sechs Monate trotz der finanziellen Beschlüsse des Gemeinderats verstrichen, ohne dass an dem Thema durch den Oberbürgermeister und seine Stabsstelle gearbeitet wurde“ bilanziert der Fraktionsvorsitzende der CDU.

 Ganz anders sieht es z.B. beim Thema Fahrradverleihsystem aus. Da haben der OB und seine Stabsstelle für Mobilität in den letzten Monaten an der notwendigen Neuausschreibung des Betreibervertrags gearbeitet. Allerdings mussten wir kurz vor der Sommerpause beim Bericht der Verwaltung im Ausschuss für Umwelt und Technik feststellen, dass die vorgeschlagenen Rahmenbedingungen für die Neuausschreibung so völlig abwegig waren, dass der Gemeinderat das Verfahren stoppen musste. „Wer wie OB Kuhn in seinen Reden immer wieder betont, dass gerade der Ausbau des Fahrradanteils am Verkehrsaufkommen zur Lösung der Stuttgarter Probleme gesteigert werden muss, der kann nicht ernsthaft vorschlagen, die zukünftigen Bedingungen für die Nutzer des Radverleihsystems so dramatisch zu verschlechtern wie es dem Gemeinderat vorgeschlagen wurde“ resümiert Kotz enttäuscht. Die laut OB zukünftig nur noch einmalige kostenlose Nutzung des Systems pro Tag gegenüber der bisher gültigen Regelung mit mehrfach kostenloser Nutzung würde den Anteil des Radverkehrs in Stuttgart reduzieren und nicht steigern. Auf Vorschlag der CDU Fraktion wurde die Vorlage des Oberbürgermeisters deswegen einstimmig zur Überarbeitung zurückgewiesen – und wieder verlieren wir wertvolle Monate auf dem Weg zur Mobilität der Zukunft in Stuttgart.

Beim Thema „Tempo 40 auf Steigungsstrecken“ läuft der Oberbürgermeister Gefahr, die bisher hohe Akzeptanz in der Bevölkerung für notwendige Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu verlieren. Es ist inzwischen bewiesen, dass allein die Reduzierung der Geschwindigkeit von Tempo 50 auf 40 nicht zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes führt – zum Teil sogar das Gegenteil bewirkt. Was sich positiv auswirkt ist, wenn der Verkehr verflüssigt wird, und wenn notwendige Abbrems-  und Beschleunigungsvorgänge reduziert werden. Dies konnte z.B. an der Hohenheimer Straße durch bessere Ampelschaltungen und den Wegfall temporärer Parkplätze auf den Fahrspuren erreicht werden, in Verbindung mit der Einführung von Tempo 40. Die aktuell vom OB vorgeschlagenen weiteren Streckenabschnitte zur Einführung von Tempo 40 werden jedoch diesen positiven Effekt nicht erzielen. „Hätte sich der OB mit den vorgeschlagenen Straßen im Vorfeld beschäftigt, so wüsste er, dass es dort zum Teil seit der Erfindung des Automobils noch gar nie stockenden Verkehr gab, den man durch Tempo 40 verflüssigen könnte“ so Fraktionsvorsitzender Kotz. Nicht zuletzt deswegen fühlt sich die CDU-Fraktion in ihrer bisherigen Haltung bestätigt, diese Ausweitung der Tempo 40 Strecken abzulehnen.

 

Zwingend notwendige Ergänzungen der Verkehrsinfrastruktur vorantreiben

Leider hören wir vom Oberbürgermeister zum Ausbau der dringend notwendigen Verkehrsinfrastruktur gar nichts, oder das aus unserer Sicht Falsche. Wir verstehen nicht, warum der Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart immer noch eine so kategorische Ablehnung zum Nord-Ost-Ring und zur Filderauffahrt hat. Beide baulichen Maßnahmen verbessern unbestritten und bewiesener Maßen die Verflüssigung des Verkehrs in unserer Stadt. Gerade unsere Wohngebiete wie der Stuttgarter Osten würden vom Verkehr entlastet werden. „Wir fordern den Oberbürgermeister unserer Stadt auf, hier die ideologische grüne Blockade der Maßnahmen aufzugeben und nicht zuletzt in seiner Funktion als stv. Vorsitzender der Regionalversammlung für deren Umsetzung aktiv zu arbeiten“ so Kotz.

Weiterhin warten wir nun seit mehreren Monaten auf eine Stellungnahme des Oberbürgermeisters zum Vorschlag der CDU Fraktion, mit dem Bau des „Ostheimer Tunnels“ mehrere zentrale Probleme der Mobilität in unserer Stadt zu lösen. „Wir drängen hier, weil wir nicht auch bei diesem Thema wertvolle Zeit verlieren dürfen“ so Fraktionsvorsitzender Kotz eindringlich.

 

CDU Fraktion fordert OB Kuhn auf sein Konzept für den Fall des Nichterfolgs seines Feinstaubalarms zu präsentieren

„Zusammengefasst muss man feststellen, dass das Thema Luftreinhaltung und Mobilität beim Oberbürgermeister mit deutlich zu wenig Dynamik und Nachdruck bearbeitet wird. Bei diesem für Stuttgart immens wichtigen Thema können wir dies dem Oberbürgermeister nicht durchgehen lassen“ sagt Kotz.

 Wir fordern den Oberbürgermeister auf, noch in diesem Jahr sein Konzept und die notwendigen weiteren Maßnahmen zur Luftreinhaltung dem Gemeinderat zur Diskussion vorzulegen und dieses mit dem Bund, dem Land und dem Regierungspräsidium abzustimmen. Die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger, unsere Besucher und Touristen und gerade auch die Wirtschaft haben einen berechtigten Anspruch darauf zu erfahren, wie die weiteren Schritte des Oberbürgermeisters wären, wenn sein Feinstaubalarm nicht den gewünschten Erfolg bringt.

 

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