Art der Veröffentlichung
Datum
31.01.2017

"Kreidezeit beenden"

Volles Haus beim CDU-Neujahrsempfang mit Minister Thomas Strobl

Volles Haus und eine fulminante Rede von Ehrengast Thomas Strobl - so konnte die CDU-Gemeinderatsfraktion, sozusagen als Fazit in aller Kürze, von ihrem Neujahrsempfang im Stuttgarter Rathaus vermelden. Der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, umriss die Ziele für sein Ressort. Dabei negierte er die Auffassung derer, die früher alles besser fanden. „Nichts war früher besser“. Richtig sei die Haltung, jeden Tag daran zu arbeiten, es noch ein bisschen besser zu machen.

„Unsere Wertegemeinschaft sollte uns etwas wert sein“. Und damit meint der Festredner die europäischen Länder, die eine gemeinsame Kultur und gemeinsame Werte eint, wie etwa die Freiheit. Man habe in Europa etwas zu verlieren – das sei zu begreifen. Dabei hat er nicht nur den ökonomischen Aspekt im Auge, auch wenn in der Tat der Export von Gütern für Deutschland und Baden-Württemberg eine große Bedeutung habe. Und so machten vor allem die gemeinsamen Werte in Europa den Schutz der Außengrenzen zu einer europäischen Aufgabe.

Zum Thema Digitalisierung brachte der Minister das Beispiel vom pilotierten Autofahren, das nicht irgendwann einmal, sondern ganz schnell Realität werde. Die entscheidende Frage sei deshalb nicht, ob wir es wollten, sondern wo diese Technik produziert werde. Die Digitalisierung brächte neue Berufe und so dürfe die Zukunft für die jungen Menschen nicht verschlafen werden.

Auch an den Schulen müsse die Digitalisierung Einzug halten. „Die Kreidezeit in Schulen beenden!“, fordert Minister Strobl. Man wolle in Baden-Württemberg wieder auf Platz eins in den Bildungsrankings kommen. Man wolle so gut werden, dass Absolventen von hier bei einer Bewerbung in Rom oder Madrid ihr Zeugnis gar nicht erst vorlegen müssten, weil allein die Tatsache, den Abschluss in Baden-Württemberg gemacht zu haben, für die Einstellung ausreiche.

Auch bei der Polizei will Thomas Strobl Veränderungen. 1500 neue Stellen in Baden-Württemberg sollen es werden. Das Thema Namensschilder auf den Uniformen von Polizisten sei glücklicherweise vom Tisch, dafür soll es aber die Ausrüstung mit Body Cams geben. Generell ist es ihm wichtig, die Polizisten, die ja eine hervorragende Arbeit leisten, mit moderner Gerätschaft auszustatten.

Mit Bezug zum ebenfalls zu seinem Ressort gehörenden Bereich Migration sagt der Minister, dass es zur christlichen und humanitären Überzeugung gehöre, dass diejenigen, die vor Tod und Gewalt fliehen würden, auf offene Herzen stoßen. Neben Herz gehöre aber auch Härte und Konsequenz gegenüber denjenigen, zu welchen nach gerichtlicher  Überprüfung ein Nein ausgesprochen wird. Dann sei es klug darauf zu achten, dass diejenigen dann in ihr Heimatland zurückkehren.

Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz rückte für das neue Jahr nochmal den Leitgedanken seiner Fraktion in den Fokus „Die Zukunft unserer Stadt sind die Ideen der CDU“. Dies betreffe die mit dem ins Spiel gebrachten Ostheimer Tunnel die Verkehrsinfrastruktur genauso wie die Frage nach der Einwohnerzahl, die Stuttgart haben möchte oder die nach Mobilitätslösungen. Der Feinstaubalarm bringe jedenfalls nichts außer einem schlechten Image für die Stadt. Bezeichnenderweise seien an den Sonn- und Feiertagen während des Feinstaubalarms jetzt im Januar die Werte besonders hoch gewesen, was in Anbetracht des deutlich geringeren Verkehrsaufkommens an diesen Tagen den Rückschluss zulasse, dass vor allem die Wetterlage der entscheidende Faktor ist. Er bemängelte, dass sich die Stadt in einem Schulgebäude aktuell für eine Palletheizung entscheide, obwohl diese einen tausendfach höheren Feinstaubausstoß habe als eine Gasheizung, wenngleich diese natürlich nicht mit regenerativer Energie betrieben werde.

Welche Schritte also stehen als nächstes an? Die verschiedenen Themen müssten mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden, um die Zukunft dieser Stadt gestalten zu können.

Es müsse unter den demokratischen Parteien um Fakten gestritten werden, sagte Oberbürgermeister Fritz Kuhn. Damit bezog er sich auf die anstehende Bundestagswahl. Und mit Bezug auf Stuttgart: Den Feinstaub könne man nicht unter den Teppich kehren. Insbesondere beim ÖPNV-Ausbau müssten mehr Mittel in die Hand genommen werden und die gemeinsame Strategie der Städte müsse sein, dass die Autos umweltfreundlicher werden und dies gerne in Kombination mit autonomem Fahren.     

Der Stuttgarter CDU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordnete Dr. Stefan Kaufmann appellierte an die Verantwortlichen, von Fahrverboten Abstand zu nehmen, das zumal nur sechs Prozent des Feinstaubs verkehrsbedingt seien. Es gäbe andere Ansatzpunkte. Er wünsche sich einen Ruck durch Deutschland, wie ihn der kürzlich verstorbene ehemalige Bundespräsident Roman Herzog vor 20 Jahren gefordert habe. „Machen Sie alle mit“, so Dr. Stefan Kaufmann.