Art der Veröffentlichung
Datum
13.03.2019

Landesverkehrsminister Hermann muss auf Druck der CDU Teile seiner Fahrverbote zurücknehmen

Die CDU-Gemeinderatsfraktion begrüßt, dass Innenminister Thomas Strobl und die weiteren CDU-Vertreter des Koalitionsausschusses in der gestrigen Sitzung einige Verbesserungen beim Thema Diesel-Fahrverbote und neue Maßnahmen zur Luftreinhaltung gegen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und seine ideologische Verkehrspolitik durchsetzen konnten. Insbesondere die nun eröffnete Möglichkeit auch unbürokratisch mit einem Euro-IV-Diesel Park+Ride-Parkhäuser im Stadtgebiet ansteuern und somit auf den ÖPNV umsteigen zu können war überfällig und hätte von Beginn an ermöglicht werden müssen. Dies wurde durch die CDU-Gemeinderatsfraktion schon im vergangen Oktober per Antrag (228/2018) gefordert.

 

„Nun ist es aber wichtig, dass diese überfälligen Erleichterungen unverzüglich Anwendung finden“, mahnt CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz. Die Landes- und Stadtverwaltung ist daher aufgefordert dies bis zum 1. April umzusetzen.

 

Das Festhalten der Landesregierung an den Plänen für eine neue Busspur für den bisher meist leer fahrenden X1-Bus, sieht die CDU im Stuttgarter Rathaus hingegen überaus kritisch. „Wir sind gegen eine Busspur, die alleine Stau verursacht, einen Bus ohne Fahrgäste bedient und die einzig dann zur Verbesserung der Luft beiträgt, wenn parallel wie von Geisterhand plötzlich 25 Prozent weniger Verkehr auf der B14 rollen würde“, erklärt Alexander Kotz. „Wir möchten keinesfalls, dass der Verkehr und damit die Schadstoffbelastung von den Hauptstraßen in die Nebenstraßen und somit in die Wohngebiete verlagert wird.“