Art der Veröffentlichung
Datum
04.07.2017

Luftreinhaltung ja, Fahrverbote nein

Der Gemeinderat hat die Stellungnahme der Landeshauptstadt Stuttgart zur 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart beschlossen. Der Luftreinhalteplan beziehungsweise die Stellungnahme dazu wurde allerdings mit zahlreichen von den Fraktionen vorgenommenen Änderungen verabschiedet: mit 34 Ja- zu 20 Nein-Stimmen. Eine ganz entscheidende Änderung davon ist, dass es keine Fahrverbote ab 2018 in Stuttgart geben soll.

Die CDU-Fraktion hat sich intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt und sieben Änderungen zum 3. Luftreinhalteplan für Stuttgart vorgebracht sowie sechs zusätzliche Maßnahmen vorgeschlagen, die auf eine weitere Verbesserung der Luftqualität in der Stadt abzielen. Eine der geforderten Maßnahmen ist der Abriss und Neubau der Auffahrtsrampe Friedrichswahl in Stuttgart- Zuffenhausen. Denn das jetzige ohrförmige Auffahrtsbauwerk zur B 27 führt zu jährlich 18.400 unnötig gefahrenen Kilometern Fahrleistung. Durch den Neubau mit direkter Auffahrt ergibt sich eine jährliche Einsparung von 1 Tonne Feinstaub und 5,7 Tonnen Stickoxid. „Hier müssen wir zügig vorankommen“, so Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz. Als weitere Maßnahme der CDU sei beispielhaft der Ostheimer Tunnel genannt. Durch ihn verringert sich für täglich 30.000 Fahrzeuge zwischen dem Knotenpunkt B10 / Gaisburger Brücke und Gebhard-Müller-Platz in der City die Wegstrecke um einen Kilometer. Das führt zu täglich 30.000 eingesparten Kilometern Fahrleistung in der Innenstadt und dadurch zu rund 1,6 Tonnen weniger Feinstaub und einer Reduzierung um 9,3 Tonnen Stickoxid. „Der Tunnel bringt enorme Verbesserungen für die Luft in Stuttgart, er verhilft zu weniger Verkehr und dies, ohne die individuelle Mobilität einzuschränken."

Gleichzeitig spricht sich die CDU-Fraktion für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Radverkehrs aus. Alexander Kotz: „Auch das sind wichtige Schritte in Sachen Luftreinhaltung“.

Nach dem Ratsbeschluss bleibt abzuwarten, wie der Luftreinhalteplan auf Landesebene weiter behandelt wird. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der gemeinderätliche Beschluss keinerlei bindende Wirkung hat. Dass ihn die Landesregierung zur Kenntnis nimmt, davon darf aber ausgegangen werden.

Zu erwähnen an dieser Stelle ist der große Wurf, der in Form des Bündnisses für Mobilität und Luftreinhaltung gelungen ist, das 13 konkrete Maßnahmen beinhaltet, und dazu beiträgt, zukunftsfähige Mobilität und nachhaltige Luftreinhaltung in der Stadt zu erreichen. Auf Initiative der CDU-Fraktion gemeinsam mit den Fraktionen von Grünen und SPD ist ein rund 28 Millionen Euro umfassendes Paket geschnürt worden, das in den Bereichen öffentlicher Nahverkehr, Fahrrad und Auto auch kurzfristig umsetzbare Maßnahmen beinhaltet. Beispielhalft aufgeführt sei der Wille der Fraktionen, ein Ein-Zonen-Tarif für Stuttgart einzuführen, dessen Preis sich am bisherigen Fahrpreis einer Zone orientiert. Damit wird der öffentliche Nahverkehr attraktiver, weil einfacher und vor allem günstiger.

„Es sind kurzfristige und langfristige Maßnahmen zur Absenkung der Feinstaub- und der Stickoxid-Werte zu ergreifen, um die Luft nachhaltig zu verbessern. Mit Bezug auf das Wirtschaftsleben und die damit verbundenen Arbeitsplätze ist dies nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit möglich“, erklärt Alexander Kotz.