Art der Veröffentlichung
Datum
24.07.2015

Luftverbesserung in Stuttgart gemeinsam mit den Bürgern, nicht gegen sie!

  • OB Kuhn liegt mit Freiwilligkeitsansatz richtig
  • Minister Hermann entlarvt sich wiederholt als ideologischer Automobilgegner 

Zur aktuellen Diskussion um die richtigen Ansätze zur Luftverbesserung in Stuttgart und daraus resultierende Konsequenzen für die Mobilität nimmt Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz wie folgt Stellung:

Es geht um die Sache, um das Ziel, die Luftbelastungen in Stuttgart noch weiter zu reduzieren, insbesondere in Bezug auf die Feinstaub- und Stickoxidwerte. Dafür bedarf es geeigneter Maßnahmen, die nachhaltig wirken. In der Vergangenheit  haben stets nur der technische Fortschritt und der konsequente Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs nachhaltig dazu geführt, dass die Luft heute in Stuttgart so sauber ist, wie seit Jahrzehnten nicht. Dies darf uns aber nicht ruhen lassen auch die mittlerweile hoch gesteckten Grenzwerte einzuhalten. Wem aber, wie Verkehrsminister Hermann, auf die drängenden Fragen nach Lösungen für die Zukunft nur die Verbotsmodelle des letzten Jahrtausends und der Ausbau von Radwegen einfällt, der sollte nicht für die Mobilität der Zukunft in unserem Land zuständig sein. 

Denn derartige radikale Restriktionen wie die vom Minister angedachten Fahrverbote bedingen unvorhersehbar große Nachteile für die Menschen und das wirtschaftliche Leben einer Stadtgesellschaft. Ökologie und Ökonomie sind als zwei Seiten derselben Medaille zu sehen. Das erkennt auch Oberbürgermeister Kuhn und bewegt sich damit auf der verkehrs- und umweltpolitischen Linie der CDU-Gemeinderatsfraktion. In einem Interview in den Stuttgarter Nachrichten vom 22.7.2015 zum Thema Luftqualität und Fahrverbote sagt er richtigerweise, dass die Stadt wirtschaftlich ganz wesentlich vom Automobilbau lebt und dass es ökonomisch wichtig ist, Läden und Dienstleistungszentren in der Stadt gut erreichen zu können.

Seit langem sagt auch die CDU-Fraktion, dass es falsch ist, Feldzüge gegen das Auto zu führen. Vielmehr geht es darum, intelligente Lösungsansätze zur Steuerung des Verkehrs weiterzuverfolgen. Die Integrierte Verkehrsleitzentrale ist ein erfolgreiches Beispiel dafür – sie sollte noch weiter ausgebaut werden, um ihr Potenzial besser nutzen zu können. Von Bedeutung ist auch, dass man auf das Prinzip der Freiwilligkeit setzt, wenn es um die Wahl des Verkehrsmittels geht, wobei durch entsprechende Anreize der Umstieg auf das Elektro- oder das Erdgasauto oder den öffentlichen Nahverkehr befördert werden muss. Der Gemeinderat sollte hier in den anstehenden Haushaltsberatungen entsprechende Anreizprogramme beschließen und zügig umsetzen.

Es darf in der Verkehrspolitik keine Ideologie geben. Mobilität sichern und die Luft verbessern, sagt auch der Oberbürgermeister, und mit dieser Maßgabe ziehen er und die CDU-Fraktion am gleichen Strang in die gleiche Richtung. Wir begrüßen es außerordentlich, dass unser Stadtoberhaupt diesen Kurs mitträgt und unterstützen ihn dabei. Wir wollen ihn auch bestärken, in dem am Montag stattfindenden Gipfel zu Maßnahmen der Luftreinhaltung seine Linie der zukunftsgerichteten Mobilitätspolitik gegen Minister Winfried Hermann kraftvoll zu verteidigen.