Art der Veröffentlichung
Datum
18.01.2016

Lust auf Zukunft - Guido Wolf spricht beim Neujahrsempfang

Was wünscht man sich mehr bei der wichtigsten und größten eigenen Veranstaltung im Jahr als einen vollen Saal, interessierte Gäste und einen grandiosen Festredner. All dies hatte die CDU-Gemeinderatsfraktion bei ihrem traditionellen Neujahrsempfang im Stuttgarter Rathaus, auf dem der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag Baden-Württemberg, Guido Wolf, begeisterte.

Klar war es für ihn nicht der erste Neujahresempfang in diesem Jahr und auch nicht der letzte, wie er sagte, aber in der Landeshauptstadt doch ein ganz besonderer.

Guido Wolf MdL sieht viel Anlass, positiv ins Jahr zu sehen und trotzdem besteht das  Phänomen, dass laut den Ergebnissen eines Meinungsforschungsinstituts nur 15 Prozent der Menschen mit positiven Erwartungen ins neue Jahr gestartet sind. Es gebe maximale Verunsicherungen und diese liegen in einer Vertrauenskrise in den Staat. Eine schwierige Situation also, die durch die Silvesternacht nicht besser geworden ist und die wiederum eine Zeitenwende in der Flüchtlingsthematik markiert. „Die Flüchtlingsthematik fordert uns extrem.“ Wenn es in diesem Jahr so weiter gehe, wie im vergangenen, werde sich die Integrationskraft des Landes erschöpfen. Es müssten die richtigen Antworten auf die drängenden Fragen gegeben und die Flüchtlingszahlen nachhaltig reduziert werden. „Die Bürger wollen nicht mehr und mehr Menschen im Land, die sich ohne Bleibeperspektive hier aufhalten.“ Und, Straftaten von Asylbewerbern widersprechen dem Asylrecht zutiefst. Solche Straftäter müssten abgeschoben werden. Das sei man auch den friedfertigen Asylbewerbern schuldig. 

In der Bildungspolitik setzt der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag auf Differenzierung statt auf Gleichmacherei. Es sei ein Geschenk, dass Menschen unterschiedlich sind, mit unterschiedlichen Fähigkeiten und Fertigkeiten. Differenzierte Abschlüsse sollen deshalb in Zukunft wieder eine Marke in Baden-Württemberg werden. So sei auch das duale Ausbildungssystem ein Erfolgsmodell, das vor Fehlplanungen bewahrt werden muss. Nicht Strukturfragen stehen für den Politiker Wolf beim Bildungssystem im Vordergrund, vielmehr müsse man sich mit Qualitätsfragen beschäftigen.

Was die Wirtschaft angeht, müssten innovative Impulse gesetzt werden. Lust auf Zukunft bedeute beispielsweise, dass die Datenleitungen in Baden-Württemberg ausgebaut werden. Traditionell zeichnet eine starke Wirtschaft Baden-Württemberg aus. Ihre Stärke liegt in der Vielfalt des Mittelstands. Genau diese gelte es zu erhalten. Zu diesem „Gesicht“ gehört auch, dass Baden-Württemberg ein „Autoland“ mit vielen Arbeitsplätzen ist.

Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz knüpfte an den beim Neujahrsempfang im vergangenen Jahr präsentierten Leitsatz „Die Zukunft unserer Stadt sind die Ideen der CDU“ an. Konkretisiert worden sei dieser Satz unter anderem mit Anträgen an die Stadtverwaltung. Darin geht es um eine Vision 2030, was heißt, dass über den Zwei-Jahres-Rhythmus der Haushaltberatungen und über die Amtsperiode von fünf Jahren hinaus gedacht wird. Konkret kann es dabei etwa um die Frage gehen, wie der Wirtschaftsstandort Stuttgart attraktiv gehalten wird oder welches große Infrastrukturprojekt nach Abschluss des Projekts Stuttgart 21 in der Stadt ansteht.

Mit Bezug auf den am 18. Dezember 2015 beschlossenen Haushalt sagte Alexander Kotz: „Die CDU hat den Haushalt inhaltlich und organisatorisch geprägt“. Ihrem Führungsanspruch sei sie erfolgreich nachgekommen und: „Es tut der Stadt gut, dass die zwei größten Fraktionen gut miteinander arbeiten können.“

Der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Stefan Kaufmann sieht das schwarz-grüne Haushaltspaket ebenso als Wohltat für die Stadt. An den hauptberuflichen Handwerksmeister Alexander Kotz gewandt sagte der Kreisvorsitzende: „Die Haushaltsberatungen waren Dein Meisterstück“.

Die  aktuelle Krise in der Flüchtlingspolitik sei kein Staatsversagen, sondern eine Krise Europas. Generell gelte es, linken wie rechten Extremen gleichermaßen die Stirn zu bieten.

Oberbürgermeister Fritz Kuhn hob auf die gute Unterbringung der Flüchtlinge in Stuttgart ab und dankte den Stuttgarterinnen und Stuttgartern für ihr Engagement. Das sei keine Selbstverständlichkeit, stünde aber in einer guten Tradition, für die Manfred Rommel stehe, wie auch Wolfgang Schuster und jetzt er selbst. Bei allen Integrationsanstrengungen machte er mit Bezug auf die Übergriffe in Köln aber deutlich, dass die Frau entscheide, wann und von wem sie sich anfassen lasse.

Bei einem Imbiss im Anschluss drehten sich die Gespräche weiter über die angesprochenen Themen. Zum Ausdruck kam dabei stets auch, dass der Jahresempfang wieder rundum gelungen war. Auch daran will die CDU-Fraktion in den kommenden Jahren festhalten.