Art der Veröffentlichung
Datum
21.01.2016

Lust auf Zukunft

Beim traditionellen Neujahrsempfang der CDU-Fraktion machte der Festredner Guido Wolf MdL im voll besetzten Saal deutlich, dass es viel Anlass gäbe, positiv ins Jahr zu sehen. Trotzdem bestehe das Phänomen, dass nur 15 Prozent der Menschen mit positiven Erwartungen ins neue Jahr gestartet sind. Es gebe maximale Verunsicherungen und diese liegen in einer Vertrauenskrise in den Staat. Eine schwierige Situation also, die durch die Silvesternacht nicht besser geworden ist, so der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag Baden-Württemberg. „Die Bürger wollen nicht mehr und mehr Menschen im Land, die sich ohne Bleibeperspektive hier aufhalten.“ Und, Straftaten von Asylbewerbern widersprechen dem Asylrecht zutiefst. Solche Straftäter müssten abgeschoben werden. Das sei man auch den friedfertigen Asylbewerbern schuldig. 

In der Bildungspolitik setzt Guido Wolf MdL auf Differenzierung statt auf Gleichmacherei. Es sei ein Geschenk, dass Menschen unterschiedlich sind, mit unterschiedlichen Fähigkeiten. Differenzierte Abschlüsse sollen in Zukunft wieder eine Marke in Baden-Württemberg werden. In der Wirtschaft müssten innovative Impulse gesetzt werden. Lust auf Zukunft bedeute beispielsweise, dass die Datenleitungen in Baden-Württemberg ausgebaut werden.

Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz knüpfte an den ein Jahr zuvor präsentierten Leitsatz „Die Zukunft unserer Stadt sind die Ideen der CDU“ an. Konkretisiert worden sei dieser Satz unter anderem mit Anträgen. Darin geht es um eine Vision 2030 – etwa um Fragen, wie der Wirtschaftsstandort Stuttgart attraktiv gehalten wird oder welches große Infrastrukturprojekt nach Stuttgart 21 in der Stadt ansteht.

Alexander Kotz: „Die CDU hat den Haushalt inhaltlich und organisatorisch geprägt“. Es tut der Stadt gut, dass die zwei größten Fraktionen gut miteinander arbeiten können.“

CDU-Kreisvorsitzender Dr. Stefan Kaufmann MdB sieht das schwarz-grüne Haushaltspaket ebenso als Wohltat für die Stadt. An den hauptberuflichen Handwerksmeister Alexander Kotz gewandt sagte er: „Die Haushaltsberatungen waren Dein Meisterstück“.

Die  aktuelle Krise in der Flüchtlingspolitik sei kein Staatsversagen, sondern eine Krise Europas. Generell gelte es, linken wie rechten Extremen die Stirn zu bieten.

Oberbürgermeister Fritz Kuhn hob auf die gute Unterbringung der Flüchtlinge in Stuttgart ab und dankte den Stuttgarterinnen und Stuttgartern für ihr Engagement. Das sei keine Selbstverständlichkeit, stünde aber in einer guten Tradition, für die Manfred Rommel stehe, wie auch Wolfgang Schuster und jetzt er selbst.