Art der Veröffentlichung
Datum
24.03.2014

Macht der Oberbürgermeister jetzt Wahlkampf?

Fraktionsvorsitzender Kotz zeigt sich irritiert über kritische Aussagen von OB Kuhn zum Verhalten der CDU beim Haushaltsbeschluss   

Im Zusammenhang mit seinem Aufruf gegenüber dem Haus- und Grundbesitzerverein zur Mäßigung erinnert der Oberbürgermeister daran, dass auch die CDU-Fraktion dem Haushalt zugestimmt hat, in dem die Mehrheit eine Absenkung der Grundsteuer abgelehnt hat. Warum das Stadtoberhaupt hier einen Zusammenhang herstellt zwischen seinem Aufruf und dem Haushaltsbeschluss mit Nennung der CDU ist nicht nachvollziehbar. Im Übrigen hat sich die CDU-Fraktion für die Einführung einer so genannten „Intelligenten Grundsteuer“ eingesetzt – ihr Antrag fand allerdings keine Mehrheit im Gemeinderat. Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz dazu: „Deshalb jedoch den gesamten Haushalt abzulehnen, was der Oberbürgermeister, wenn man seine Pressemitteilung liest, wohl für konsequent hielte, entspricht nicht unserem Verständnis von Kommunalpolitik für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.“ Dies zumal in diesem Fall nicht, wo man sich in vielen Punkten, die im Doppelhaushalt verabschiedet worden sind, wiedergefunden habe. Eine Haushaltsablehnung wäre für die CDU selbst nicht gerechtfertigt gewesen. „Aber vielleicht will OB Kuhn ja mehr ein Gegeneinander als ein Miteinander im Gemeinderat. Ob dies allerdings zum Wohle der Stuttgarterinnen und Stuttgarter ist, darf bezweifelt werden.“  Man dürfe sich schon fragen, wer hier denn Wahlkampf mache.