Art der Veröffentlichung
Datum
09.11.2017

Mehr Wohnungen schaffen

Die aus Grünen, SPD und SÖSLinkePluS bestehende Mehrheit im Gemeinderat fordert den Wohnungsbestand der städtischen SWSG um 70 Prozent beziehungsweise 12.000 Wohnungen durch Neu- oder Ankauf zu erhöhen.

„Wir halten dieses Ziel für völlig unrealistisch“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Philipp Hill. Denn eine solche Erweiterung des Wohnungsbestands könnte ja nur erfolgen, indem entweder immens große Wohnungspakete angekauft werden oder durch Neubau. Doch weder bestehen solche Angebote noch besteht die Möglichkeit, in dieser Größenordnung neu zu bauen. „Zudem kann ja nicht Ziel sein, dass zukünftig in Stuttgart nur noch die SWSG Wohnungen bauen darf und alle anderen Akteure außen vor bleiben.“

Die SWSG ist ein fairer und fürsorglicher Vermieter. Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz: „Wir stehen einem realistischen Ziel der Steigerung des Wohnungsbestands der SWSG positiv gegenüber. Aber wir sagen auch, die SWSG ist nicht der einzige Vermieter in unserer Stadt, auf den diese Attribute zutreffen. Unsere zahlreichen genossenschaftlich organisierten Wohnungsunternehmen sind ebenfalls langfristige Bestandshalter, bieten umfangreich Wohnraum zu "bezahlbaren" Preisen und sind für uns als Stadt ein wichtiger Partner im Bündnis für Wohnen.“

Im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit der Stuttgarter Baugenossenschaften, der SWSG, der Stadtverwaltung und des Gemeinderats wäre deshalb für die CDU ein gemeinsames Ziel, den Wohnungsbestand dieser Akteure in Summe deutlich zu erhöhen.

Die CDU-Fraktion spricht sich deshalb dafür aus, dass die Stadt beim Verkauf von Grundstücken oder Gebäuden, bei der Vergabe von Erbpachtgrundstücken oder bei jeder anderen möglichen Form der Einflussnahme, die SWSG gegenüber den anderen Partnern nicht bevorzugt wird, sondern im Sinne des Bündnisses für Wohnen auf gleichmäßige Partizipation achtet.

Philipp Hill: „Die zukünftigen zusätzlichen Wohnflächen sollen wie bisher auch nicht automatisch zu 100  Prozent geförderter Wohnraum werden. Es ist eine individuell festzulegende Verteilung auf Sozialmietwohnungen, Mietwohnungen für mittlere Einkommensbezieher, privates Wohneigentum, Familienbauprogramm, freier Mietwohnungsbau und Eigentumswohnungen durch Beschluss im Gemeinderat festzulegen.“

Zudem appelliert er an die Adresse der öko-linken Mehrheit, beim berechtigten Ziel der Erhöhung des Wohnungsbestands, zuvorderst die Projekte umzusetzen, die in der Zeitstufenliste Wohnen bereits aufgeführt sind. Die hier oftmals vorhandene Blockadehaltung sei diesem Ziel nicht zuträglich.