Art der Veröffentlichung
Datum
30.10.2015

Mehrheit für CDU-Ideen im Haushalt sichern und Gemeinderat stärken

Lange und intensive Besprechungen in den Lesungen sind angesagt bis der Haushalt 2016/2017 am 18. Dezember beschlossen werden kann. Doch eine beinahe ebenso intensive Arbeit beinhalten die Wochen bis zum Zeitpunkt der Allgemeinen Aussprache im Gemeinderat, zu dem auch die zahlreichen Haushaltsanträge vorgelegt werden.

Da am Ende des Haushaltsverfahrens ein Gemeinderatsbeschluss von großer Tragweite steht, ist es nicht nur ratsam, sondern sinnvoll, um nicht zu sagen erforderlich, dass bereits im Vorfeld des offiziellen Starts der Beratungen, Sondierungsgespräche zwischen den Fraktionen stattfinden: Wer hat welche Prioritäten, wo gibt es Schnittmengen, welches finanzielle Volumen ist vertretbar? „Als Vorsitzender der größten Fraktion sehe ich mich klar in der Rolle, in diesen Fragen den ersten Schritt auf die anderen Fraktionen zu machen. Alles andere wäre eine sträfliche Vernachlässigung der gestellten Aufgabe“, erklärt Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz unmissverständlich. Die Haushaltsberatungen sozusagen dem freien Spiel der Kräfte zu überlassen und sich hinterher zu wundern, wenn aufgrund mangelnder strategischer Abstimmungen unkontrolliert Anträge beschlossen werden und die Ausgaben ins Uferlose wachsen, könne keine Handlungsoption sein.

Nach ersten Gesprächen mit SPD und Grünen gab es leider nur von der Fraktion der Grünen ein ernsthaftes Interesse, an einem solchen „Haushaltspaket“ mitzuarbeiten und dafür dann auch die Verantwortung gemeinsam mit der CDU zu übernehmen. In dieser mittlerweile von beiden Partnern bestätigten Vereinbarung finden sich die entscheidenden Themen der CDU für den Haushalt 2016/17 wieder. Hierzu zählen neben großen Investitionen in den Erhalt unserer Straßen (zusätzlich 8 Mio. Euro), eine Million Euro für zusätzliche Parkplätze im Zusammenhang mit der Einführung des Parkraummanagements, eine weitere Million für neue Fahrzeuge und die Bekleidung unserer Feuerwehr, über 10 Mio. Euro für Sanierung und Neubau von Sportplätzen und der Ballsporthalle auf der Waldau und nicht zuletzt die Weiterentwicklung des Baurechtsamtes zum „Bauberatungsamt“ und die „Intelligente Grundsteuer“, um nur einige wenige Punkte zu nennen. „Teil der Vereinbarung ist aber natürlich auch, und darauf habe ich als Vorsitzender der CDU-Fraktion großen Wert gelegt, dass wenn sich im Laufe der Beratungen die Rahmenbedingungen des Haushalts ändern, zum Beispiel durch den Wegfall von Gewerbesteuerzahlungen von Porsche / VW, dass dann das Haushaltspaket notfalls angepasst werden muss. Aber auch dies werden wir wenn nötig mit den Grünen gemeinsam verantwortungsvoll lösen“, so Alexander Kotz.

Entgegen mancher Bedenken anderer Fraktionen im Gemeinderat wird es in den Lesungen bis zum 18. Dezember noch genügend Stoff zur Beratung geben. Ein Haushalt besteht schließlich nicht nur aus Zahlen sondern auch aus viel inhaltlicher Diskussion zur Ausgestaltung und Umsetzung der Beschlüsse.

Wichtig ist, dass der Gemeinderat im Ganzen gestärkt aus dem Verfahren geht, dass er seiner gesetzlich zugedachten Funktion als Hauptorgan der Gemeinde tatsächlich gerecht wird. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir gemeinsam einen guten Haushalt im Sinne der Bürgerinnen und Bürger aufstellen werden, der die deutliche Handschrift der CDU tragen wird. Und in der Folge werden wir bei der inhaltlichen Umsetzung der vielen Einzelbeschlüsse in den unterschiedlichen Bereichen in guter Zusammenarbeit im Gemeinderat agieren.“