Art der Veröffentlichung
Datum
10.09.2015

Menschen mit Behinderungen

In den zurückliegenden Monaten sind unter Moderation der Breuninger-Stiftung die Vorarbeiten für den Stuttgarter Fokus-Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geleistet worden. Die Ergebnisse sind dem Herrn Oberbürgermeister im Mai vorgestellt worden, und es geht nun darum, dass das Erarbeitete fachlich fundiert und finanziell abgesichert in Stuttgart schrittweise umgesetzt wird.

„Die gute Qualität der erarbeiteten Vorschläge ist wesentlich darauf zurückzuführen, dass an dem Prozess viele Menschen mit den unterschiedlichsten Behinderungen aktiv mitgearbeitet und ihre spezifischen Kenntnisse und Erfahrungen eingebracht haben“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Philipp Hill. Es sei der CDU-Gemeinderatsfraktion deshalb ein besonderes Anliegen, dass dieser Beteiligungsprozess in dieser Qualität auch in der Umsetzung des Erarbeiteten fortgesetzt werde.

Die CDU-Fraktion hat deshalb beantragt, dass die Landeshauptstadt Stuttgart zum 1. Januar 2016 einen Beirat für Menschen mit Behinderung einrichtet, in dem Menschen aller Behinderungsarten mitarbeiten und der die Umsetzung des Stuttgarter Fokus-Aktionsplans zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention beratend und unterstützend begleitet. Dieser Beirat soll organisatorisch dem städtischen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung zugeordnet und von diesem auch moderiert werden.

Stadtrat Philipp Hill erklärt weiter: „Wir wünschen uns desweiteren, dass die Sozialverwaltung dem Gemeinderat bis zum 31.10.2015 einen Aufgabenkatalog für den Beirat für den Beirat für Menschen mit Behinderung vorlegt.“ Die Sozialverwaltung solle bis zu dem genannten Termin zudem dem Gemeinderat den Entwurf einer Geschäftsordnung für den Beirat für Menschen mit Behinderung vorlegen. Und die Sozialverwaltung möge ebenfalls bis zum genannten Termin darlegen, welche finanziellen Aufwendungen für diese Maßnahme erforderlich sind.

„Der beim Sozialamt angesiedelte Beirat Inklusion als besonderes Gremium für die Interessenvertretung, insbesondere von Menschen mit kognitiven Behinderungen, hat in der Vergangenheit ausgezeichnete Arbeit geleistet und auch wichtige Beiträge für die Arbeit des Sozial- und Gesundheitsausschusses geleistet“, schreibt die CDU-Fraktion in ihrem Antrag. Der Beirat Inklusion habe deshalb auch weiterhin seine Aufgabe, solle bestehen bleiben und künftig eng mit dem Beirat für Menschen mit Behinderung und dem Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung kooperieren.

„Wir befinden uns hier auf einem guten Weg.“