Art der Veröffentlichung
Datum
06.07.2017

Mobilität und Luftreinhaltung

Erst drei Monate ist es her, dass auf Initiative der CDU-Fraktion gemeinsam mit den Fraktionen von Grünen und SPD der weitreichende Antrag „Bündnis für Mobilität und Luftreinhaltung“ gestellt worden ist. Ein großer Wurf, der 13 konkrete Maßnahmen beinhaltet, und dazu beiträgt, zukunftsfähige Mobilität und nachhaltige Luftreinhaltung in der Stadt zu erreichen. Dass die Verwaltung jetzt schon eine Vorlage dazu ausgegeben und der Gemeinderat mit großer Mehrheit positiv über die Maßnahmen entschieden hat, zeigt auch, dass manches möglich ist, wenn das Hauptorgan der Stadt etwas mit Nachdruck fordert. Die simple Addition der Stimmen der antragsstellenden Fraktionen, stellt Erster Bürgermeister Michael Föll fest, verdeutlicht die Mehrheit im Rat und deren Willen.  

Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz kann sich in der Tat nicht erinnern, dass eine ähnliche Initiative, hinterlegt mit solch einem hohen Finanzvolumen, unterjährig aus der Mitte des Gemeinderats auf den Weg gebracht worden ist. „Ein schönes Zeichen für einen starken Gemeinderat“, kommentiert Alexander Kotz im Verwaltungsausschuss.  

Rund 28 Millionen Euro umfasst das Maßnahmenpaket. Wichtig anzumerken ist für Alexander Kotz, dass darin auch solche sind, die kurzfristig Wirkung entfalten. Dies vor dem Hintergrund, dass bei der mehrheitlichen Ablehnung der Fahrverbote im Gemeinderat von der Minderheit der Vorwurf erhoben wurde, auf die aktuelle Situation in Sachen Luftreinhaltung nicht richtig zu reagieren. So gehört zu den jetzt beschlossenen Maßnahmen die Pilot-Bus-Linie „P“ mit „Zero-Emission“ in der Innenstadt und nach Bad Cannstatt genauso dazu wie etwa das Förderprogramm für die Erneuerung von Heizungsanlagen.

Ein ebenso positives Zeichen ist der von den drei Fraktionen zum Ausdruck gebrachte Wille, einen Ein-Zonen-Tarif für Stuttgart einzuführen, dessen Preis sich am bisherigen Fahrpreis einer Zone orientiert. Damit wird der öffentliche Nahverkehr attraktiver, weil einfacher und vor allem günstiger.

Um bei der Maßnahmenumsetzung keine Zeitverzögerungen hinnehmen zu müssen, hat Alexander Kotz im Ausschuss zudem ad hoc beantragt, die für die Weiterentwicklung der Integrierten Verkehrsleitzentrale sowie die Erneuerung der Netzbeeinflussungsanlage Nord benötigte zusätzliche Personalstelle unmittelbar zu schaffen.

„Wir kommen hier einen ganz entscheidenden Schritt aus eigenem Antrieb weiter“, so Alexander Kotz. „So stelle ich mir verantwortungsbewusste Kommunalpolitik für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger vor.“