Art der Veröffentlichung
Datum
04.12.2014

Müllgebühren stärker senken

Die CDU-Fraktion ist dafür, alle in Betracht kommenden Maßnahmen, die das Wohnen preislich entlasten, genauer unter die Lupe zu nehmen. Dabei ist auch die so genannte „Zweite Miete“, die Mietnebenkosten, ins Blickfeld zu rücken, da diese Kosten beständig steigen. Deshalb, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Philipp Hill: „gilt es, hier alle vertretbaren Möglichkeiten zu prüfen, die die Steigerungen zumindest teilweise kompensieren können.“ Ein solcher in die Nebenkosten des Wohnens einfließender Faktor seien beispielsweise die Müllgebühren.

Die Rückstellungen aus Gebührenzahlungen für Kostenschwankungen bei den Entsorgungskosten des städtischen Abfallbetriebs (AWS) sind mittlerweile auf 28,5 Millionen Euro angewachsen. Diese Mittel sollen herangezogen können, um nicht gleich die Gebühren für die Kunden erhöhen zu müssen, wenn sich nicht vorhersehbare Kostensteigerungen bei der Entsorgung ergeben. Auch die CDU-Fraktion erachtet eine Rückstellung zu diesem Zweck für sinnvoll und notwendig. Philipp Hill: „Allerdings sind wir auch aus Erfahrung der Meinung, dass diese Summe zu hoch ist.“

Aktuell hat die Stadtverwaltung dem Gemeinderat eine Gebührensenkung für die Restmüllentsorgung in Höhe von 2,12 Prozent vorgeschlagen. „Wir dagegen halten eine Senkung um 4 Prozent für gut vertretbar, da die absichernde Wirkung für die Bürger dennoch erhalten bleibt!“ Gerade vor dem Hintergrund des Beschlusses, dass die Bio-Tonne flächendeckend eingeführt und zukünftig wöchentlich geleert wird, kann der damit absehbare Anstieg der Gebührensätze abgeflacht werden. Auch mittelfristig ist die geringere Rückstellung angemessen. Zudem wird sich von 2024 an der Druck auf die Gebühren weiter abschwächen, da der Eigenbetrieb AWS von der Tilgung eines Darlehens befreit wird, das derzeit noch mit 5,3 Millionen Euro im Jahr die Kunden belastet.

Die Ausgleichsrückstellung stellt zwar eine Prophylaxe gegen Gebührenschwankungen dar, sie darf aber nicht gleichzeitig eine übervolle Sparbüchse des AWS zu Lasten der Mieter und Eigentümer sein. Deshalb hat die CDU die Absenkung der Restmüllgebühr um 4 Prozent  beantragt. Mit ihren Argumenten konnte die CDU-Fraktion im Ausschuss für Umwelt und Technik eine knappe Mehrheit gewinnen. Denn auch wenn es letztlich nur eine kleine Summe mehr ist, die beim einzelnen Mieter oder Eigentümer bleibt, so ist es insgesamt doch eine Betrag von 1 Million Euro mehr, der ein klares Signal dafür setzt, den Bürgern „ihr“ Geld zu belassen, wenn dies irgend möglich ist. „Wir freuen uns darüber!“