Art der Veröffentlichung
Datum
08.03.2018

Nein zu Fahrverboten

Die Grundaussage von CDU-Fraktionsvorsitzendem Alexander Kotz zum Thema Fahrverbote ist: „Im Sinne der Verhältnismäßigkeit sind jegliche Fahrverbote abzulehnen.“

Damit reagiert er auch auf das jüngst vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gefällte Urteil, dass Fahrverbote in Städten wegen zu hoher Luftbelastungen grundsätzlich möglich sind und dass das Gericht aber auch deutlich darauf hingewiesen hat, dass dabei die Verhältnismäßigkeit zu wahren ist. „Diese Maßgabe des Gerichts zur Verhältnismäßigkeit unterstützt die CDU-Gemeinderatsfraktion entschieden“, so der Stadtrat und Sprecher seiner Fraktion im Ausschuss für Umwelt und Technik.

„Vor dem Hintergrund, dass die Luftbelastungen in Stuttgart kontinuierlich Jahr für Jahr geringer werden, und wir heute die beste Luft seit Jahrzehnten in Stuttgart atmen können, halten wir jegliche Art von Fahrverboten für unverhältnismäßig“, erklärt der Fraktionsvorsitzende. Die negativen Auswirkungen für private und gewerbliche Fahrzeughalter, aber auch für die Stadt insgesamt, wären immens.

Auch wenn aktuell die Grenzwerte noch nicht ganz eingehalten werden können, so werden diese doch zeitnah durch den weiteren Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, durch vermehrten Umstieg aufs Fahrrad und durch bessere Motorentechnologie und die Forcierung der Elektro-Mobilität erreicht werden.

„Wenn Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Die Grünen) jedoch erklärt, dass es ein Erfolg wäre, dass Euro-5-Dieselfahrzeuge nicht vor dem 1. September 2019 mit Fahrverboten belegt werden sollen, dann ist das ein Schlag ins Gesicht vieler Betroffener“, kritisiert Alexander Kotz. Rund 45.000 private Dieselfahrzeuge von Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger – was etwa 80 Prozent aller privaten Dieselfahrzeuge entspricht – wären davon betroffen. Dabei handelt es sich auch um Fahrzeuge, die zum Zeitpunkt des Fahrverbots gerade einmal vier Jahre alt wären und oft noch nicht einmal komplett abbezahlt sind. „Wo der Oberbürgermeister hier eine Verhältnismäßigkeit feststellen kann, ist mir ein Rätsel.“

Alexander Kotz weiter: „Wir fordern das Land auf, eine Fortschreibung des Luftreinhalteplans aufzustellen, die einerseits Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte in Zukunft darstellt, aber andererseits aus Gründen der Verhältnismäßigkeit auf Fahrverbote verzichtet.“

Zudem empfiehlt Alexander Kotz, den Dieselmotor nicht schlechter zu reden als er ist – immerhin sind seine Kohlendioxid-Emissionen geringer als bei Benzinmotoren, was gut für den Klimaschutz ist.