Art der Veröffentlichung
Datum
02.07.2015

Nein zu Kinderarbeit

Es war seit geraumer Zeit absehbar, dass die unter Paragraph 29 der Stuttgarter Friedhofsatzung festgeschriebene Nachweispflicht, dass Grabsteine nicht durch Kinderarbeit hergestellt worden sind, vom Verwaltungsgerichtshof  Baden-Württemberg (VGH) gekippt werden würde. Denn schon zuvor wurden ähnliche Regelungen in anderen Städten für unwirksam erklärt. Die Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage der CDU-Fraktion zum Grabsteinverbot vom Mai 2014 hatte bereits aufgezeigt, wie schwierig es ist, das Verbot rechtlich aufrechtzuerhalten. Und tatsächlich haben Steinmetze aus dem Raum Stuttgart erfolgreich gegen das Verbot geklagt. Die VGH-Entscheidung ist insoweit gut nachvollziehbar, als dass es in der Realität für hiesige Steinmetze wohl tatsächlich schwerlich nachweisbar ist, dass ihre Grabsteine nicht durch Kinderarbeit entstanden sind.

„Die Erbringung eines Nachweises über die faire Produktion der Grabsteine ist den Steinmetzen wohl nicht zumutbar“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beate Bulle-Schmid. „Ebenso deutlich wird mit der Gerichtsentscheidung aber auch, dass die Kommunen außer Stande sind, ein entsprechendes Verbot von Materialien und Produktion aus ausbeuterischer Kinderarbeit durchzusetzen.“ Dass letztlich aber die Kinder in Ländern wie Indien und China die Leidtragenden sind und durch Kinderarbeit weiter ausgebeutet werden und damit keine Chance auf Bildung und ein besseres Leben erhalten, kann und darf nicht das endgültige Resultat sein!“

In der Konsequenz bedeutet das, dass an anderer Stelle eine Regelung mit Bestand aufzustellen ist. Denn eine allseits anerkannte Zertifizierung über die Herkunft von Grabmalen tut Not, damit Kinderarbeit zurückdrängt werden kann. „Jetzt die Hände in den Schoß zu legen und zu sagen, wir als Kommune haben es probiert, können aber nichts machen, ist kein Weg. Der Bundesgesetzgeber oder auch die Europäische Union muss hier tätig werden und die Voraussetzungen schaffen, dass klar erkennbar wird, dass die hier verwendeten Grabsteine frei von Kinderarbeit sind.“

Für eine Stadt wie Stuttgart gehört es zum Selbstverständnis, Kinderfreundlichkeit und Kinderschutz zu leben. Das heißt, beides muss mit Nachdruck auch nach außen getragen werden, will man dem eigenen Anspruch gerecht werden. „Von daher ist es sicher hilfreich und richtig, die Kunden dahingehend zu sensibilisieren, dass sie beim Grabsteinkauf auf die Herkunft achten – im Zweifel sollte es dann vielleicht besser ein Stein aus heimischer Produktion sein“, schlägt Stadträtin Beate Bulle-Schmid vor.