Art der Veröffentlichung
Datum
19.04.2017

"OB: Mooswand wirkt am Neckartor nicht"

19. April 2017

 

Oberbürgermeister Kuhn: Die Mooswand wirkt nicht am Neckartor

Fraktionsvorsitzender Kotz: Alle Hoffnungen auf eine Reduzierung der Luftbelastung an der Messstation Neckartor ruhen jetzt auf der von der CDU beantragten und durchgesetzten Nass-Straßenreinigung.

 

Auf die Anfrage der CDU Fraktion mit der Nr. 66/2017 vom 10.03.2017 zum Thema Mooswand antwortete der Oberbürgermeister nun so, wie wir es seit dem Bau der Mooswand befürchtet haben. Die Mooswand kann an dem von der Verwaltung gewählten Standort, wenn überhaupt, allenfalls im „nahen Umfeld“ eine positive Wirkung entfalten. Damit stellt der Oberbürgermeister klar, dass eine positive Auswirkung der Mooswand auf die Messwerte am Neckartor praktisch ausgeschlossen ist. Der Oberbürgermeister antwortet weiter auf die CDU Anfrage: „Ziel der Pilotstudie ist, die Wirksamkeit der Mooswand direkt am Standort zu testen.“ 

Damit ist nun offiziell bestätigt, dass sich alle Hoffnungen auf eine Reduzierung der Luftbelastung an der Messstation Neckartor auf die von der CDU beantragte und durchgesetzte Nass-Straßenreinigung konzentrieren. Anders als bei der vom Oberbürgermeister und Umweltbürgermeister Pätzold vorgeschlagenen Mooswand werden bei der Straßenreinigung beide Ziele gleichzeitig erfüllt – die tatsächliche Reduzierung der Luftbelastung an der Messstation und die wissenschaftliche Untersuchung.

Wir hätten vom Oberbürgermeister und vom Umweltbürgermeister erwartet, dass er den Gemeinderat im Vorfeld fragt, welches Ziel mit der Mooswand primär verfolgt werden soll. Denn wenn nicht beide Ziele gleichermaßen erreicht werden können, ist zu fragen, was dem Rat wichtiger ist: Die mögliche Reduzierung der Luftbelastung an der Messstation oder der wissenschaftliche Nachweis der Wirkung. Wir bezweifeln jedoch, dass nicht beide Zielverfolgungen parallel möglich sein sollten. Bezeichnenderweise antwortet der OB auf unsere Anfrage: „Direkt an der Messstation am Neckartor ist die Errichtung einer Mooswand aufgrund der bestehenden Gebäude nur möglich, wenn für den Aufbau der Gehweg zur Verfügung gestellt wird.“ Vor dem Hintergrund der gravierenden Auswirkungen der Feinstaubproblematik für Stuttgart ist es völlig unverständlich, dass es an der Sperrung eines Stück Gehwegs, das sowieso kaum von Fußgängern genutzt wird, scheitern soll, dass sich der hoffentlich positive Effekt der Mooswand auch auf die entscheidenden Messungen auswirken könnte.


„Die Mooswand, an der von Oberbürgermeister Kuhn und Bürgermeister Pätzold festgelegten Stelle zu bauen und nur auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse abzuzielen, ist falsch – das ist so als würden die Nass-Straßenreinigungsfahrzeuge nicht am Neckartor, sondern in Birkach fahren“ so Kotz enttäuscht.

 

„Wenn wir wirklich das gemeinsame Ziel haben, die Anzahl der Überschreitungstage am Neckartor dieses Jahr deutlich zu reduzieren, dann müssen auch alle Maßnahmen mit Vorrang darauf ausgerichtet sein.

 

Würde jemand im Zusammenhang mit der Mooswand gar von einem Schildbürgerstreich sprechen, wäre schwer dagegen zu argumentieren.

 

Die Erkenntnis für die CDU Fraktion aus diesem Vorgang ist, dass die Stadtverwaltung unter OB Kuhn bei diesem wichtigen Thema für unsere Stadt zukünftig noch stärker in ihrem Handeln durch den Gemeinderat kontrolliert werden muss.

 

Die CDU Fraktion wird sich dieser Aufgabe in Verantwortung für unsere Stadt zukünftig noch intensiver als bisher annehmen.

Anlage PM

Antrag

Antrag 66/2017

Stellungnahme 66/2017