Art der Veröffentlichung
Datum
10.12.2015

OB setzt auf Zwang und Strafe

Das Grundrecht auf Eigentum ist für die Stuttgarter Bürger ab dem 1. Januar 2016 nicht mehr so viel Wert wie zuvor. Denn der Gemeinderat hat denkbar knapp die Satzung zum Zweckentfremdungsverbot beschlossen. Angeführt vom Oberbürgermeister Fritz Kuhn verabschiedeten Grüne, SPD und SÖS-Linke-PluS diese ungeeignete Maßnahme, um den Stuttgarter Wohnungsmarkt zu entspannen. Das Zweckentfremdungsverbot sieht vor, dass jeder, der Wohnungen länger als sechs Monate nicht vermietet, mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro belegt werden kann. Dafür erhielt die Stadt nun auch weitreichende Kontrollrechte, wie den Zutritt zu Wohnungen.

Diese Fremdbestimmung über die Verwendung des Eigentums wird von der CDU-Gemeinderatsfraktion konsequent abgelehnt. „Mit dem Zweckentfremdungsverbot erleben wir einen massiven Eingriff in das Eigentumsrecht, der nicht verhältnismäßig ist“, erklärt Joachim Rudolf, der CDU-Sprecher im Ausschuss für Wirtschafts- und Wohnen. Insbesondere vor dem Hintergrund der überschaubaren Zahl an Leerständen in Stuttgart. Abzüglich der von Mieterwechsel und Renovierungsarbeiten betroffenen Wohneinheiten schätzt die Verwaltung das Potenzial an leer stehenden Wohnungen auf gerade einmal 1000 bis 3000.

Zudem gibt es zahlreiche nachvollziehbare Gründe für die zeitweise Nichtvermietung einer Wohnung. Freiwillig auf Mieteinnahmen verzichten nur die wenigsten Besitzer. Familiäre Umstände, zu hohe Kosten für eine zeitgemäße Renovierung oder schlechte Erfahrungen mit Mietern, führen gerade bei älteren Menschen zu Hemmnissen ihr Eigentum Unbekannten anzuvertrauen. Diese Hemmnisse müssten jedoch auf eine andere Art abgebaut werden, als durch Zwang, meint Joachim Rudolf: „Um mit den Hausbesitzern ins Gespräch zu kommen, wie es der Oberbürgermeister laut seiner Aussage tun will, ist die Androhung von Strafe kontraproduktiv. Richtig wäre den Dialog zu suchen und dabei zu helfen Vermiethemmnisse abzubauen. Dabei hätten wir den OB auch gerne unterstützt.“

Einen ersten Vorgeschmack auf Leerstandsschnüffelei und Denunziantentum, das Stuttgart nun droht, lieferte bereits der Vorsitzende von SÖS-Linke-PluS im Gemeinderat, der ohne Erlaubnis in ein leer stehendes Bürogebäude eindrang, um für das Zweckentfremdungsverbot zu demonstrieren. Ausgerechnet ein Gebäude, das gerade in neue Wohnungen umgewandelt werden soll. Daher wird die CDU-Fraktion die Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots genau im Auge behalten und weiterhin für einen intensiven Dialog mit den Haus- und Wohnungseigentümer in Stuttgart zur Verfügung stehen.