Art der Veröffentlichung
Datum
24.10.2013

Rede zum Haushalt 2014/15 von Fraktionsvorsitzendem Alexander Kotz

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

Ordentliche Finanzlage der Stadt

Schaut man auf die Eckdaten des Haushaltsplans für 2014/2015, die dem Gemeinderat vor wenigen Wochen vorgelegt worden sind, ist zu konstatieren, dass die Zahlen ordentlich sind. Eine starke Wirtschaft in Stuttgart und hohe Anteile an Einkommens- und Umsatzsteuer verhelfen uns zu einer guten Einnahmesituation. Schaut man sich dagegen die mittelfristige Finanzplanung an, sind die Entwicklungen wesentlich kritischer zu beurteilen – es fällt die bis 2018 zunehmende Verschlechterung der Ergebnishaushalte auf, die sich ebenso auf die Finanzhaushalte auswirkt. Wir werden diese Entwicklung genau im Auge behalten müssen. Denn es geht darum, die Leistungsfähigkeit Stuttgarts auch langfristig sicher zu stellen. Es gilt, in unserer Stadt in den kommenden Jahren die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen. Ja es ist richtig, die Stadt selbst, wir als Gemeinderat können keine zusätzlichen Arbeitsplätze in Stuttgart schaffen – und wenn, dann nur solche, die der Stadt keine Steuern bringen, sondern öffentliche Mittel kosten. Aber wir müssen unseren Wirtschaftsstandort sichern und ausbauen. Die Region, Deutschland und die Welt schlafen nicht. Die Wirtschaftsbeziehungen sind heute global und die Wirtschaftskraft dieser Stadt ist kein Gott gegebenes Geschenk – jeden Tag muss hart und vor allem gut gearbeitet werden, um sich wirtschaftlich zu behaupten. Also müssen wir schauen, dass wir nicht durch zu viele Restriktionen – zum Beispiel in unseren Bebauungsplänen, in Gestaltungsvorschriften oder auch was den Verkehr angeht – Unternehmen von Stuttgart fernhalten oder diese gar zum Wegzug verleiten. Und genauso wichtig ist es, für neue Mitbürgerinnen und Mitbürger, egal ob sie aus Kassel oder Kasachstan kommen, genügend attraktiven Wohnraum vorzuhalten. Und bei aller berechtigten Diskussion über geförderten Wohnraum, wir als CDU Fraktion möchten auch diejenigen in Stuttgart begrüßen können, die aus eigener Leistungskraft heraus eine Wohnung finanzieren können. Auch diese Angebote müssen verstärkt geschaffen werden.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister und lieber Herr Erster Bürgermeister, die CDU Fraktion trägt, auch wenn sie gerade nicht die stärkste Fraktion im Haus ist, eine Verantwortung für diese Stadt.

Ohnehin werden Sie, verehrte Damen und Herren, bei der Betrachtung unserer Haushaltsschwerpunkte und Finanzierungsvorschläge, erkennen, dass die CDU ihrer Tradition der finanzpolitischen Vernunft verbunden bleibt. Die CDU arbeitet mit ihren Haushaltsanträgen und in den kommenden Beratungen am Haushalt 2014/15 und nicht am Wahlkampf. Dieses tun wir aus Überzeugung, eine Ermahnung durch den Herrn Oberbürgermeister, die beiden Bereiche nicht zu verbinden, war zumindest im Fall meiner Fraktion unnötig. 

Maxime: Knappe Mittel effizient einsetzen

„Knappe Mittel so effizient wie möglich einsetzen“, ist die Devise. Sie setzt sich in unserem Entwurf konsequent durch – wir werden uns auch in den anstehenden Haushaltsplanberatungen daran halten. Wir haben Prioritäten für uns wichtige Vorhaben gesetzt, und uns dabei immer am Effizienzprinzip orientiert. Ein Volkswirtschaftler würde vom Maximalprinzip sprechen: mit einem bestimmten Einsatz den größten möglichen Nutzen erzielen. Unwirtschaftlich aber möglicherweise durchaus populär und im Übrigen auch wesentlich einfacher wäre es, alles Wünschenswerte, und davon gibt es sehr vieles, zu beantragen. Sich also überall hinstellen zu können, um zu sagen, dass man sich für eine entsprechende Maßnahme eingesetzt hat, und dabei weniger kommuniziert, dass man sich um die Finanzierbarkeit nicht so große Gedanken gemacht hat, mag mitunter opportun sein, seriös ist es jedenfalls nach unserer Überzeugung nicht, abgesehen davon, dass es mit Wirtschaftlichkeit nichts zu tun hat. Richtig wirtschaften, also knappe Ressourcen nicht plündern, sie vielmehr so ertrags- im Sinne von nutzbringend wie möglich für die Stadt beziehungsweise ihre Bürgerinnen und Bürger einzusetzen und das auch noch in nachhaltiger Art und Weise – wer das hinbekommt, ist gerne an unserer Seite, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Flexible Grundsteuer einführen

Lassen mich an dieser Stelle noch einmal kurz auf einen zentralen und neuen Ansatz, den wir in unserem Konzept zum Haushalt vorschlagen, eingehen: die sogenannte intelligente Grundsteuer. Sie begründet sich in dem Gedanken, den Menschen in unserer Stadt materiell etwas zurückzugeben, sofern und soweit es seitens der öffentlichen Hand, der Stadt, möglich ist. Und im Weiteren reagieren wir damit auf die berechtigte Kritik der Bürger, wir würden immer „Schuldenhaushalte“ beschließen und dann in der Jahresrechnung aber große Überschüsse erwirtschaften. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, liebe Stadtverwaltung, diese Kritik hat einen Vertrauensverlust der Bevölkerung in unsere Arbeit zum Ergebnis. Da müssen wir gemeinsam gegensteuern. Der Charme unseres neuen Ansatzes liegt darin, dass wir nicht plump eine Grundsteuersenkung fordern, sondern diese vielmehr am tatsächlichen Haushaltsergebnis festmachen und, was vielleicht sogar noch wichtiger ist, dass die Option, die Senkung durchzuführen, eine durchaus realistische ist, wenn man sich die Ergebnisse der letzten zehn Jahre anschaut, die nämlich eine Senkung im jeweiligen Folgejahr erlaubt hätte. Ich würde Ihnen nicht mit voller Überzeugung dieses Modell vorstellen und dafür werben, wenn nicht die beiden folgenden Punkte in Stuttgart so wären, wie sie sind: 1. Stuttgart ist nahezu schuldenfrei und 2. In unseren Haushaltsplänen sind bereits so hohe Investitionen eingeplant, dass man ein Mehr an Invest gar nicht auf Baustelle bekäme. Weder in der Organisation und Begleitung innerhalb der Stadtverwaltung noch im Handwerk. Und somit ist es nur logisch und angebracht, dass wir maximal 50 Prozent des positiven Ergebnisses eines Jahres dazu verwenden, die 30 Prozent Grundsteuererhöhung aus dem Jahr 2010 im jeweils darauffolgenden Jahr ein Stück weit zu reduzieren. Wir bauen sehr darauf, dass eine klare Mehrheit im Gemeinderat dieses Modell unterstützt. 

Mobilität – CDU setzt deutliche Akzente

Lobend hervorheben möchte ich, dass die Verwaltung die bereits vom Gemeinderat beschlossenen und weiterzuführenden Maßnahmen mit deren finanziellen Vorbelastungen sowie vor allem die zahlreichen eigenen Schwerpunkte der Verwaltung in ihren Haushaltsansatz aufgenommen hat. Nichtsdestotrotz haben wir selbstverständlich unsere Schwerpunkte mit den von der Verwaltung gesetzten abgeglichen. Eine unterschiedliche Gewichtung gibt es danach beispielsweise im Bereich Mobilität.

Auch auf die Gefahr hin, dass wir uns hier nicht opportun verhalten, was die Gunst der städtischen Bediensteten angeht, aber weil wir es dennoch für richtig halten und dazu stehen, lehnen wir das vom Oberbürgermeister ins Spiel gebrachte Job Ticket mit einem Kostenaufwand von über 10 Mio. Euro als Maßnahme zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV ab. Das tun wir nicht, weil wir den öffentlichen Nahverkehr nicht wertschätzen. Ganz im Gegenteil. Doch die Bezuschussung des Job Tickets würde vor allem Mitnahmeeffekte generieren. Über 1,5 Mio. Euro jährlich auszugeben, um den städtischen Mitarbeitern, die bereits heute ein Job-Ticket besitzen und den ÖPNV nutzen, dieses zu vergünstigen, ist eine völlig absurde Maßnahme, um den Verkehr in Stuttgart besser  organisieren zu wollen. Vor allem dann, wenn wie von der Stadtverwaltung prognostiziert, nur weitere 500.000 Euro jährlich dazu verwendet werden, um Mitarbeiter für den Umstieg vom Auto in die Bahn zu gewinnen. Wenn es mal ein Paradebeispiel für negativen Mitnahmeeffekt und damit für Verschwendung öffentlicher Mittel gibt, dann ist es dieses Konzept. Herr Oberbürgermeister, von Ihrem Leitspruch „Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben“ sind sie damit so weit entfernt, wie wir hier gerade im Sitzungssaal in Stuttgart von unserer Partnerstadt Mumbai. Und auch die von Ihnen gepriesene Vorbildfunktion in die Wirtschaft hinein zerplatzt auf Grund der genannten Zahlen wie eine Seifenblase. Kein Unternehmen würde in dieser Art und Weise uneffizient mit seinem Geld umgehen.

Wir wollen das Geld – immerhin über 4 Mio. Euro im Doppelhaushalt – für andere effizientere Maßnahmen im Verkehrsbereich verwenden. Darunter der Ausbau der Integrierten Verkehrsleitzentrale (IVLZ) und die Erweiterung des Parkleitsystems. Denn gerade die IVLZ kann noch wesentlich mehr als das, wofür sie derzeit genutzt wird. Hier sind wir übrigens wieder beim Prinzip der Nutzenmaximierung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Schon unter dem Aspekt des Umweltschutzes, um also den Verkehr zur Reduktion des Feinstaubausstoßes zu verflüssigen, müssen wir das Potenzial der IVLZ besser ausschöpfen und die entsprechenden Mittel dafür einsetzen.

Um beim Straßenverkehr zu bleiben: Wir können nicht davon ausgehen und können auch nicht verlangen, dass jeder, der in Stuttgart mit dem Auto unterwegs ist, einen Geländewagen oder SUV fährt. Doch das ist in Anbetracht des miserablen Zustands unserer Straßen vielleicht anders bald gar nicht mehr möglich. Deshalb gilt es, die Straßen als öffentliche Güter, salopp gesagt, in Schuss zu halten. Für ihren Erhalt, besser gesagt, um sie allmählich wieder in einen guten Zustand versetzen zu können, wollen wir die Unterhaltungsmittel von derzeit 7 auf 10 Mio. Euro jährlich erhöhen. Davon profitieren im Übrigen Radfahrer mehr als Autofahrer, weil die Federung der meisten Räder schlechter ist als die der Autos. 

Weiter soll das zwingend notwendige Ziel des Vollanschusses der Breitwiesenstraße an die Nord-Süd-Straße endlich umgesetzt werden, um die Menschen in Vaihingen und Möhringen vom Schleichverkehr zu entlasten und das größte Stuttgarter Gewerbegebiet mit seinen vielen Arbeitsplätzen in seiner Verkehrsanbindung deutlich zu verbessern.

Dass wir die Rathausgarage Eichstraße aus dem Haushalt streichen wollen, wird Sie wenig verwundern. Wir sehen zweifellos die Notwendigkeit, in dieser prominenten Lage, in unmittelbarer Nähe zum schönen alten Teil des Rathauses eine bauliche Aufwertung zu vollziehen, doch muss dabei dem Anspruch, dass das Rathaus auch ein Veranstaltungsort mit vielen Besuchern ist, genüge getan werden. Eine Rathausgarage mit ausreichend vielen Stellplätzen ist dafür unverzichtbar. Deshalb braucht es neben der städtebaulichen Lösung auch eine Lösung in Bezug auf die Stellplätze. Es lohnt, hier nochmal eine Suchschleife zu ziehen.

Bildung und Betreuung haben herausragende Bedeutung

Lassen Sie mich zum wichtigsten und finanziell umfangreichsten Bereich des Haushalts kommen: Bildung und Betreuung. Wir folgen hier dem Verwaltungsvorschlag im Wesentlichen. Die herausragende Bedeutung dieses Themenkomplexes für unsere Stadtgesellschaft unterstreichen wir sichtbar mit dessen Platzierung durch die Anträge an vorderer Stelle. Ich will gar nicht auf die Einzelheiten eingehen – aber lassen Sie mich einige Stichworte nennen, wo wir über den Vorschlag der Verwaltung hinaus zusätzliche Maßnahmen und Investitionen für nötig halten – Schulsozialarbeit, IT-Ausstattung, Schulaußenanlagen, Sekretärinnenstellen und auch Schulhausmeister.

Ähnliches gilt für die Kindertagesbetreuung – hier geht es um die Bereitstellung von entsprechenden Finanzmitteln: von Neubauten und Sanierungen über Qualitätsverbesserungen bis hin zu Maßnahmen zur Personalgewinnung. Ich bin froh, dass sich bereits jetzt allgemeiner Konsens und der Willen zur Inangriffnahme all der Maßnahmen abzeichnet. Neue Angebote von längeren Öffnungszeiten, gerade auch an Wochenenden für berufstätige Eltern, wollen wir verstärkt erproben.

Vorbild Ehrenamt – zwei Beispiele

Unter unseren 126 Anträgen spielt auch das Ehrenamt eine herausragende Rolle – es ist in vielen thematischen Anträgen enthalten. Ich möchte ausdrücklich an dieser Stelle betonen, dass das Ehrenamt für uns einen überaus hohen Stellenwert besitzt. Es ist eine wichtige Stütze in unserer Stadtgesellschaft. Und weil wir es nicht nur beim Lob belassen wollen und können, unterstützen wir es auch materiell. Als Beispiele – wie gesagt, bürgerschaftliches Engagement ist in vielen Bereichen unentbehrlich, wozu auch etwa das Sozial- oder Gesundheitswesen gehört – greife ich den Sport und die Feuerwehr heraus.

So wollen wir die Planungsmittel für die Verlängerung der Fahrzeughalle der Freiwilligen Feuerwehr Hedelfingen und die Mittel für den Anbau des Feuerwehrhauses der Freiwilligen Feuerwehr Münster in den Haushalt einstellen. Für die ehrenamtlichen Funktionsträger unserer freiwilligen Feuerwehren wollen wir die Aufwandsentschädigung in Höhe von 2.000 Euro pro Abteilung um jeweils 1.000 Euro für jede der 25 Abteilungen erhöhen – ich denke, das ist eine Honorierung des ehrenamtlichen Einsatzes bei der Freiwilligen Feuerwehr, die mehr als verdient ist.

Unsere Sportvereine nehmen eine wichtige Rolle in unseren Stadtteilen, Stadtbezirken und in der Stadtgesellschaft ein. Der Sport fördert unter anderem die Persönlichkeit, Teamfähigkeit, soziale Verantwortung sowie den Gemeinschaftssinn. Aspekte wie Gesundheitsförderung oder sinnvolle Freizeitbetätigung seien ebenso erwähnt. In Anerkennung ihrer Leistungen und um zukünftig handlungsfähig zu bleiben, beantragen wir etwa für bauliche Vorhaben und weitere Förderung nahezu 10 Mio. Euro.

Jugend / Soziales / Gesundheit – Bereiche von großem Wert

Im Bereich Jugend, Soziales und Gesundheit ist ebenso wenig der Rotstift anzusetzen. Hier wäre zweifellos an der falschen Stelle gespart. Wir müssen uns die mittel- und langfristigen Erfolge ins Bewusstsein rufen, die die Arbeit und ihre finanzielle Unterstützung für das soziale Gefüge in unserer Stadt bewirkt. So bildet etwa die Jugendberufshilfe neben der Agentur für Arbeit und dem JobCenter die dritte Säule im Gesamtfördersystem u25. Ziel ist es hier, junge Menschen entweder in Ausbildung oder Arbeit zu bringen. Hierfür stellen wir über 1/4 Mio. Euro bereit. Und auch die nötigen Mittel für eine Ausbildungsplatzgarantie für Jugendliche in unserer Stadt bereitzustellen, ist eine gute und effiziente Investition in die Zukunft. Sie finden etliche weitere Anträge von uns in diesen Sektoren.

Reichhaltiges Kulturangebot aufrechterhalten

Nun bin ich in meiner Fraktion sicher nicht derjenige, bei dem die Kultur an erster Stelle kommt. Dennoch trage ich unsere beantragten Maßnahmen aus voller Überzeugung mit. Denn Stuttgart ist Kulturstadt – ihr Renommee in der Spitze wie in der Breite und in den unterschiedlichen Sparten ist absolut erhaltenswert und deshalb zu fördern. So erhöhen wir das Budget der „Rosenau“ von 125.000 Euro auf 160.000 Euro im Jahr und das der Laienmusikverbände um 57.000 Euro. Das sind zwei sehr schöne Beispiele für schöne Dinge in der Kultur. Und, „wer in schönen Dingen einen schönen Sinn entdeckt – der hat Kultur“, zitiere ich den irischen Lyriker Oscar Wilde. Diesen Sinn sehe ich bei allen von uns beantragten Maßnahmen im Kulturbereich und bin gemäß Oscar Wilde damit jemand, der Kultur hat. Doch Spaß beiseite, wir können stolz sein auf unser reichhaltiges Kulturangebot, es zeichnet unsere Stadt aus.   

Baurechtsamt – den Prozess zu Ende führen

Lassen Sie mich ein paar Worte zu unserem Baurechtsamt sagen, wozu wir ebenfalls einen Antrag gestellt haben und zu dem wir einen Prozess angestoßen haben, den wir weiter forcieren. Auch hier geht es uns um Effizienzsteigerung und darum, gut voranzukommen. Um die dazu notwendigen Maßnahmen mit Nachdruck im Interesse der Kunden und der Mitarbeiter des Baurechtsamts umsetzen zu können, haben wir rund 3 Mio. Euro und zusätzlich fast zehn Personalstellen für die schnellere Bearbeitung von Bauanträgen beantragt. Ich wünsche den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Baurechtsamtes für die kommenden Monate der Umorganisation viel Kraft und Erfolg, und dass wir schnell gute und engagierte Bewerber für die zusätzlichen Stellen finden.

In der Tradition der finanzpolitischen Vernunft

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe Ihnen die Haushaltsschwerpunkte der CDU-Fraktion unter Zuhilfenahme einiger weniger Anträge aus dem Gesamtpaket darzulegen versucht. Ich hoffe, es ist mir gelungen. Wichtig festzuhalten ist mir, dass wir als CDU-Fraktion uns im Rahmen des genehmigungsfähigen Haushalts bewegen. Alles andere wäre mit dem uns selbst gestellten Anspruch, die Tradition der finanzpolitischen Vernunft fortzusetzen, nicht vereinbar. Wenn jemand an irgendeiner Stelle einen noch besseren Vorschlag für effizienteren Mitteleinsatz hat – wir sind ja schließlich nicht unfehlbar – dann sind wir offen dafür. Wir werden jedenfalls für unseren Entwurf argumentativ weiter werben, um letztlich Mehrheiten zur Beschlussfassung zu erlangen.

Vielen Dank.