Art der Veröffentlichung
Datum
04.02.2013

Resolution Die Mehrheit des Stuttgarter Gemeinderats appelliert an den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG: Grünes Licht für die Fortführung von Stuttgart 21 geben!

Die Gemeinderatsfraktionen von CDU, SPD, Freien Wählern und FDP die zusammen 38 der 60 Mitglieder des Stuttgarter Gemeinderats stellen, haben die unzulänglichen Kostenschätzungen der Vergangenheit und die eventuellen Mehrkosten mit einer gewissen Irritation zur Kenntnis genommen. Trotzdem stehen sie nach wie vor zu dem Projekt Stuttgart 21.

 Stuttgart 21 bedeutet nach Auffassung der Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat nicht nur den dringend notwendigen Ausbau des Eisenbahnknotens Stuttgart und verbesserte Fernverbindungen, sondern eine erhebliche Verbesserung im Regionalverkehr. Mit Stuttgart 21 wird die topographiebedingte Nordlastigkeit des Verkehrsknotens Stuttgart beendet und der Raum südlich von Stuttgart effizient an die Stadt, den Filderraum und den Flughafen angebunden. Vor allem aber bedeutet Stuttgart 21, dass inmitten der Stadt auf dem jetzigen Gleisfeld 100 Hektar Fläche frei werden, die Platz für Arbeiten und vor allem Wohnraum für 24.000 Menschen schaffen. Außerdem bietet Stuttgart 21 eine einmalige städtebauliche Chance für unsere Stadt, die bisherige Durchtrennung der Innenstadt durch die Gleise zu überwinden und in ökologischer, energetischer und sozialer Hinsicht Beispielhaftes zu realisieren.

 Es gibt für die Gemeinderatsfraktionen von CDU, SPD, Freien Wählern und FDP trotz neuer Zahlen, was die Kosten anbelangt, keinen sachlichen Grund, das Projekt weiter zu verzögern oder gar zu verhindern. Beim Kostenvergleich mit einer Alternative müssten die Ausstiegskosten ja mitberücksichtigt werden. Deshalb fordern CDU, SPD, Freie Wähler und FDP im Stuttgarter Gemeinderat gemeinsam die Deutsche Bahn AG auf, am einvernehmlich festgelegten Ziel und Zeitplan festzuhalten.

 CDU, SPD, Freie Wähler und FDP im Stuttgarter Gemeinderat fordern die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG auf, im Sinne des am 2. April 2009 geschlossenen Finanzierungsvertrages sowie der am 9. Dezember 2009 nochmal aktualisierten Vertragsmodalitäten das Projekt Stuttgart 21 planmäßig umzusetzen und zeitgleich damit, wie vertraglich vereinbart, die Neubaustrecke Stuttgart – Ulm zu realisieren.

 

Insbesondere bitten die Stuttgarter Fraktionen von CDU, SPD, Freien Wählern und FDP den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG

  • dem Bahnvorstand - wie von ihm in der Aufsichtsratssitzung am 12. Dezember 2012 vorgeschlagen - die Übernahme der festgestellten 1,1 Milliarden Euro gestiegenen Kosten durch die Bahn AG zu bewilligen.

  • Die Gründung einer Projektgesellschaft zu genehmigen, um das Vorhaben so schnell und reibungslos wie möglich voranzutreiben, um die Baumaßnahmen so effizient und zügig wie möglich abzuwickeln.

 

Stuttgart 21 muss von allen Partnern gemeinsam umgesetzt werden. Es muss auch alles unternommen werden, um den Kosten-, Finanzierungs- und Zeitrahmen einzuhalten. Im Übrigen bestehen wir auf Vertragseinhaltung durch die Bahn AG.

 

Gemäß den vertraglichen Vereinbarungen leistet die Stadt Stuttgart ihren Finanzierungsbeitrag in Höhe von 291,8 Millionen Euro. Darüber hinaus hat die Stadt der Bahn im Jahre 2001 die nach Realisierung von Stuttgart 21 nicht mehr für den Bahnbetrieb notwendigen Grundstücke für 459 Millionen Euro abgekauft. Damit leistet die Landeshauptstadt einen ganz wesentlichen Beitrag zur Finanzierung von Stuttgart 21.

 

 Alexander Kotz, CDU                                                         Dr. Roswitha Blind, SPD

Fraktionsvorsitzender                                                         Fraktionsvorsitzende

 

Jürgen Zeeb, Freie Wähler                                                Bernd Klingler, FDP

Fraktionsvorsitzender                                                        Fraktionsvorsitzender

Anlage