Art der Veröffentlichung
Datum
29.01.2015

Schöner Auftakt ins neue Jahr

Beim traditionellen Neujahrsempfang der CDU-Gemeinderatsfraktion fand ihr Vorsitzender Alexander Kotz klare Worte, was seine Vorstellungen über das Miteinander im Rat angeht. Insbesondere SPD und Grüne lud er – nachdem die bisherige Mehrheit mit der Gemeinderatswahl im vergangenen Jahr geschmolzen ist – ein, mehr in der Mitte des Gemeinderats zusammenzuarbeiten.

Dabei sei der Blick des Gemeinderats über den Tellerrand  gefragt. Es brauche Ideen und Konzepte – etwa bei der Frage nach der Rolle der Elektromobilität oder der nach der Auswirkung des Autos auf die Wirtschaft und das Handwerk in der Stadt. In diesem Zusammenhang warf er der Fraktion SÖS-Linke-Plus Technikfeindlichkeit vor.

Angesichts der aktuellen Pegida-Bewegung machte er unmissverständlich klar: „Wir stehen für ein weltoffenes Stuttgart.“ Flüchtlinge seien in Schutz zu nehmen, und wer hier sein Leben durch eigene Anstrengung und Arbeit bestreiten wolle, sei willkommen. Diejenigen, die dazu nicht bereit sind oder gar solche, die den Staat schädigen wollen, müssten in einem beschleunigten Verfahren abgeschoben werden können.

Prof. Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung brachte Bundespolitik mit in den vollbesetzten Großen Sitzungssaal des Rathauses. Eine zentral in ihrer Neujahrsrede behandelte Frage war, wie Deutschland seine wirtschaftsstarke Stellung in der Welt halten und weiter ausbauen kann. Bei nur 1,1 Prozent Weltbevölkerungsanteil habe Deutschland es geschafft, viertstärkste Industrienation beziehungsweise Exportweltmeister zu werden. Die Erklärung dafür seien Entdeckerfreude, Fachwissen und Bildung. Doch nehme der Bevölkerungsanteil in Richtung 0,7 Prozent ab, was politische Maßnahmen in Forschung und Bildung erfordere, wolle man den Erfolg Deutschlands fortschreiben. So sei deshalb in ihrem Ressort der Budgetanteil enorm gesteigert worden. Ein besonderer von ihr verfolgter Schwerpunkt ist die duale Ausbildung und die Durchlässigkeit in der Ausbildung.

Kreisvorsitzender Dr. Stefan Kaufmann MdB warf dem Oberbürgermeister vor,  gerne viel zur Chefsache zu machen, die Umsetzung der Konzepte dann aber nicht konsequent genug zu verfolgen. Als solches Negativbeispiel nannte er das Vorgehen bei der Villa Berg. Dennoch dankte der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete dem Oberbürgermeister für dessen Bekenntnis zum Projekt Stuttgart 21. Wie Alexander Kotz urteilte Dr. Stefan Kaufmann, dass Pegida in Stuttgart keine Chance habe – diese Bewegung verdrehe Tatsachen und schüre Ausländerfeindlichkeit.