Art der Veröffentlichung
Datum
14.06.2018

Show statt Lösung

Show statt Lösung

Knapp einen Monat lang wurden im Stuttgarter Süden zwei Wohnungen von Hausbesetzern in Beschlag genommen, unterstützt vom politisch linken Rand, insbesondere der Gemeinderatsfraktion SÖS-Linke-PluS. Dabei handelt es sich bei Hausbesetzungen eindeutig um Hausfriedensbruch, der in einem Rechtsstaat wie der Bundesrepublik nicht zu rechtfertigen ist.

Innenminister Thomas Strobel (CDU) hat daher die richtigen Worte gefunden: „Solche rechtsfreien Räume wird es in Baden-Württemberg nicht geben - anders als in anderen Bundesländern. Es gilt ganz klar: Wehret den Anfängen - wir dulden in Baden-Württemberg keine besetzten Häuser.“

Bedauerlicherweise war der Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Die Grünen) gegenüber den Hausbesetzern erschreckend zurückhaltend. Eine klare Ansage, dass auch er in seiner Stadt rechtsfreie Räume nicht duldet, vermissten viele Bürgerinnen und Bürger.

„Hausbesetzungen sind sicherlich kein Mittel, um die Probleme auf dem Stuttgarter Wohnungsmarkt zu lösen“, stellt CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz nüchtern fest. Die Gründe für den temporären Leerstand einer Wohnung können vielfältig sein und sind weitestgehend auch vollkommen legitim. Beispiele sind unklare Eigentumsverhältnisse unter Erben, die Wartezeit auf die qualifizierten Handwerker für Sanierungsarbeiten oder die Suche nach dem passenden Nachmieter. Prinzipiell gilt, kaum jemand hat etwas zu verschenken, auch keine entgangenen Mieteinnahmen. Die weitaus überwiegende Mehrheit der Vermieter ist genauso ehrlich und korrekt unterwegs wie die Mieter in Stuttgart. Aber selbstverständlich gibt es bedauerlicherweise auch auf beiden Seiten „schwarze Schafe“. Eine etwaige Entfremdung zwischen Vermieter und Mieter wird allerdings durch solche rechtlosen Aktionen weiter geschürt.

Immer ganz vorne dabei, wenn es darum geht den Menschen mit solchen Aktionen Sand in die Augen zu streuen, ist die Gemeinderatsfraktion SÖS-Linke-PluS. Ob, wie im Herbst 2015, als ihr Fraktionsvorsitzender Thomas Adler persönlich in ein Haus eindrang, welches ein Bauherr ausgerechnet von einem Büro- in ein Wohngebäude umbauen lassen wollte, oder nun Stadtrat Luigi Pantisano, der Möbel für die Hausbesetzer schleppte, einen nachhaltigen Lösungsansatz präsentiert diese Gruppierung damit nie. Das Gegenteil ist der Fall: SÖS-LINKE-PluS stimmten beispielsweise im Februar im Gemeinderat gegen den Bau von 86 Sozialmietwohnungen und 18 Wohnungen für Bezieher mittlerer Einkommen im Neckarpark. „Dabei sollte es das Primärziel aller im Stuttgarter Gemeinderat sein, mehr für die Menschen passenden Wohnraum zu schaffen“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz.