Art der Veröffentlichung
Datum
03.03.2016

Sicherheit an Brennpunkten

Ein Thema, das die Menschen bewegt

Immer wieder treten Bürgerinnen und Bürger an Fraktionsmitglieder heran, um ihre Sorgen und Ängste mitzuteilen, wenn sie sich an bestimmten Plätzen in der Stuttgarter Innenstadt aufgehalten haben. „Auch uns fallen diese „Angsträume“ auf, die unter Umständen als Kriminalitätsschwerpunkte zu klassifizieren und zum Beispiel durch eine erhöhte Straßenkriminalität, Raub-, Körperverletzungs- oder Rauschgiftkriminalität belastet sind, beispielsweise die Arnulf-Klett-Passage oder die Rotebühlunterführung“, sagt Stadtrat Dr. Markus Reiners.

Selbst wenn die objektive Sicherheitslage unter Umständen anders einzuschätzen ist und keine Auffälligkeiten bestehen, leidet mitunter zumindest das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung an diesen Orten. In diesem Zusammenhang hält es die CDU-Fraktion für unverantwortlich, dass der Polizeiposten Arnulf-Klett-Passage ohne Ankündigung für eine Sanierungsmaßnahme geschlossen wurde und dieser Zustand mittlerweile seit Juli 2015 anhält.

Ziel muss es sein, die objektive Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsgefühl vieler Bürgerinnen und Bürger wieder miteinander in Einklang zu bringen und an den entsprechenden Orten eine Atmosphäre zu schaffen, die ein angemessenes Maß an Wohlbefinden zulässt.

Dr. Markus Reiners erklärt, dass die CDU-Fraktion deshalb in diesem Kontext mehrere Fragen an die Stadtverwaltung gerichtet hat:

-     Welche Plätze in der Stuttgarter Innenstadt lassen sich als „Brennpunkte“ im beschriebenen Sinne respektive als „Angsträume“ definieren?

-     Warum können entsprechende Örtlichkeiten oder Plätze als „Brennpunkte bzw. Angsträume“ klassifiziert werden? Wie lässt sich dies konkret belegen?

-     Was wird bislang zum Beispiel in der Arnulf-Klett-Passage oder in der Rotebühlunterführung unternommen, um die Situation zu verbessern, also konkret für die objektive Sicherheit zu sorgen und positiv hinsichtlich einer subjektiv gefühlten Sicherheit zu agieren?

-     Wann wird der Polizeiposten in der Arnulf-Klett-Passage wieder besetzt sein? Mit welcher Personalstärke und in welchen Zeiträumen wird dies der Fall sein?

-     Wäre unter den geschilderten Vorzeichen nicht daran zu denken, auch die Rotebühlunterführung mit einer erhöhten Präsenz zu bestreifen oder dort sogar einen eigenen Polizeiposten zu errichten?

-     Ist nicht zwingend daran zu denken, an solchen Örtlichkeiten oder Plätzen eine Videoüberwachung dauerhaft zu installieren? Welche Argumente sprechen dafür und welche dagegen?

„Dies sind ganz konkrete Fragen auf die wir ebenso konkrete Antworten erwarten“, so der CDU-Stadtrat. Das Thema soll, so fordert es die Fraktion, im Einvernehmen mit dem Land Baden-Württemberg beziehungsweise mit dem Polizeipräsidium Stuttgart im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats behandelt werden.