Art der Veröffentlichung
Datum
14.04.2015

Sorgenkind Klinikum Stuttgart

Maximalversorgung darf nicht automatisch maximaler Verlust bedeuten

„Täglich leisten alle Akteure in unserem Klinikum Großartiges und stellen eine medizinische Versorgung auf höchstem Niveau und in großer Bandbreite sicher“, hält der Sprecher der CDU-Fraktion im Krankenhausausschuss, Dr. Klaus Nopper, fest. Die CDU-Gemeinderatsfraktion möchte, dass dies auch in Zukunft so bleiben kann. Deshalb dürfe es bei sich ändernden beziehungsweise verschlechternden Rahmenbedingungen der Finanzierung des Klinikums kein Gebot unveränderter Denkweisen geben. „Vielmehr muss jetzt eine genaue Analyse erfolgen, um Lösungswege zu erkennen und dann entsprechend zu handeln, soll nicht ein stetig wachsendes, erhebliches Defizit die Grenzen der Finanzierbarkeit für die Stadt als Träger sprengen.“

Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz führt weiter aus: „Das klare Bekenntnis zum Stuttgarter Klinikum der Maximalversorgung und die ausdrückliche Einsicht, neue Strukturen und Abläufe zur Kostenreduzierung zu eruieren sowie entsprechende Maßnahmen mit der erforderlichen Nachhaltigkeit umzusetzen, reichen alleine jedoch nicht, wenn die Kommunalpolitik, die Stadtverwaltung und die Klinikum-Geschäftsführung dazu seitens des Bundes und des Landes nicht die flankierende Rahmengestaltung für einen funktionierenden beziehungsweise auf finanziell festen Füßen stehenden Krankenhausbetrieb erhalten.“ Daher sei auf die Landes- und Bundespolitik einzuwirken, mit dem Ziel, die Krankenhausfinanzierung so zu gestalten, dass die medizinische Versorgung der Menschen langfristig gesichert bleibt.

Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Fraktion einen umfassenden Antrag an die Stadtverwaltung adressiert, in dem sie diese sowie die Geschäftsführung des Klinikums auffordert, kurzfristig einen Zwischenstand zu den bisherigen und aktuell eingeplanten Kosten für die baulichen Maßnahmen am Standort Mitte zu geben. Dabei sollen auch Alternativen zu den geplanten Neubauten dargestellt werden. Welche finanziellen Vor- und Nachteile gibt es jeweils, insbesondere auch was den späteren Betrieb angeht? Diese Berichterstattung soll nach dem Willen der CDU-Fraktion in der nächsten Sitzung des Krankenhausausschusses erfolgen.

„Wir wünschen uns außerdem, dass die Verwaltung und die Geschäftsführung dem Gemeinderat einen Vorschlag über die Beauftragung eines Gutachtens zur zukünftigen Strategie und Ausrichtung unseres Klinikums unter Einbeziehung aller zentralen Aspekte macht“, sagt Alexander Kotz. Dazu gehöre nicht zuletzt der des Umfangs des medizinischen Angebots und dessen Finanzierung.

„Teil des Gutachtens soll auch eine umfassende vergleichende Darstellung von anderen Klinika in Deutschland und unserem Klinikum sein“, so Dr. Klaus Nopper. Hierbei sollten sowohl Klinika in kommunaler Trägerschaft, Universitätsklinika, aber auch privatwirtschaftlich geführte Häuser miteinander verglichen werden. „Dabei geht es auch um mögliche Kooperationen mit anderen Kliniken in der Region zur strukturellen Verbesserung und mit dem Ziel, Synergie-, Effizienz- und Einsparungsmöglichkeiten zu erreichen.“

In dem Antrag heißt es weiter, dass Verwaltung und Geschäftsführung im Krankenhausausschuss über die bisherigen Aktivitäten berichten möchten, mit welchen der Landes- und Bundespolitik die in diesem Thema steckende zentrale Problematik verdeutlicht worden ist.

 Es geht der CDU-Fraktion darum, gemeinsam, inklusive den Verbänden, eine Wende hinzubekommen, die den Betrieb des Klinikums auf höchstem Niveau auf lange Sicht finanziell sichert. „Diese Aufgabe nehmen wir sehr ernst und schalten uns deshalb direkt in das Verfahren ein.“